SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Ralf Holzschuher zur Entscheidung der Europäischen Kommission: Verkauf der Braunkohle-Sparte bringt Sicherheit für die Lausitz

23. September 2016

Die Europäische Kommission hat heute den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das Unternehmen EPH gebilligt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher: „Mit der Brüsseler Entscheidung ist der Weg nun frei für die Übernahme der Lausitzer Braunkohle durch EPH. Den Beschäftigten und ihren Familien sowie der ganzen Region bringt dies endlich Sicherheit für die kommenden Jahre. Ich erwarte, dass die Arbeitsplätze bei den Betrieben auch langfristig in der bisherigen Qualität gesichert werden.

Woidke gratuliert Müller zum Wahlerfolg

19. September 2016

"Die Berliner SPD und Michael Müller haben es geschafft, erneut stärkste Kraft zu werden. Sie haben die Berlinerinnen und Berliner von ihrer Politik überzeugt. Soziales Handeln und wirtschaftliche Kompetenz wurden anerkannt und belohnt. Die SPD ist die stärkste Kraft in Berlin, sie ist es in Brandenburg. Das ist gut für die Entwicklung und Zusammenarbeit unserer Bundesländer. Herzlichen Glückwunsch an die Berliner SPD und Michael Müller!"

Europaabgeordnete Melior zum CETA-Ratifizierungsprozess: „Gründliche Prüfung statt vorschnelle Ablehnung“

15. September 2016

Anlässlich der für kommenden Samstag geplanten bundesweiten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada erklärt die brandenburgische SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior: „Für mich ist CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, sondern muss nachgebessert werden. Die SPD-Europaabgeordneten erwarten in mehreren Bereichen noch Klarstellungen und Ergänzungen.“

Erik Stohn zum Schutz von Justizbeschäftigten gegen betrügerische Reichsbürger: Vorsorgemaßnahmen gegen die „Malta-Masche“

14. September 2016

Die betrügerische „Malta-Masche“ von selbst ernannten „Reichsbürgern“ gegen Justizbedienstete sorgt auch in Brandenburg für Verunsicherung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, auf die nun eine Antwort vorliegt. Der Abgeordnete Erik Stohn erklärt dazu: „Das Land und der Bund kennen die Gefahren der ‚Malta-Masche‘ und haben reagiert. Auf den verschiedenen Ebenen sind auch von der Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Justizbediensteten getroffen worden.

Ina Muhß und Helmut Barthel zum Beschluss im Wirtschaftsausschuss: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro – ohne Abstriche

14. September 2016

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Zulagen mit dem Mindestlohn verrechnen und diesen damit faktisch absenken. 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg: Wir trauern um Jutta Limbach

14. September 2016

An eine große Sozialdemokratin aus einer sozialdemokratischen Familie

Liebe Jutta Limbach,

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Brandenburg verleiht im Abstand von zwei Jahren den Pauline Staegemann-Preis. Der Preis ist nach der Gründerin der ersten sozialdemokratischen Frauenorganisation benannt. Pauline Staegemann stammte aus dem Oderbruch und wirkte im 19 Jahrhundert in Berlin aktiv für die Rechte der Frauen, vor allem der Arbeiterinnen aus der Textilindustrie. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit wurde sie mehrfach inhaftiert – Frauen war damals die Politik verboten.

SPD-Landesvorsitzender weist Kritik von Angela Merkel entschieden zurück - Woidke: „Merkel muss Verantwortung wahrnehmen“

13. September 2016

Der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke weist die unbegründete Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller in der Flüchtlingsfrage entschieden zurück. Er erklärt: „Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Kanzlerin den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in der Flüchtlingsfrage kritisiert. 

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