SPD SPREE-NEISSE
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Ina Muhß, Helmut Barthel und Thomas Günther zu Bombardier: "In Gesprächen Hennigsdorf als Produktionsstandort sichern"

16. Dezember 2016

Der Landtag hat heute in einer überfraktionellen Erklärung seine Solidarität mit den Beschäftigten der Bombardier Transportation in Hennigsdorf bekundet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß, der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der Abgeordnete Thomas Günther: „Die Serienproduktion von Zügen soll nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates von Bombardier bis Ende 2018 in Hennigsdorf eingestellt werden. Der damit verbundene Stellenabbau würde einen radikalen Einschnitt in der Bahntechniksparte am Standort darstellen, dem wertvolle Kernkompetenzen verloren gingen. 

Klara Geywitz zur Landratswahl in LOS: Direktwahl von Landräten überdenken

12. Dezember 2016

Zum Ausgang der Landratswahl am gestrigen Sonntag erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Ich freue mich über das gute Ergebnis unseres SPD-Kandidaten Rolf Lindemann. Mit knapp 62 Prozent hat er die Stichwahl klar dominiert. Leider lag die Wahlbeteiligung nur bei 19 Prozent, so dass das notwendige Quorum verfehlt wurde. Die Wahl muss nun im Kreistag erfolgen.

SPD-Landtagsabgeordnete Gossmann-Reetz verurteilt Brandanschlag: Brandanschlag ist Angriff auf die Demokratie!

10. Dezember 2016

Zum Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ in der vergangenen Nacht erklärt die direkt gewählte Abgeordnete für Birkenwerder, Inka Gossmann-Reetz: „Ich verurteile diesen feigen Anschlag aufs Schärfste. Der Verein „Nordbahngemeinden mit Courage“ leistet schon seit Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Toleranz in den S-Bahngemeinden.“

Klara Geywitz zu Bund-Länder-Gesprächen: Mehr Investitionen in Schulen, keine privaten Autobahnen

09. Dezember 2016

In der Nacht haben sich Bund und Länder weitgehend auf eine Reform der Finanzbeziehungen geeinigt. Dazu erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Dabei gibt es aus Sicht der Brandenburger SPD viel Licht, aber und einige Schattenseiten. Drei Punkte sind mir sehr wichtig: Erstens hat der Bund zugesagt, zukünftig Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Brandenburger SPD fordert bereits seit längerer Zeit, dass der Bund einen viel größeren finanziellen Beitrag leisten muss, damit frühkindliche Bildung umfassender gefördert, Schulsozialarbeit verstärkt und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden können.

Daniel Kurth zur Landesunterstützung bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen: „Wir helfen allen Kommunen und Verbänden“

08. Dezember 2016

Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit dem Maßnahmenpaket des Landes zur Rückerstattung von Kommunalabgaben beschäftigt. Demnach unterstützt das Land die kommunalen Aufgabenträger mit einem zinslosen Darlehen bei der Rückzahlung von Kanalanschlussbeiträgen, die aufgrund nicht bestandskräftiger oder nicht vollständig bezahlter Bescheide eingenommen wurden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Kurth: „Wir wissen, dass die derzeitige Situation viele Betroffene belastet.

Klara Geywitz zu Gaulands Wunsch nach Doppelmandat: Das fragwürdige Bild des Herrn Gauland

08. Dezember 2016

Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland hat angekündigt, im Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestag, Landtags- und Bundestagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Dazu erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Herr Gauland hat durch sein Handeln als Landtagsabgeordneter bewiesen, dass er sein Mandat nur als Bühne für Provokationen nutzt. Wo es in Ausschüssen und Sitzungen des Landtages keine mediale Aufmerksamkeit gibt, da ist auch kein Herr Gauland – ganz egal, wie wichtig die Gespräche sind. Deshalb passt es ins Bild, wenn er jetzt ankündigt, Bundestags- und Landtagsabgeordneter gleichzeitig sein zu wollen. Zwei, wenn man den Wählerauftrag ernst nimmt, Vollzeitjobs.

Sylvia Lehmann und Elisabeth Alter zur heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes: Ein erster wichtiger Schritt, weg von der Fürsorge, hin zu mehr Teilhabe

02. Dezember 2016

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit eines der großen Reformprojekte der Bundesregierung bestätigt. Bereits der erste Entwurf löste große Proteste der Betroffenen und ihrer Verbände aus. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Brandenburger Landtages befasste sich ebenfalls intensiv mit der Gesetzesvorlage. Im Ergebnis einer Anhörung leitete der Ausschuss dem Präsidenten des Bundestages eine Stellungnahme mit Kritikpunkten zu. Die Stimmen aus Brandenburg wie auch die zahlreichen Proteste und die vielen im Bundesrat eingegangenen Änderungsanträge haben Gehör gefunden.

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