SPD SPREE-NEISSE
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Helmut Barthel und Daniel Kurth zum Insolvenzantrag des Bahnwerks: Beschäftigten in Eberswalde weiterhin eine Perspektive bieten

30. März 2017

Die Anfang des Jahres gegründete Eisenbahnwerk Eberswalde GmbH hat unter Hinweis auf einen Liquiditätsengpass einen Insolvenzantrag gestellt. Dazu erklärt für die SPD-Fraktion der wirtschaftspolitische Sprecher, Helmut Barthel: „Das ist ein herber Rückschlag für das Bahnwerk. Wir erwarten, dass von den Verantwortlichen alles in Ihrer Macht Stehende unternommen wird, um die Arbeitsplätze und den Standort zu erhalten. Die Politik wird sie dabei nach Kräften unterstützen.“

 

Kerstin Kircheis zur Sitzung des Bundesrates: Offene Fragen zur PKW-Maut in der Vermittlung klären

30. März 2017

Der Bundesrat berät an diesem Freitag über die Einführung der PKW-Maut. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis: „Die SPD im Landtag befürwortet eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Es gibt noch etliche unbeantwortete Fragen bei der PKW-Maut. So bestehen Risiken für den grenzüberschreitenden Verkehr, der sich zwischen Polen und Brandenburg sehr positiv entwickelt hat.

Daniel Kurth zur Anhörung im Innenausschuss: Dialog mit Gegnern der Verwaltungsstrukturreform beginnt

29. März 2017

Zur morgigen Anhörung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth: „Mit der großen Zahl von Unterschriften hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg vorzuweisen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die sich auf diese Weise gegen die geplante Reform gewandt haben.

Klara Geywitz: „Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung“

22. März 2017

Das Brandenburger Innenministerium hat heute Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg vorgestellt. Demnach stiegen die Fallzahlen insgesamt von 1.972 (2015) auf 2.163 im vergangenen Jahr. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Im vergangenen Jahr hat es eine deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg gegeben. Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten. Diese Entwicklung ist absolut inakzeptabel.

Schärfstes Schwert gegen Rassismus ist eine starke Gesellschaft

21. März 2017

Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Rassismus ist in Teilen unserer Gesellschaft nach wie vor verankert. In den vergangenen Jahren mussten wir sogar erleben, dass die Hemmschwelle rassistischer Äußerungen weiter gesunken ist. Einen maßgeblichen Anteil an der Zunahme von Rassismus in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD zu verantworten.

CDU-Kandidatin kämpft gegen CDU und CDU-Kanzlerin

16. März 2017

Ex-CDU-Landesvorsitzende Ludwig sucht weiterhin die Nähe zur AfD

Die CDU-Bundestagskandidatin und frühere CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig hat sich in einem gemeinsam Interview mit AfD-Chef Alexander Gauland in der rechtsnationalen Zeitung „Junge Freiheit“ sowohl gegen die CDU als auch gegen die CDU-Kanzlerin positioniert. Stattdessen lässt sie sich von AfD-Chef Alexander Gauland loben. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Sie kann’s nicht lassen: Die CDU-Bundestagskandidatin Saskia Ludwig sucht erneut die Nähe zur rechtspopulistischen AfD.

Ina Muhß zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes: Recht der Beschäftigten auf freie Sonntage bleibt gesichert

14. März 2017

Die SPD-Fraktion hat heute eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Brandenburg befürwortet und einen Entschließungsantrag beschlossen, der ebenfalls im Landtag verabschiedet werden soll. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß: „Das Ladenöffnungsgesetz hat sich in der Praxis bewährt. Gleichwohl ist eine Klarstellung notwendig, um bestehende Auslegungsprobleme in den Kommunen zu beseitigen.

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