SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Woidke zur Anhörung zum Abgeordnetengesetz

13. Januar 2010

Die SPD-Fraktion plädiert für ein geordnetes Überprüfungsverfahren aller Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit. Die Empfehlung, ob ein Abgeordneter im Parlament bleiben darf, soll weiterhin den Wählern überlassen bleiben. Die SPD-Fraktion empfiehlt der CDU die Grundsätze der Demokratie und des Rechtstaats nachzulesen. Die öffentliche Anhörung im Landtag zur zukünftigen Regelung der Abgeordnetenüberprüfung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU gegen die demokratischen Grundsätze der Verfassung verstößt. Nach einhelliger Meinung aller Rechtsexperten, dürfen frei gewählte Abgeordnete nicht per Mehrheitsbeschluss aus dem Landtag ausgeschlossen werden. Eine Aberkennung des Mandats wäre eindeutig verfassungswidrig.

SPD in vier Landkreisen in der Stichwahl

11. Januar 2010

Am Sonntag haben in den Landkreisen Barnin, Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße Landratswahlen stattgefunden. Trotz widriger Wetterumstände war die Wahlbeteiligung erfreulich hoch. In den Landkreisen Barnim und Spree-Neiße liegen die amtierenden SPD-Landräte vorne und gehen als Favoriten in die Stichwahlen. Mit ebenfalls guten Chancen gehen in den Landkreisen Oberspreewald und Ostprignitz-Ruppin die beiden neuen SPD-Kandidaten Martina Gregor-Ness und Ralf Reinhardt ebenfalls in die Stichwahl.

Wir trauern um einen großartigen Kollegen

07. Januar 2010

Klaus BochowPotsdam - Nach schwerer Krankheit ist der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Bochow verstorben. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke zeigte sich von der Nachricht tief getroffen und sprach den Angehörigen im Namen der SPD-Fraktion sein tief empfundenes Beileid aus.

Dietmar Woidke erinnerte an die Verdienste seiner ausgezeichneten Arbeit: "Mit Klaus Bochow haben wir eine herausragende Persönlichkeit verloren. Wir werden seine Verdienste, sein großes Engagement, seinen fortwährenden Einsatz für die Sorgen und Nöte der Menschen und vor allem seine sympathische Art und Weise nicht vergessen. Klaus Bochow war ein Mensch, mit dem wir alle gerne zusammen gearbeitet und noch viel lieber befreundet waren. Wir trauern um einen großartigen Freund und Kollegen. Eng mit seinem Namen verbunden bleiben wird sein steter Einsatz für eine bürgernahe Polizei und starke Kommunen."

Kurzarbeit für Fortbildung nutzen

07. Januar 2010

Dietmar WoidkePotsdam. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke hat die heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen als "guten Jahresabschluss" für 2009 bezeichnet.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember im Vergleich zum Vorjahr um fast 11.000 gesunken. Damit ist dies der beste Dezember-Wert seit Wiedergründung des Landes Brandenburg. "Diese Zahlen zeigen, dass die Brandenburger Unternehmen bisher gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sind. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der jungen Arbeitslosen überdurchschnittlich gesunken ist.", so Woidke.

SPD wird auch 2010 die Brandenburger "Kümmer-Partei" sein

05. Januar 2010

Dietmar WoidkePotsdam. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke hat in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion angekündigt, dass die Brandenburger SPD auch in Zukunft die "Kümmer-Partei" sein werde.

In dem Brief heißt es: "Unsere Stärke war es bisher immer, unsere Politik zu erklären, Ideen einzufangen sowie Probleme aufzunehmen und zu lösen. 'Die Sozialdemokraten kümmern sich' - das sollen die Leute über uns sagen. In diesem Zusammenhang kündigte Woidke an, dass er in den kommenden Monaten intensiv durch alle Wahlkreise reisen will. "Wir reden nicht nur über, sondern mit den Menschen. Deshalb möchte ich in den Wahlkreisen mit Unternehmern, mit sozialen Einrichtungen, mit Initiativen und ehrenamtlich Aktiven ins Gespräch kommen", so Woidke.

Frohe Festtage und ein erfolgreiches 2010!

22. Dezember 2009

Frohe Festtage und ein erfolgreiches 2010!Ein für Brandenburg ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Nicht zuletzt die Wirtschaftskrise hat bei vielen Brandenburgern zu Fragen und Befürchtungen geführt. Auch jetzt sind die Verunsicherungen noch spürbar.

Auch deshalb hat die SPD Brandenburg zu Beginn des Jahres versprochen, nach den Wahlen mehr Bildungsgerechtigkeit und einen sozialen Ausgleich zu sorgen, bei dem starke Schultern mehr tragen, als schwache. Mit dem Schüler-BaföG, einem Brandenburgischen Mindestlohngesetz und der Verbesserung bei der Kita-Betreuung werden wir unseren Ankündigungen Taten folgen lassen. Mit unserer Politik werden wir auch zukünftig versuchen, diejenigen zu überzeugen, die unserem Weg der sozialen Demokratie noch kritisch gegenüberstehen.

Wir wünschen Ihnen nach diesem ereignisreichen Jahr voller Herausforderungen ein paar besinnliche Tage, viele vergnügliche Stunden im Kreis Ihrer Lieben und ein erfolgreiches Jahr 2010!

Woidke: Ulrike Poppe ist ein Glücksfall

17. Dezember 2009

In der heutigen Landtagssitzung wurde Frau Ulrike Poppe mit übergroßer Mehrheit zur neuen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur gewählt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Woidke beglückwünschte Ulrike Poppe zu dieser Wahl: "Mit Ulrike Poppe bekommt Brandenburg eine wirklich kluge und kompetente Frau als Diktaturbeauftragte. Sie setzt sich für eine klare und differenzierte Aufarbeitung der Vergangenheit ein. Ulrike Poppe ist ein Glücksfall für unser Land." Woidke betonte weiterhin: "Die SPD-Fraktion wird Frau Poppe in ihrer Arbeit mit ganzer Kraft unterstützen."