SPD SPREE-NEISSE
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TF: Peer Giesecke mit großer Mehrheit als Landrat bestätigt

15. Dezember 2009

Peer GieseckeLuckenwalde. Peer Giesecke bleibt Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming. Am Montagabend sprach ihm der Kreistag in Luckenwalde mit großer Mehrheit das Vertrauen für seine dritte Amtsperiode (2010 bis 2018) aus.

Mit 39 Stimmen stärkten dem alten und neuen Landrat alle an der Wahl beteiligten Abgeordneten der Kooperationsgemeinschaft aus SPD, Grünen, Linken, der FDP und dem Bauernverband den Rücken. Der 58-jährige Giesecke selbst verzichtete auf eigenen Wunsch auf eine Teilnahme an dem Wahlgang, dem ein polemisches Vorspiel der CDU-Fraktion vorausgegangen war. Mit einem Antrag auf Direktwahl scheiterte die Union ebenso wie mit dem Versuch, kurz entschlossen gegen den Verzicht auf eine neue Ausschreibung der Landratsstelle zu intervenieren.

Matthias Platzeck: "In Brandenburg regiert nicht die Stasi"

11. Dezember 2009

Matthias PlatzeckIn der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten äußert sich Matthias Platzeck zu aktuellen Debatte um die rot-rote Regierung. Wir dokumentieren das Interview hier:

"In Brandenburg regiert nicht die Stasi"

Erklärung des Ministerpräsidenten für die Landesregierung vor dem Landtag am 4.12.2009

04. Dezember 2009

In einer Erklärung für die Landesregierung hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am 4. Dezember vor dem Landtag Stellung zur aktuellen politischen Lage in Brandenburg bezogen. Mit deutlichen Worten kritisierte er den "schlimmen Vertrauensbruch" der Abgeordneten Hoffmann und Adolph von der Linkspartei, deren Stasi-Verstrickungen erst in den vergangenen Tagen und Wochen ans Licht gekommen waren. Platzeck machte aber auch deutlich, dass angesichts der jüngsten Unruhen weder von einer politischen Krise der Landesregierung noch der Koalition die Rede sein könne. Der Ministerpräsident zeigte sich ernüchert über das in Teilen "außerordentlich dürftige Niveau" der aktuellen politischen Auseinandersetzung und appellierte daran, zu einer Landtagsarbeit zurückzufinden, die der Verantwortung für die Zukunft Brandenburgs wieder gerecht werde.

Brandenburgs SPD beklagt "Hexenjagd" gegen Landesregierung unter Beteiligung der Birthler-Behörde

03. Dezember 2009

Leipzig (ots) - Von einer "Hexenjagd" auf die rot-rote Landesregierung, an der sich "bestimmte Medien" aber "auch die Birthler-Behörde durch ihre Informationspolitik" beteiligten, spricht Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Ness angesichts der jüngsten Koalitions-Turbulenzen wegen mehrerer Stasi-Fälle in der Links-Fraktion: "Da läuft eine Hexenjagd. Es gibt einige, die wollen auf jeden Fall diese rot-rote Landesregierung zu Fall bringen." Dazu zählten "einige Medien aus dem Springer-Verlag, die nicht mehr zu Differenzierungen bereit sind", so Ness. "Die Informationspolitik der Birthler-Behörde führt dazu, dass das Geschäft derjenigen, die diese Regierung angreifen wollen, leichter gemacht wird", ergänzte der SPD-Politiker.

Neues Beispiel für die Verlogenheit der Brandenburger CDU in der Rot-Rot-Frage:

30. November 2009

CDU-MdL Eichelbaum bietet Linken-Politikerin Kornelia Wehlan Landratsposten in Teltow-Fläming an.

Zu dem heute bekannt gewordenen Angebot des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum, Kornelia Wehlan von den Linken zur neuen Landrätin in Teltow-Fläming zu wählen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

" Es vergeht kein Tag seit der Bildung der rot-roten Regierung im Land Brandenburg, an dem die Brandenburger CDU nicht den "Verrat an der Revolution von 1989", wenn nicht gar den Untergang des Abendlandes beschreit.

Platzeck stellt Leitlinien der neuen Landesregierung vor!

19. November 2009

Matthias PlatzeckIn seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten." betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.

Günter Baaske: "Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel Schwarz-Gelb: Weniger Netto vom Brutto"

17. November 2009

Soziale Gerechtigkeit ist Günter Baaskes Leitsatz. Das machte am Montag Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie bei der Vorstellung erster Arbeitsschwerpunkte deutlich. Brandenburg werde "unmissverständlich" auf die konservative Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen reagieren. Baaske: "Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern um klare Kritik und vernünftige Vorschläge, wie moderne Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in Deutschland aussehen kann." In der Pressekonferenz stellte er auch den neuen Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder vor.