SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.
Klara Geywitz in der Aktuellen Stunde des Landtags: Gespräche mit Russland nicht auf Kosten der Polen und Balten
19. Januar 2017
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über das Verhältnis zu Polen und den baltischen Staaten sowie zu Russland diskutiert. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sagte in der Debatte unter anderem: „Verständnis für beide Seiten zu haben heißt nicht, dass man keine Position bezieht. Für Brandenburg ist klar, wo wir stehen. Polen ist unser nächster Nachbar, und die baltischen Staaten sind unsere Nato-Verbündeten, wir sind eine Gemeinschaft in der Europäischen Union. Die gute Nachbarschaft zu Polen ist für Brandenburg Verfassungsauftrag. Und das war für die Sozialdemokratie in diesem Land immer mehr als ein Lippenbekenntnis. Brandenburg ist der Motor der deutsch-polnischen Beziehungen. (…)
Ralf Holzschuher zur Angleichung der Stromnetzkosten in Deutschland: "Ungerechte Netzentgelte gefährden die Energiewende"
19. Januar 2017
Der Landtag debattiert heute über die Ausgestaltung der Netzentgelte für die Stromübertragung. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, fordert von der Bundespolitik eine schnelle Angleichung der Netzentgelte in ganz Deutschland. In einem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linke wird diese Forderung unterstützt. Hierzu erklärt Ralf Holzschuher: „Die regional unterschiedlichen Netzentgelte sind ungerecht und müssen endlich vereinheitlicht werden. Bisher sind in Nord- und Ostdeutschland, wo viel Windkraft entsteht, die Kosten weit höher als im Westen Deutschlands, wo der meiste Strom verbraucht wird.
Bundestagswahlkampf beginnt Ende Januar: SPD bleibt mit Abstand stärkste Kraft im Land
19. Januar 2017
Zu den aktuellen Umfragewerten zur politischen Situation in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Die Brandenburger SPD beweist sich weiterhin als stabiler Faktor in der Mitte unserer Gesellschaft. Wir bleiben mit großem Abstand stärkste Kraft im Land. Dass sogar 56 Prozent der CDU-Anhänger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind, bestärkt uns in unserem Kurs für ein soziales und gerechtes Land. Sehr erfreulich ist auch die Nachricht, dass unser Ministerpräsident Dietmar Woidke mit Abstand der beliebteste Politiker im Land bleibt.
Inka Gossmann-Reetz und Erik Stohn zur Karlsruher Entscheidung: "Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe"
17. Januar 2017
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Bundesländer haben mit sehr guten Gründen 2013 das Verbot der NPD beantragt. Diese Partei propagiert eine rassistische Ideologie und verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausweiten
17. Januar 2017Der SPD-Landesvorstand hat sich auf seiner gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende länger als sechs Jahre auszuweiten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SPD-Landesvorstand das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf, Finanzierungslücken zu schließen. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Bundesweit liegt der Anteil alleinerziehender Eltern bei 20 Prozent. In Brandenburg ist er mit 27 Prozent sogar noch deutlich höher ausgeprägt.
Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen
11. Januar 2017
Heute berät die Bundesregierung über ein neues Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Im Durchschnitt verdienen Frauen bundesweit pro Jahr 21 Prozent weniger als Männer. In Brandenburg ist die Situation deutlich besser. Bei uns beträgt die Lohnlücke nach Auskunft des Landesamtes für Statistik "nur" 6 Prozent. Das ist zwar viel besser als anderswo in Deutschland, uns aber immer noch zu hoch. Für uns gilt der Grundatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Seit Jahren fordern wir daher ein Bundesgesetz für mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Bislang haben CDU und CSU gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden gesetzliche Regelungen blockiert.
Ina Muhß zum Beschluss des Bundeskabinetts: "Ein Schritt zur Lohngleichheit von Frauen und Männern"
11. Januar 2017
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag und Betreiben der SPD das Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Ina Muhß: „Es ist ein großer Erfolg, dass sich Manuela Schwesig mit dem Vorhaben ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ durchsetzen konnte.