SPD SPREE-NEISSE
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Günter Baaske: "Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel Schwarz-Gelb: Weniger Netto vom Brutto"

17. November 2009

Soziale Gerechtigkeit ist Günter Baaskes Leitsatz. Das machte am Montag Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie bei der Vorstellung erster Arbeitsschwerpunkte deutlich. Brandenburg werde "unmissverständlich" auf die konservative Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen reagieren. Baaske: "Es geht nicht um Fundamentalopposition, sondern um klare Kritik und vernünftige Vorschläge, wie moderne Gerechtigkeits- und Gesellschaftspolitik in Deutschland aussehen kann." In der Pressekonferenz stellte er auch den neuen Staatssekretär Prof. Dr. Wolfgang Schroeder vor.

SPD-Unterbezirk Potsdam gewinnt mit M-Community Platz 3 beim Wilhelm-Dröscher-Preis

15. November 2009

 Die Internetplattform M-Community (www.m-community.org) des SPD-Unterbezirks Potsdam hat beim "Wilhelm-Dröscher-Preis" einen3. Platz errungen. Deutschlandweit präsentierten sich 39 Initiativenauf dem Bundesparteitag in Dresden. Das Motto "Mitmachen! Mitreden!Mitgestalten!" und die innovative Internetlösung überzeugten nicht nurdie Jury. Der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nannte dieM-Community "vorbildlich für die Basisdemokratie".

Dröscher-Preis 2009 – Platzeck drückt Potsdamern die Daumen

13. November 2009

 

 "Mitmachen! Mitreden! Mitgestalten!": Unter diesem Motto steht die hochmoderne Internetplattform M-Community (www.m-community.org)des SPD-Unterbezirks Potsdam. Sie wurde kürzlich für den seit 1982vergebenen und mit 15.000 Euro dotierten "Wilhelm-Dröscher-Preis"nominiert. Am kommenden Sonntag findet die Preisverleihung im Rahmendes SPD-Bundesparteitages statt.

 

Dietmar Woidke neuer SPD-Fraktionschef

11. November 2009

Dietmar WoidkeDr. Dietmar Woidke ist neuer Vorsitzender der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete aus Forst (Lausitz) wurde heute in geheimer Abstimmung einstimmig zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt (27 Ja-Stimmen, eine ungültige Stimme; drei Abgeordnete waren nicht anwesend). Von seinem Vorgänger Günter Baaske übernahm er heute den Staffelstab. Baaske: "Du wirst gut laufen mit diesem Stab und gutes, aber auch gleichmäßiges Tempo halten." Baaske ist seit wenigen Tagen Brandenburgs neuer Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Gebäude des Sozialministeriums wird nach Regine Hildebrandt benannt

10. November 2009

Günter BaaskeDas Hauptgebäude des Brandenburger Arbeits- und Sozialministeriums soll künftig den Namen von Regine Hildebrandt tragen. "Ich sehe uns in der Tradition von Regine Hildebrandt", sagte Minister Günter Baaske (SPD) am Montag bei seinem Amtsantritt vor den rund 220 Mitarbeitern des Hauses in Potsdam. Sie habe "die Grundfesten dieses Ressorts" geschaffen. Die 2001 verstorbene SPD-Politikerin hatte das Ministerium von 1990 bis 1999 geleitet.

"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!"

07. November 2009

Klaus NessSPD-Generalsekretär Klaus Ness zu Dieter Dombrowski:
"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!"

Während der gestrigen Landtagssitzung erregte der brandenburgische CDU- Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spektakulären Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundesweites Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen moralischen Rigorismus, der zu akzeptieren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konsequente politische Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht.

Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident!

06. November 2009

Soeben hat der Landtag Brandenburg Matthias Platzeck zum Ministerpräsident wiedergewäht. 54 Abgeordnete stimmten dafür, dass die SPD Brandenburg mit Matthias Platzeck auch in der 5 Legislaturperiode den Regierungschef stellt. Der neuen Regierung gehören neben Matthias Platzeck folgende SPD-Minister an: Günter Baaske (Arbeit und Soziales) Jutta Lieske (Infrastruktur und Landwirtschaft), Martina Münch (Wissenschaft und Kultur) Holger Rupprecht (Bildung, Jugend und Sport) und Rainer Speer (Innen).