SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Björn Lüttmann zur Entscheidung des Verfassungsgericht über die Klage von BVB/Freie Wähler: Gruppenstatus schafft weitgehende Minderheitsrechte

22. Juli 2016

Zu der heutigen Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist.

Klara Geywitz: Familiengeld ist ein passender Baustein

18. Juli 2016

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Familiengeld einzuführen, erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Der Vorschlag für ein Familiengeld hat meine volle Unterstützung. Der Brandenburger SPD-Landesvorstand hat bereits im April beschlossen, dass wir Familien mit kleinen Kindern noch deutlicher unterstützen wollen. Dazu gehört auch, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kleinen verbringen können. Der Vorschlag von Manuela Schwesig ist dafür der passende Baustein.

Tina Fischer und Simona Koß zur Qualitätsoffensive Schulverpflegung: Gute Ernährung fängt in der Kindheit an

14. Juli 2016

Der Landtag hat heute eine Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Dazu erklären für die SPD-Fraktion die Sprecherin für Verbraucherschutz, Tina Fischer, und die bildungspolitische Sprecherin Simona Koß: „Gute Ernährung fängt bei kleinen Kindern an – natürlich zuhause, aber auch im Kindergarten und in der Schule. Wir wollen eine Qualitätsoffensive anstoßen, die für mehr gesundes Essen in den Bildungseinrichtungen und für bessere Information über Ernährung bei Kindern wie Jugendlichen sorgt. 

Tina Fischer und Udo Folgart zu Tierhaltungsanlagen: Brandenburger Landwirte investieren stärker in Tierschutz

14. Juli 2016

Tierwohl ist für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Anliegen. Zu einigen Aspekten hat Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger in der Fragestunde des Landtags Auskunft gegeben. Danach förderte das Land Brandenburg in den vergangenen zwölf Monaten in 50 landwirtschaftlichen Unternehmen einzelbetriebliche Investitionen in moderne Ställe und Tierwohl. Insgesamt haben Bauern im Land 77,7 Millionen Euro in den Bau moderner und tierschutzschutzgerechter Anlagen investiert.

Wolfgang Roick zu Maßnahmen für Fischerei: Fischwirtschaft braucht Unterstützung

14. Juli 2016

Der Landtag hat heute über die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Fischereibetriebe in Brandenburg debattiert und Handlungsempfehlungen an die Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Umweltexperte Wolfgang Roick: „Wir wollen in Brandenburg eine wirtschaftlich stabile und leistungsfähige Fischereiwirtschaft sichern. 

Reform sichert gute Entwicklung des Landes Brandenburg

13. Juli 2016

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Der Landtag Brandenburg hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagfraktion: Bundespolizei zügig stärken

07. Juli 2016

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine zügige Stärkung des Personalkörpers bei der Bundespolizei aus. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Stellen fordern die Brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten 1.000 Stellen jährlich on top.
Hierzu sagt der Sprecher der Landesgruppe, Stefan Zierke: „In den Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Entscheidungsträgern der Bundespolizei wurde uns eindringlich vor Augen geführt, dass wir an die Planstellen ran müssen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 3.000 Stellen für die nächsten drei Jahre brauchen wir mindestens 1.000 Stellen jährlich on top“, so Stefan Zierke.

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