SPD SPREE-NEISSE
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Bundesmittel zur Beseitigung Brandenburger Rüstungsaltlasten: Haushaltsausschuss entscheidet über Entsperrung von 60 Mio. Euro bis 2019

03. November 2016

In der Haushaltsberatung für das Jahr 2016 wurden insbesondere auf Initiative der SPD 60 Millionen Euro bis zum Jahre 2019 zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition eingestellt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss über die Mittelfreigabe entscheiden.
Ulrich Freese, Brandenburger SPD-Haushaltsausschuss-Mitglied, ist hierüber erfreut und sagt: „Dieser Tage erreicht der insbesondere von Brandenburg mit Spannung erwartete Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Entsperrung der Mittel für die finanzielle Beteiligung an der Beseitigung alliierter Kriegsmunition und Rüstungsaltlasten auf nicht bundeseigenen Grundstücken den Haushaltausschuss.

Ina Muhß zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit sinkt auf historischen Tiefstand – ein Ansporn für weitere Anstrengungen

02. November 2016

Laut Bundesarbeitsagentur ist die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Brandenburg im Oktober auf den historischen Tiefstand von 96 307 gesunken. Damit lag die Quote bei 7,3 Prozent nach 7,5 Prozent im Vormonat und 8,0 Prozent vor einem Jahr. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß: „Der Rekord-Tiefstand bei den Arbeitslosen ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen – der Landesregierung, der Unternehmen und aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. 

Katarina Barley gratuliert Dietmar Woidke

15. Oktober 2016

Zum heutigen Landesparteitag der SPD Brandenburg mit der Neuwahl des Landesvorstandes erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Die SPD Brandenburg hat heute in Potsdam gezeigt, dass sie voll hinter ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke steht und ihn mit einem sehr guten Ergebnis von 83,3 Prozent erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Brandenburg ist bei Dietmar Woidke in den besten Händen. Mit seiner zugleich besonnenen und zupackenden Art bringt er das mit, was das Land und die SPD brauchen. Ihm und dem ebenfalls neu gewählten Landesvorstand gratuliere ich herzlich.

Woidke: "Einstieg in Beitragsfreiheit von Kitas wird größtes sozialpolitisches Projekt der kommenden Jahre."

15. Oktober 2016

Brandenburger SPD will Eltern bei Kitabeiträgen entlasten
Die Brandenburger SPD hat auf ihrem Landesparteitag die Entwicklung eines Stufenmodells beschlossen, das Eltern von Kitagebühren entlasten soll. Ziel ist der stufenweise Einstieg in die Gebührenfreiheit von Kitas. SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Das wird das größte sozialpolitische Projekt der kommenden Jahre.“ In den kommenden Monaten soll eine Expertengruppe einen Vorschlag erarbeiten, der zugleich die Qualität der Kitas weiter erhöht. Im Herbst 2017 soll das Stufenmodell beschlossen werden.

Zum Ausgang der Landratswahl im Landreis Potsdam-Mittelmark erklärt SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke

09. Oktober 2016

Wolfgang Blasig gewinnt die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark mit einem großartigen Ergebnis. 70,5 Prozent haben ihn heute gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Zum Wahlergebnis erklärt SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke: "Dass Wolfgang Blasig Landrat bleibt, ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Potsdam-Mittelmark. Wolfgang Blasig hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er den Landkreis als Verwaltungschef voranbringt. Die Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren positiv, die Arbeitslosigkeit ist auf einen Rekordtief. Gesundheit, Sport und Ehrenamt werden in Potsdam-Mittelmark in hohem Maße gefördert. 

Mike Bischoff zur Verwaltungsstrukturreform: Starke Kreise und Oberzentren für gute Dienstleistungen

05. Oktober 2016

Zum Vorschlag des Innenministeriums für eine Neugliederung der Landkreise in Brandenburg erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Prozess zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Land konsequent vorangebracht wird. Diese Reform ist notwendig, um in ganz Brandenburg gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancen auch in Zeiten demografischer Veränderungen zu erhalten.

Verwaltungsstrukturreform: „Die Zeit des lammentierens ist vorbei!“

04. Oktober 2016

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Verwaltungsstrukturreform erklärt der SPD Vorsitzende Spree-Neiße, Ulrich Freese, MdB: "Der Aufschrei der CDU Brandenburgs ist lediglich der Ausdruck ihrer Trauer über die verpasste Chance, sich in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl 2014, als ernst zu nehmender Koalitionspartner zu empfehlen. Ebenso befremdlich ist der Verweis der Brandenburger CDU auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo ihre Parteifreunde längst eine Verwaltungsstrukturreform vollzogen haben und dies als erfolgreiche Projekte bewerten", so Freese.

An die Adresse des Cottbuser Oberbürgermeister gerichtet, und unter Bezug auf dessen Vorschlag, die Städte des Spree-Neiße Kreises nach Cottbus einzugemeinden, teilt der SPD Chef weiter mit: "Holger Kelch fehlt es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit im Umgang mit seinem Amt. Durch seinen Klamauk trägt er mit dazu bei, die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben und empfiehlt dem Oberbürgermeister daher: "Augen auf bei der Berufswahl!" 

 

In diesem Zusammenhang erinnert Ulrich Freese, MdB an das Positionspapier des SPD Unterbezirks aus dem Jahr 2015, das nach eigehender Beratung in den Gremien der Öffentlichkeit im Juni 2015 vorgestellt wurde und als Anlage der PM beigefügt ist.

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