SPD SPREE-NEISSE
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Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Kreisgebiets- und Funktionalreform bis 2019 abschließen

07. Juni 2016

Der SPD-Landesvorstand hat den eingeschlagenen Weg zu einer Kreisgebiets- und Funktionalreform einstimmig bestätigt und Landesregierung sowie SPD-Landtagsfraktion gebeten, ihre Bemühungen aktiv fortzusetzen, sodass die Kommunalwahlen im Jahr 2019 bereits in der neuen Struktur stattfinden kann.

Brandenburger SPD will Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Schluss mit den Rechentricks beim Mindestlohn

07. Juni 2016

Seit dem 1. Januar 2015 profitieren allein in Brandenburg rund 200.000 Beschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn. Das ist jeder fünfte Beschäftigte im Land. Ende Mai urteilte nun das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürften. In der Folge bekämen die Beschäftigten dann weniger als die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro Mindestlohn.

Barbara Hackenschmidt zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages: "Deutschland und Polen: Von Nachbarn zu Freunden"

06. Juni 2016

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion Die Linke anlässlich des bevorstehenden 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Woche im Plenum beraten wird. Der Antrag würdigt die vielen kleinen und großen Beiträge, die die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen 25 Jahren so erfolgreich gestaltet haben. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Gute Beziehungen zwischen Nachbarstaaten in Europa sind keine Selbstverständlichkeit, wie die Geschichte zeigt. 

Klara Geywitz: "Gauland überschreitet jegliche Grenzen!"

05. Juni 2016

Alexander Gauland hat auf einer Kundgebung in Elsterwerda die Bundeskanzlerin als "Kanzler-Diktatorin" bezeichnet und mehrfach die NPD-Parole "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" zitiert. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Alexander Gauland versucht im bürgerlichen Gewand NPD-Parolen hoffähig zu machen. Damit setzt er seine Strategie der gezielten Grenzüberschreitungen fort. 

Tina Fischer und Udo Folgart zur Veröffentlichung von Daten zur Tiermast: Brandenburger Landwirte setzen weniger Antibiotika ein

02. Juni 2016

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat im zuständigen Landtagsausschuss ausführlich zur Veröffentlichung von Daten über die Antibiotikavergabe an Nutztiere informiert. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer, erklärt dazu: „Das Konzept zur Antibiotika-Minimierung zeigt erste positive Wirkungen. Ziel ist es, dass die Tierhalter den Antibiotikaeinsatz durch Vermeidung von Erkrankungen weiter reduzieren. 

Ralf Holzschuher zum EEG-Gipfel: Wichtige Impulse für das Energieland Brandenburg

01. Juni 2016

Bund und Länder haben sich grundsätzlich über die künftige Förderung von Ökostrom-Anlagen verständigt. Die Ergebnisse des Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sind aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, ein wichtiger Schritt: „Die Energiewende bedeutet, Versorgungssicherheit, Ressourcenschutz und Bezahlbarkeit von Energie zusammenzubringen.

Björn Lüttmann zur amtlichen Öffentlichkeitsarbeit: Grenzen für Regierungshandeln vor Wahlen klargestellt

01. Juni 2016

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat heute Leitlinien für die Bewertung von regierungsamtlichem Handeln beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Der von den Koalitionsfraktionen getragene Beschluss orientiert sich an der einschlägigen Rechtsprechung. Danach wird es als unzulässig angesehen, wenn die Regierung in einem Zeitraum von sechs Wochen vor Landtagswahlen etwa amtliche Leistungs- und Erfolgsberichte oder Informationsschreiben mit möglichen werbenden Auswirkungen veröffentlicht.

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