SPD SPREE-NEISSE
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Ina Muhß und Helmut Barthel zum Beschluss im Wirtschaftsausschuss: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro – ohne Abstriche

14. September 2016

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Zulagen mit dem Mindestlohn verrechnen und diesen damit faktisch absenken. 

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Brandenburg: Wir trauern um Jutta Limbach

14. September 2016

An eine große Sozialdemokratin aus einer sozialdemokratischen Familie

Liebe Jutta Limbach,

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Brandenburg verleiht im Abstand von zwei Jahren den Pauline Staegemann-Preis. Der Preis ist nach der Gründerin der ersten sozialdemokratischen Frauenorganisation benannt. Pauline Staegemann stammte aus dem Oderbruch und wirkte im 19 Jahrhundert in Berlin aktiv für die Rechte der Frauen, vor allem der Arbeiterinnen aus der Textilindustrie. Aufgrund ihrer politischen Tätigkeit wurde sie mehrfach inhaftiert – Frauen war damals die Politik verboten.

SPD-Landesvorsitzender weist Kritik von Angela Merkel entschieden zurück - Woidke: „Merkel muss Verantwortung wahrnehmen“

13. September 2016

Der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke weist die unbegründete Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller in der Flüchtlingsfrage entschieden zurück. Er erklärt: „Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, dass ausgerechnet die Kanzlerin den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in der Flüchtlingsfrage kritisiert. 

Sommerfest von Landtagsfraktion und Landesverband: 2.400 Gäste feiern mit der Brandenburger SPD

10. September 2016

Zum traditionellen Sommerfest der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und der SPD Brandenburg sind am Freitag wieder rund 2.400 Gäste gekommen. Mitglieder, Freunde und Bekannte, eingeladene Bürgerinnen und Bürger sowie Prominente feierten im Volkspark Potsdam in den Abend hinein – bei schönstem Wetter und bester Stimmung. Teilnehmer waren neben den Spitzen von SPD-Landesverband und Landtagsfraktion zahlreiche Vertreter von Institutionen, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen, Verbänden, Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der für Brandenburg in den Bundestag gewählt ist, sprach zu den Festgästen. Für gute Unterhaltung sorgten das Duo „Schnieke Musike“, das „Lucky Charms Danceteam“ aus Eichwalde, die Vorwärts Liederfreunde und am Abend die Potsdamer Rock-Band „Spritzkuchen“.

SPD-Landesvorstand bringt Leitantrag für Landesparteitag auf den Weg: Familien entlasten, Bildungsqualität weiter verbessern

08. September 2016

Die Brandenburger SPD will in den kommenden Jahren die Investitionen in Bildung weiter erhöhen. Dazu hat der SPD-Landesvorstand auf einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion am gestrigen Abend in Neuruppin einen Leitantrag für den SPD-Landesparteitag auf den Weg gebracht. Die Annahme des Antrages, der maßgeblich von der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Brandenburg (AfB) erarbeitet wurde, erfolgte einstimmig. Dazu erklärt Dr. Manja Schüle, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Brandenburg: „Um allen Kindern gleiche Startchancen zu ermöglichen, streben wir den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kitas an.

Mike Bischoff zur frühkindlichen Bildung: Qualität und Bildungsaufgaben der Kitas weiter stärken

08. September 2016

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Neuruppin ein Positionspapier zur frühkindlichen Bildung und Erziehung beschlossen. Vorgesehen sind danach für die kommenden Jahre weitere Verbesserungen in der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Die Bildungspolitik war, ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die SPD-Fraktion macht sich nun daran, noch bestehende Probleme und Defizite im Kita-Bereich zu beheben.

Stefan Zierke: Merkel muss Weg für Rentenangleichung freigeben

08. September 2016

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits im Juli einen Gesetzesentwurf mit einem konkreten Fahrplan für die Rentenangleichung zwischen Ost und West vorgelegt. Durch die Blockadehaltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble war der Gesetzesentwurf noch immer nicht Gegenstand der Kabinettsbefassung. Diese ist notwendig, um eine Beschlussfassung des Bundestages zu eröffnen.
Dazu sagt Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich fordere Angela Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Weg für die parlamentarische Befassung mit der Rentenangleichung freizugeben. Das Zulassen einer Neiddebatte zwischen Regionen und Generationen ist verantwortungslos.“

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