SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Helmut Barthel zur Änderung des Vergabegesetzes: Mindestlohn in Brandenburg steigt zum Oktober auf neun Euro

28. September 2016

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. 

Mike Bischoff in der Debatte zum Haushalt 2017/18: „Brandenburg bleibt stark und sozial dank seiner Menschen“

28. September 2016

In der heutigen Landtagsdebatte über den Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff die Schwerpunkte und Ziele für die kommenden Jahre erläutert. Ein Markenzeichen der Koalition sei von Anfang an gewesen, dass die Bildung unserer Kinder absolute Priorität hat, sagte er: „Deshalb haben wir finanzielle Spielräume immer wieder genutzt, um zielgerichtet in Bildung zu investieren.“

Mit ganzer Kraft für die Kinder und für die Zukunft des Landes

27. September 2016

Zu den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/18 erklären die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE, Mike Bischoff und Ralf Christoffers: „Kinderfreundliche Politik ist Politik für soziale Gerechtigkeit auch in der Zukunft. 

Ralf Holzschuher zur Entscheidung der Europäischen Kommission: Verkauf der Braunkohle-Sparte bringt Sicherheit für die Lausitz

23. September 2016

Die Europäische Kommission hat heute den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das Unternehmen EPH gebilligt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher: „Mit der Brüsseler Entscheidung ist der Weg nun frei für die Übernahme der Lausitzer Braunkohle durch EPH. Den Beschäftigten und ihren Familien sowie der ganzen Region bringt dies endlich Sicherheit für die kommenden Jahre. Ich erwarte, dass die Arbeitsplätze bei den Betrieben auch langfristig in der bisherigen Qualität gesichert werden.

Woidke gratuliert Müller zum Wahlerfolg

19. September 2016

"Die Berliner SPD und Michael Müller haben es geschafft, erneut stärkste Kraft zu werden. Sie haben die Berlinerinnen und Berliner von ihrer Politik überzeugt. Soziales Handeln und wirtschaftliche Kompetenz wurden anerkannt und belohnt. Die SPD ist die stärkste Kraft in Berlin, sie ist es in Brandenburg. Das ist gut für die Entwicklung und Zusammenarbeit unserer Bundesländer. Herzlichen Glückwunsch an die Berliner SPD und Michael Müller!"

Europaabgeordnete Melior zum CETA-Ratifizierungsprozess: „Gründliche Prüfung statt vorschnelle Ablehnung“

15. September 2016

Anlässlich der für kommenden Samstag geplanten bundesweiten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada erklärt die brandenburgische SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior: „Für mich ist CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, sondern muss nachgebessert werden. Die SPD-Europaabgeordneten erwarten in mehreren Bereichen noch Klarstellungen und Ergänzungen.“

Erik Stohn zum Schutz von Justizbeschäftigten gegen betrügerische Reichsbürger: Vorsorgemaßnahmen gegen die „Malta-Masche“

14. September 2016

Die betrügerische „Malta-Masche“ von selbst ernannten „Reichsbürgern“ gegen Justizbedienstete sorgt auch in Brandenburg für Verunsicherung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, auf die nun eine Antwort vorliegt. Der Abgeordnete Erik Stohn erklärt dazu: „Das Land und der Bund kennen die Gefahren der ‚Malta-Masche‘ und haben reagiert. Auf den verschiedenen Ebenen sind auch von der Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Justizbediensteten getroffen worden.

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