SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Inka Gossmann-Reetz und Erik Stohn zur Karlsruher Entscheidung: "Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe"

17. Januar 2017

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausweiten

17. Januar 2017

Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende länger als sechs Jahre auszuweiten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SPD-Landesvorstand das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf, Finanzierungslücken zu schließen. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Bundesweit liegt der Anteil alleinerziehender Eltern bei 20 Prozent. In Brandenburg ist er mit 27 Prozent sogar noch deutlich höher ausgeprägt. 

Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen

11. Januar 2017

Heute berät die Bundesregierung über ein neues Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Im Durchschnitt verdienen Frauen bundesweit pro Jahr 21 Prozent weniger als Männer. In Brandenburg ist die Situation deutlich besser. Bei uns beträgt die Lohnlücke nach Auskunft des Landesamtes für Statistik "nur" 6 Prozent. Das ist zwar viel besser als anderswo in Deutschland, uns aber immer noch zu hoch. Für uns gilt der Grundatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Seit Jahren fordern wir daher ein Bundesgesetz für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Bislang haben CDU und CSU gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden gesetzliche Regelungen blockiert.

Ina Muhß zum Beschluss des Bundeskabinetts: "Ein Schritt zur Lohngleichheit von Frauen und Männern"

11. Januar 2017

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag und Betreiben der SPD das Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Ina Muhß: „Es ist ein großer Erfolg, dass sich Manuela Schwesig mit dem Vorhaben ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ durchsetzen konnte.

Sylvia Lehmann und Björn Lüttmann zur Sondersitzung mit Frank-Walter Steinmeier: "Der richtige Mann für das Bundespräsidentenamt"

09. Januar 2017

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute auf einer Sondersitzung das Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier gesucht, dem Kandidaten der Koalitionsparteien für das Amt des Bundespräsidenten. Eingeladen zu dem Gedankenaustausch waren auch Wahlfrauen und –männer für die Bundesversammlung sowie Abgeordnete anderer Landtagsfraktionen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann: „Es ist eine Ehre und Freude für Brandenburg, dass Frank-Walter Steinmeier als erstes unser Bundesland besucht hat, um seine inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele für die Amtszeit als Bundespräsident vorzustellen.

Bundesamt für Fernstraßen muss in den Osten

05. Januar 2017

Das Bundeskabinett hat im Dezember mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen, welche den Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes einleiten sollen. Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen sollen demnach ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft übernommen werden. Der Bund solle dieses über ein neu zu gründendes Fernstraßenbundesamt kontrollieren. Laut Gesetzesentwurf entscheidet allein das Verkehrsministerium über den Sitz dieses Bundesamtes.

Daniel Kurth zur Verwaltungsstrukturreform: "Mehr Raum für Diskussionen, der Zeitplan steht"

05. Januar 2017

Zu den Zeitabläufen bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Von einer Verschiebung der Reform kann keine Rede sein. Es bleibt dabei, dass die neuen Verwaltungsstrukturen und die veränderte Aufgabenverteilung in einem engen Zusammenhang stehen und zeitnah in Kraft treten. So ist es seit langem angekündigt, und so wird es umgesetzt.

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