SPD SPREE-NEISSE
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Verbesserungen für Brandenburger Projekte im Bundesverkehrswegeplan

17. November 2016

Nach den Sonderausschusssitzungen und den Anhörungen im Bundestag zum Bundesverkehrswegeplan haben die Koalitionsfraktionen erneut über einzelne Projekte verhandelt. Die neuen Änderungsanträge umfassen 1 Milliarde Euro. Für Brandenburg ergeben sich insbesondere im Süden Verbesserungen.

Daniel Kurth und Sören Kosanke zur Stärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz: Ein Sicherheitspaket für Brandenburg

17. November 2016

Nachdem bereits am Montag im Rechtsausschuss ein Personalaufwuchs im Bereich der Justiz und des Strafvollzuges beschlossen wurde, billigte der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf 2017/18, zum Teil einstimmig. Damit werden, wie von der SPD-Fraktion mit vorgeschlagen, insbesondere die Sicherheitsorgane Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg gestärkt. 

Tierschutzbeauftragter wird gestärkt

17. November 2016

Zum heutigen Beschluss des Verbraucherschutzausschusses zum Haushaltsplan 2017/18 erklären die verbraucherpolitische Sprecher Tina Fischer (SPD) und Marco Büchel (LINKE): Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss die bereits ausgeschriebene Stelle des oder der neuen Tierschutzbeauftragten um eine Sachbearbeiterstelle ergänzt. Zu den Aufgaben gehören die Stellungnahme zu rechtlichen und fachlichen Fragen, die Funktion als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Tierhalter, die Beanstandung von Missständen, die Entwicklung und Umsetzung von Initiativen zum Tierwohl und die Öffentlichkeitsarbeit.

„Bock macht sich zum Gärtner!“

17. November 2016

"Wir im Kreis merken doch schon jetzt, wie kompliziert es ist, eine Baugenehmigung zubekommen, weil viele unterschiedliche Stellen involviert sind." (Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB)

Zu der heutigen Veröffentlichung über die gestrige Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung zum Thema Kreisgebietsreform in der Lausitzer Rundschau  - "Damit lässt sich kein Geld sparen" - und den darin enthaltenen Einlassungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, erklärt der SPD Geschäftsführer Gerhard Wenzel:

 "Auf der Webseite von Herrn Dr. Schulze ist nachzulesen, dass er ab 1994 als Beigeordneter im Landkreis Spree-Neiße tätig war. In dieser Funktion war er u. a. für das Bauamt und somit für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig. In dieser Funktion war er somit direkt verantwortlich für die fehlerhafte Baugenehmigung für den Dorfkonsum in Weskow, der nach jahrelangem Rechtsstreit zum Abriss der Immobilie und somit für den Verlust von Infrastruktur in der Gemeinde, schwerwiegenden Konsequenzen für die betroffene Familie sowie erheblichen Amtshaftungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber, den Landkreis Spree-Neiße, führte", erinnert Wenzel den CDU Abgeordneten an seine Verantwortung in der  Vergangenheit im Zusammenhang mit Baugenehmigungen.

Geywitz: „Unsere Straßen sind keine Spekulationsobjekte“

15. November 2016

SPD-Landesvorstand lehnt die Privatisierung von Autobahnen ab
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat auf seiner gestrigen Sitzung den Plänen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die bis zur Hälfte an private Investoren verkauft werden soll, eine klare Absage erteilt.

Helmut Barthel zur Erhöhung der Landesmittel für den Breitbandausbau: Schnelles Internet nützt Bürgern und Unternehmen

11. November 2016

Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute die Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsentwurf 2017/18 gebilligt. Dazu zählt eine deutliche Aufstockung und Verstetigung der Mittel für den Breitbandausbau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu: „Wir machen Tempo beim schnellen Internet für ganz Brandenburg. Die jetzt vereinbarten Landesmittel sollen den Kommunen und Landkreisen helfen, die Bundesförderung für den Ausbau des schnellen Internets noch intensiver zu nutzen.

Ulrike Liedtke zur Anhebung der Förderung ab 2017: Musikschulen leisten unverzichtbare Arbeit

10. November 2016

Seit dem Jahr 2000 werden staatlich anerkannte Musikschulen vom Land Brandenburg gefördert. Im Haushaltsentwurf 2017/18 hat die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Förderung der Musikschulen in Höhe von 2,1 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Damit wird eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Kunst und Kultur umgesetzt. Der Landtag hat jetzt in erster Lesung die entsprechende Änderung des Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen beraten. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Liedtke: „Musik ist bei Jugendlichen die Freizeitbeschäftigung Nummer Eins. Musik machen, hören und verstehen, miteinander musizieren oder im Chor singen braucht Anleitung, Unterricht, Übung, Proben - meist viele Jahre lang. Staatlich anerkannte gemeinnützige Musikschulen leisten diesen unverzichtbaren, gesellschaftspolitisch nicht hoch genug zu würdigen Beitrag zur musikalisch-ästhetischen Bildung insbesondere junger Menschen und zum kulturvollen Umgang miteinander.

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