SPD SPREE-NEISSE
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Ostdeutsche SPD-Abgeordnete drängen auf Rentenangleichung – Taktisches Hin und Her der Union muss ein Ende finden

22. November 2016

Am kommenden Donnerstag treffen sich die Spitzen der Großen Koalition, um weiter über die zukünftige Reform des Rentensystems zu beraten. Ein Gegenstand der Beratungen wird erneut die Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost und West sein. Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Union endlich ihre Blockade aufgibt und dem Vorschlag von Andrea Nahles den Weg in die parlamentarische Beratung öffnet.

Das Impulspapier der SPD: Auf dem Weg zum Wahlprogramm

21. November 2016

Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern. Das Impulspapier ist jetzt Ausgangspunkt für Gespräche mit Fachverbänden und Gewerkschaften. „Es geht darum, klare Alternativen und Visionen aufzuzeigen und in den politischen Wettstreit einzutreten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag bei der Vorstellung des Impulspapiers.

Kerstin Kircheis zu den Haushaltsbeschlüssen des Infrastrukturausschusses: Investitionen in ÖPNV für Klimaschutz und Landesentwicklung

18. November 2016

Der Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsgesetz 2017/18 gebilligt. Danach wird unter anderem ein Investitionsprogramm für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Gesamtumfang von zwölf Millionen Euro aufgelegt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, erklärt dazu: „Im Jahr 2017 wollen wir drei Millionen Euro investieren und im Jahr 2018 sechs Millionen Euro. 

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Brandenburg stellt sich rechter Gewalt entgegen

18. November 2016

Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat sich in heute in einer Sachverständigenanhörung mit den Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Brandenburg von den 1990er Jahren bis heute beschäftigt. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die heutige Sitzung hat uns noch einmal die schweren Gewaltexzesse sowie die komplexen Strukturen des Neonazismus der 1990er Jahre in Erinnerung gerufen. 

Verbesserungen für Brandenburger Projekte im Bundesverkehrswegeplan

17. November 2016

Nach den Sonderausschusssitzungen und den Anhörungen im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan haben die Koalitionsfraktionen erneut über einzelne Projekte verhandelt. Die neuen Änderungsanträge umfassen 1 Milliarde Euro. Für Brandenburg ergeben sich insbesondere im Süden Verbesserungen.

Daniel Kurth und Sören Kosanke zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz: Ein Sicherheitspaket für Brandenburg

17. November 2016

Nachdem bereits am Montag im Rechtsausschuss ein Personalaufwuchs im Bereich der Justiz und des Strafvollzuges beschlossen wurde, billigte der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18, zum Teil einstimmig. Damit werden, wie von der SPD-Fraktion mit vorgeschlagen, insbesondere die Sicherheitsorgane Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg gestärkt. 

Tierschutzbeauftragter wird gestärkt

17. November 2016

Zum heutigen Beschluss des Verbraucherschutzausschusses zum Haushaltsplan 2017/18 erklären die verbraucherpolitische Sprecher Tina Fischer (SPD) und Marco Büchel (LINKE): Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss die bereits ausgeschriebene Stelle des oder der neuen Tierschutzbeauftragten um eine Sachbearbeiterstelle ergänzt. Zu den Aufgaben gehören die Stellungnahme zu rechtlichen und fachlichen Fragen, die Funktion als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Tierhalter, die Beanstandung von Missständen, die Entwicklung und Umsetzung von Initiativen zum Tierwohl und die Öffentlichkeitsarbeit.

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