SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

„Bock macht sich zum Gärtner!“

17. November 2016

"Wir im Kreis merken doch schon jetzt, wie kompliziert es ist, eine Baugenehmigung zubekommen, weil viele unterschiedliche Stellen involviert sind." (Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB)

Zu der heutigen Veröffentlichung über die gestrige Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zum Thema Kreisgebietsreform in der Lausitzer Rundschau  - "Damit lässt sich kein Geld sparen" - und den darin enthaltenen Einlassungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, erklärt der SPD Geschäftsführer Gerhard Wenzel:

 "Auf der Webseite von Herrn Dr. Schulze ist nachzulesen, dass er ab 1994 als Beigeordneter im Landkreis Spree-Neiße tätig war. In dieser Funktion war er u. a. für das Bauamt und somit für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig. In dieser Funktion war er somit direkt verantwortlich für die fehlerhafte Baugenehmigung für den Dorfkonsum in Weskow, der nach jahrelangem Rechtsstreit zum Abriss der Immobilie und somit für den Verlust von Infrastruktur in der Gemeinde, schwerwiegenden Konsequenzen für die betroffene Familie sowie erheblichen Amtshaftungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber, den Landkreis Spree-Neiße, führte", erinnert Wenzel den CDU Abgeordneten an seine Verantwortung in der  Vergangenheit im Zusammenhang mit Baugenehmigungen.

Geywitz: „Unsere Straßen sind keine Spekulationsobjekte“

15. November 2016

SPD-Landesvorstand lehnt die Privatisierung von Autobahnen ab
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat auf seiner gestrigen Sitzung den Plänen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die bis zur Hälfte an private Investoren verkauft werden soll, eine klare Absage erteilt.

Helmut Barthel zur Erhöhung der Landesmittel für den Breitbandausbau: Schnelles Internet nützt Bürgern und Unternehmen

11. November 2016

Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute die Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Dazu zählt eine deutliche Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Breitbandausbau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu: „Wir machen Tempo beim schnellen Internet für ganz Brandenburg. Die jetzt vereinbarten Landesmittel sollen den Kommunen und Landkreisen helfen, die Bundesförderung für den Ausbau des schnellen Internets noch intensiver zu nutzen.

Ulrike Liedtke zur Anhebung der Förderung ab 2017: Musikschulen leisten unverzichtbare Arbeit

10. November 2016

Seit dem Jahr 2000 werden staatlich anerkannte Musikschulen vom Land Brandenburg gefördert. Im Haushaltsentwurf 2017/18 hat die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Förderung der Musikschulen in Höhe von 2,1 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Damit wird eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Kunst und Kultur umgesetzt. Der Landtag hat jetzt in erster Lesung die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen beraten. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Liedtke: „Musik ist bei Jugendlichen die Freizeitbeschäftigung Nummer Eins. Musik machen, hören und verstehen, miteinander musizieren oder im Chor singen braucht Anleitung, Unterricht, Übung, Proben - meist viele Jahre lang. Staatlich anerkannte gemeinnützige Musikschulen leisten diesen unverzichtbaren, gesellschaftspolitisch nicht hoch genug zu würdigen Beitrag zur musikalisch-ästhetischen Bildung insbesondere junger Menschen und zum kulturvollen Umgang miteinander.

Ulrich Freese, MdB: "SPD erzielte im Landwirtschaftshaushalt Erfolg auf ganzer Linie"

10. November 2016

Mit der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 (Bereinigungssitzung) heute Nacht sind für die SPD-Bundestagsfraktion besonders erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung, zu Ende gegangen. Dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode.

Mike Bischoff in der Aktuellen Stunde zur frühkindlichen Bildung: „Mehr Zeit für Bildung und mehr Personal in den Kitas“

09. November 2016

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema frühkindliche Bildung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute die Pläne für eine weitere Stärkung der Kitas in Brandenburg erläutert. Er sagte unter anderem: „Wir sind uns hier alle einig: Kitas sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder. Sie sind Bildungsstätten. Hier werden für unsere Kinder die Grundlagen gelegt. Hier entscheidet sich, ob ein guter Übergang in die Grundschule gelingt. Weil wir das wissen, haben wir als Koalition die Kitaausgaben seit 2009 fast verdreifacht – auf 387 Millionen Euro im Jahr 2018. Damit verbessern wir den Betreuungsschlüssel, damit haben unsere Erzieherinnen mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Und damit hat jedes einzelne Kind bessere Startchancen. (…)

Holger Rupprecht zum Anheben der Sportförderung: Sport ist die größte Bürgerbewegung Brandenburgs

09. November 2016

Der Landtag hat heute in erster Lesung die Änderung des Sportfördergesetzes beraten. Nachdem bereits im Jahr 2013 die Sportförderung von 15 auf 16 Millionen Euro erhöht wurde, wird der Mindestbetrag zum 1. Januar 2017 um eine weitere Million auf dann 17 Millionen Euro jedes Jahr angehoben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Rupprecht: „Der Sport im Land Brandenburg ist eine große Erfolgsgeschichte. Entgegen der demografischen Entwicklung bei uns gewinnen die Sportvereine jedes Jahr mehr Mitglieder hinzu. Gerade gestern haben im Landtag Brandenburg 100 junge Menschen von der Landtagspräsidentin ihren Ehrenamtspass überreicht bekommen.

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