SPD SPREE-NEISSE
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Klara Geywitz zu Bund-Länder-Gesprächen: Mehr Investitionen in Schulen, keine privaten Autobahnen

09. Dezember 2016

In der Nacht haben sich Bund und Länder weitgehend auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Dabei gibt es aus Sicht der Brandenburger SPD viel Licht, aber und einige Schattenseiten. Drei Punkte sind mir sehr wichtig: Erstens hat der Bund zugesagt, zukünftig Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Brandenburger SPD fordert bereits seit längerer Zeit, dass der Bund einen viel größeren finanziellen Beitrag leisten muss, damit frühkindliche Bildung umfassender gefördert, Schulsozialarbeit verstärkt und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden können.

Daniel Kurth zur Landesunterstützung bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen: „Wir helfen allen Kommunen und Verbänden“

08. Dezember 2016

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth: „Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet.

Klara Geywitz zu Gaulands Wunsch nach Doppelmandat: Das fragwürdige Bild des Herrn Gauland

08. Dezember 2016

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland hat angekündigt, im Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestag, Landtags- und Bundestagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Dazu erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Herr Gauland hat durch sein Handeln als Landtagsabgeordneter bewiesen, dass er sein Mandat nur als Bühne für Provokationen nutzt. Wo es in Ausschüssen und Sitzungen des Landtages keine mediale Aufmerksamkeit gibt, da ist auch kein Herr Gauland – ganz egal, wie wichtig die Gespräche sind. Deshalb passt es ins Bild, wenn er jetzt ankündigt, Bundestags- und Landtagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Zwei, wenn man den Wählerauftrag ernst nimmt, Vollzeitjobs.

Sylvia Lehmann und Elisabeth Alter zur heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes: Ein erster wichtiger Schritt, weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe

02. Dezember 2016

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit eines der großen Reformprojekte der Bundesregierung bestätigt. Bereits der erste Entwurf löste große Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände aus. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Brandenburger Landtages befasste sich ebenfalls intensiv mit der Gesetzesvorlage. Im Ergebnis einer Anhörung leitete der Ausschuss dem Präsidenten des Bundestages eine Stellungnahme mit Kritikpunkten zu. Die Stimmen aus Brandenburg wie auch die zahlreichen Proteste und die vielen im Bundesrat eingegangenen Änderungsanträge haben Gehör gefunden.

Klara Geywitz zur politischen Stimmung in Brandenburg: Gutes Zeugnis für die Brandenburger SPD

01. Dezember 2016

Zur aktuellen Umfrage von Märkischer Oderzeitung und dem RBB zur politischen Stimmung in Brandenburg erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger stellen der SPD zum Jahresende ein gutes Zeugnis aus. Wir bleiben mit Abstand die stärkste Kraft im Land. Die Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Landesregierung steigt.“

Sylvia Lehmann und Britta Müller zur Förderung der regelhaften Altenpflegehilfeausbildung: Brandenburg fördert die Altenpflegehilfeausbildung von 100 Schülerinnen und Schülern

25. November 2016

Die rot-rote Koalition öffnet die Altenpflegehilfeausbildung für Schulabgänger und übernimmt ab 2017 einen Finanzierungsanteil von 456.000 Euro für 100 Schülerinnen und Schüler. Die einjährige Ausbildung wird seit 2009 im Land Brandenburg angeboten. Sie trägt zur Verbesserung des zielgenauen Einsatzes von Pflegefachkräften in der stationären Pflege bei. Bislang wurde diese Altenpflegehilfeausbildung in Brandenburg nur durch die Agentur für Arbeit als Umschulung finanziert. 

Fahnenaktion in Potsdam: „NEIN zu Gewalt an Frauen!“: Brandenburger SPD setzt Zeichen gegen häusliche Gewalt

24. November 2016

In Brandenburg wurden 2015 insgesamt 4.069 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Laut Expertinnen in der Gewaltschutzarbeit liegt die Dunkelziffer noch deutlich höher. „Jede Gewalttat ist eine zu viel. Alle Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben.“ betont die Potsdamer SPD-Bundestagskandidatin Manja Schüle. „Neben dem unmittelbaren Schutz für betroffene Frauen brauchen wir ein gesellschaftliches Klima, in dem Anstand und der Respekt vor anderen Menschen grundsätzlich wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Nur so können wir unser Zusammenleben so gestalten, dass Gewalt gegen Frauen von Anfang an verhindert wird.“ 

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