SPD SPREE-NEISSE
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Britta Müller zum Krankenhausstrukturfonds: Zukunftsfeste Gesundheitszentren in den Regionen schaffen

29. Juni 2016

Zur nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli bringt die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Ko-Finanzierung des vom Bund eingerichteten Krankenhausstrukturfonds ein. Das Land soll danach 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Strukturmaßnahmen im Interesse des Gemeinwohls in den Regionen zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Die Versorgungsstrukturen unserer Krankenhäuser müssen sich der Entwicklung im ländlichen Raum anpassen. Die demografischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich in den kommenden Jahren weiter. 

Uwe Schmidt zur Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer: "Privilegierung von Kapitalerträgen beenden"

24. Juni 2016

Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel des Antrags (Drucksache 6/4444) ist es, die Abgeltungssteuer auf Bundesebene abzuschaffen und Kapitalerträge wie sonstige persönliche Einkommen zu besteuern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Es ist nicht gerecht, wenn Arbeit deutlich stärker besteuert wird als Kapital.

Susanne Melior, MdEP: "Brexit - Ein schwarzer Tag für Europa"

24. Juni 2016

„Eine knappe Mehrheit der Briten hat entschieden, dass sie die Europäische Union verlassen wollen. Das ist katastrophal für das Land und für die EU“, sagt Susanne Melior SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. „Diese Entscheidung kann auch direkte Auswirkungen hier in Brandenburg haben. Das britische Pfund ist seit den Morgenstunden im Keller. Wir haben hier einige britische Unternehmen, ich denke da vor allem an den Triebwerkshersteller Rolls Roys in Dahlewitz, die von den Folgen direkt betroffen sein können.“ 

Barbara Hackenschmidt zum Ausgang des britischen EU-Referendums: "Europas Einigung wird nun noch wichtiger"

24. Juni 2016

Zum Ausgang des britischen Referendums über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Wir bedauern die Entscheidung, die von einer knappen Mehrheit der Abstimmenden getroffen worden ist. Auch für Brandenburg kann das Votum Auswirkungen haben. Rund 300 Unternehmen im Land unterhalten enge Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien; mehr als zwei Dutzend britische Firmen haben in Brandenburg investiert, einige von ihnen in großem Umfang.

200 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Ostdeutschland

17. Juni 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich gegenüber der Bundesregierung für höhere Regionalisierungsmittel stark gemacht, um die Verteilung der Mittel im gesamten Bundesgebiet fair und nachhaltig zu gestalten. Nun ist mit der Erhöhung um 200 Mio. Euro für die ostdeutschen Flächenländer ein guter Kompromiss erzielt worden.

Mike Bischoff nach einem Treffen mit Streikenden aus der Holzindustrie: Tarifverträge sind Grundlage für gute Wirtschaftsentwicklung

09. Juni 2016

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger SPD-Fraktion, Mike Bischoff, hat heute im Landtag Beschäftigtenvertreter der Firma Klenk Holz AG in Baruth/Mark getroffen, die sich gegenwärtig im Streik befinden. Mit dem Ausstand versuchen die Mitarbeiter, nach langen erfolglosen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung, den Abschluss eines Entgelttarifvertrags durchzusetzen. Mike Bischoff erklärt dazu: „Wir unterstützen das Anliegen der Klenk-Beschäftigten in vollem Umfang. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen die Tarifbindung verweigert, um willkürlich unterschiedliche Löhne und Gehälter innerhalb derselben Firma zu zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pochen zu Recht auf eine gerechte Bezahlung und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden sollen. Da die Unternehmensleitung die Verhandlungen darüber mehrmals abgebrochen hat, halten wir Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen für legitim.

SPD unterstützt IG Metall im Kampf um Tarifverträge: Tarifverträge zulassen!

08. Juni 2016

Am frühen Morgen haben die Beschäftigten der Klenk Holz AG in Baruth ihre Arbeit niedergelegt. Sie streiken für ihr Recht, einen Tarifvertrag zu erhalten, der ihnen seit weit über einem Jahr vorenthalten wird. Dazu erklärt Detlef Baer, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Brandenburg: „Wir erwarten von den Verantwortlichen der Klenk Holz AG, die gemeinsamen Forderungen der Beschäftigten und der IG Metall anzunehmen und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen. 

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