SPD SPREE-NEISSE
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Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde

03. Dezember 2009

Leipzig (ots) - Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, spricht Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Ness angesichts der jüngsten Koalitions-Turbulenzen wegen mehrerer Stasi-Fälle in der Links-Fraktion: "Da läuft eine Hexenjagd. Es gibt einige, die wollen auf jeden Fall diese rot-rote Landesregierung zu Fall bringen." Dazu zählten "einige Medien aus dem Springer-Verlag, die nicht mehr zu Differenzierungen bereit sind", so Ness. "Die Informationspolitik der Birthler-Behörde führt dazu, dass das Geschäft derjenigen, die diese Regierung angreifen wollen, leichter gemacht wird", ergänzte der SPD-Politiker.

Neues Beispiel für die Verlogenheit der Brandenburger CDU in der Rot-Rot-Frage:

30. November 2009

CDU-MdL Eichelbaum bietet Linken-Politikerin Kornelia Wehlan Landratsposten in Teltow-Fläming an.

Zu dem heute bekannt gewordenen Angebot des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, Kornelia Wehlan von den Linken zur neuen Landrätin in Teltow-Fläming zu wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

" Es vergeht kein Tag seit der Bildung der rot-roten Regierung im Land Brandenburg, an dem die Brandenburger CDU nicht den "Verrat an der Revolution von 1989", wenn nicht gar den Untergang des Abendlandes beschreit.

Platzeck stellt Leitlinien der neuen Landesregierung vor!

19. November 2009

Matthias PlatzeckIn seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten." betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.

Günter Baaske: "Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel Schwarz-Gelb: Weniger Netto vom Brutto"

17. November 2009

Soziale Gerechtigkeit ist Günter Baaskes Leitsatz. Das machte am Montag Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie bei der Vorstellung erster Arbeitsschwerpunkte deutlich. Brandenburg werde "unmissverständlich" auf die konservative Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen reagieren. Baaske: "Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern um klare Kritik und vernünftige Vorschläge, wie moderne Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in Deutschland aussehen kann." In der Pressekonferenz stellte er auch den neuen Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder vor.

SPD-Unterbezirk Potsdam gewinnt mit M-Community Platz 3 beim Wilhelm-Dröscher-Preis

15. November 2009

 Die Internetplattform M-Community (www.m-community.org) des SPD-Unterbezirks Potsdam hat beim "Wilhelm-Dröscher-Preis" einen3. Platz errungen. Deutschlandweit präsentierten sich 39 Initiativenauf dem Bundesparteitag in Dresden. Das Motto "Mitmachen! Mitreden!Mitgestalten!" und die innovative Internetlösung überzeugten nicht nurdie Jury. Der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte dieM-Community "vorbildlich für die Basisdemokratie".

Dröscher-Preis 2009 – Platzeck drückt Potsdamern die Daumen

13. November 2009

 

 "Mitmachen! Mitreden! Mitgestalten!": Unter diesem Motto steht die hochmoderne Internetplattform M-Community (www.m-community.org)des SPD-Unterbezirks Potsdam. Sie wurde kürzlich für den seit 1982vergebenen und mit 15.000 Euro dotierten "Wilhelm-Dröscher-Preis"nominiert. Am kommenden Sonntag findet die Preisverleihung im Rahmendes SPD-Bundesparteitages statt.

 

Dietmar Woidke neuer SPD-Fraktionschef

11. November 2009

Dietmar WoidkeDr. Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete aus Forst (Lausitz) wurde heute in geheimer Abstimmung einstimmig zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt (27 Ja-Stimmen, eine ungültige Stimme; drei Abgeordnete waren nicht anwesend). Von seinem Vorgänger Günter Baaske übernahm er heute den Staffelstab. Baaske: "Du wirst gut laufen mit diesem Stab und gutes, aber auch gleichmäßiges Tempo halten." Baaske ist seit wenigen Tagen Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.