SPD SPREE-NEISSE
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Sylvia Lehmann und Björn Lüttmann zur Sondersitzung mit Frank-Walter Steinmeier: "Der richtige Mann für das Bundespräsidentenamt"

09. Januar 2017

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute auf einer Sondersitzung das Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier gesucht, dem Kandidaten der Koalitionsparteien für das Amt des Bundespräsidenten. Eingeladen zu dem Gedankenaustausch waren auch Wahlfrauen und –männer für die Bundesversammlung sowie Abgeordnete anderer Landtagsfraktionen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann: „Es ist eine Ehre und Freude für Brandenburg, dass Frank-Walter Steinmeier als erstes unser Bundesland besucht hat, um seine inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele für die Amtszeit als Bundespräsident vorzustellen.

Bundesamt für Fernstraßen muss in den Osten

05. Januar 2017

Das Bundeskabinett hat im Dezember mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen, welche den Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes einleiten sollen. Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen sollen demnach ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft übernommen werden. Der Bund solle dieses über ein neu zu gründendes Fernstraßenbundesamt kontrollieren. Laut Gesetzesentwurf entscheidet allein das Verkehrsministerium über den Sitz dieses Bundesamtes.

Daniel Kurth zur Verwaltungsstrukturreform: "Mehr Raum für Diskussionen, der Zeitplan steht"

05. Januar 2017

Zu den Zeitabläufen bei der geplanten Verwaltungsstrukturreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Von einer Verschiebung der Reform kann keine Rede sein. Es bleibt dabei, dass die neuen Verwaltungsstrukturen und die veränderte Aufgabenverteilung in einem engen Zusammenhang stehen und zeitnah in Kraft treten. So ist es seit langem angekündigt, und so wird es umgesetzt.

Klara Geywitz zieht Bilanz und blickt voraus: 2016 war erfolgreiches Jahr für die Brandenburger SPD

28. Dezember 2016

Kurz vor dem Jahreswechsel zieht Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz Bilanz: „Es war ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr – für unser Land und die SPD. Mit über 6.000 Mitgliedern stärken wir in Brandenburg seit 26 Jahren auf allen politischen Ebenen den sozialen Zusammenhalt. Ohne unsere Mitglieder wäre die Erfolgsgeschichte der Brandenburger SPD nicht möglich. Deshalb freue ich mich, dass es auch in diesem Jahr wieder entgegen dem Trend in anderen Parteien gelungen ist, die Mitgliederzahlen konstant über 6.000 zu halten. Aktuell liegen wir bei 6.040 SPD-Mitgliedern in Brandenburg (Jahresabschluss 2015: 6007).

Daniel Kurth zur Einführung eines Zuschlags bei aufgeschobenem Ruhestand: "Länger dienende Polizisten bekommen 400 Euro mehr im Monat"

16. Dezember 2016

Der Landtag Brandenburg hat heute über das Brandenburgische Besoldungsgesetz beraten und beschlossen. Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erhalten Polizistinnen und Polizisten zukünftig einen Zuschlag von 400 Euro im Monat, wenn sie freiwillig ihren Ruhestandsbeginn um bis zu drei Jahre verschieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Das neue Besoldungsgesetz steigert die Attraktivität der Polizeiarbeit für ältere Bedienstete. In Zukunft können wir den Polizistinnen und Polizisten, die freiwillig Ihren Ruhestandsbeginn hinausschieben, ein anständiges Angebot machen. 

Mike Bischoff und Uwe Schmidt zur Verabschiedung des Haushalts 2017/18: "Bausteine für die weitere gute Entwicklung Brandenburgs"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat heute nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt: „Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes. Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen. Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“

Klara Geywitz zur Unterstützung von Yezidinnen und Yeziden: "Hilfe für Menschen in existenzieller Not"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat sich heute mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Yezidinnen und Yeziden außerhalb des regulären Asylverfahrens ausgesprochen. Dazu erklärt die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz: „Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen im Landtag zeigt, dass es in Grundfragen einen Konsens der Demokraten gibt. Zu diesen Grundfragen gehört die existenzielle Bedrohung ethnisch-religiöser Minderheiten in anderen Staaten und der Umgang damit.

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