SPD SPREE-NEISSE
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Helmut Barthel zur Neufassung des Vergabegesetzes: AfD gegen Mindestlohn-Anhebung für Brandenburger

07. Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat angekündigt, die geplanten Änderungen am Vergabegesetz abzulehnen, mit denen der Mindestlohn auf neun Euro steigen und ein Herausrechnen von Weihnachts- oder Urlaubsgeld verhindert werden soll. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Die AfD fährt weiterhin Zickzack und macht den Menschen etwas vor. Erst war sie strikt gegen den Mindestlohn, dann irgendwie ein bisschen dafür – jetzt lehnt sie ihn in Brandenburg wieder ab. 

Ralf Holzschuher zum Ausgang des Volksbegehrens Windräder: Nutzung von Windkraft braucht klare Regeln

07. Juli 2016

Zum Ausgang des Volksbegehrens für größere Mindestabstände von Windrädern erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher: „Das Ergebnis zeigt, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien und für die Energiewende in Brandenburg grundsätzlich hoch ist. Diese Akzeptanz zu erhalten ist ein zentrales Ziel bei der Überprüfung der Energiestrategie für unser Land. Für einen generellen Stopp beim Ausbau von Windkraftanlagen gibt es keinen Grund. Allerdings befürwortet die SPD-Fraktion dabei klare Regeln. 

SPD nominiert erneut Dagmar Ziegler als Bundestagskandidatin

04. Juli 2016

Die SPD-Vertreter aus drei Regionen haben am Samstag Dagmar Ziegler erneut als Bundestagskandidatin aufgestellt. In Kyritz kamen 58 Delegierten aus den Unterbezirken Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Havelland zusammen. Von den abgegebenen 57 Stimmen erhielt Ziegler 50. Sie war mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und das tolle Stimmergebnis. Es ist auch eine Bestätigung für die harte Arbeit der letzten drei Jahre!“

Britta Müller zum Krankenhausstrukturfonds: Zukunftsfeste Gesundheitszentren in den Regionen schaffen

29. Juni 2016

Zur nächsten Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli bringt die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur Ko-Finanzierung des vom Bund eingerichteten Krankenhausstrukturfonds ein. Das Land soll danach 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Strukturmaßnahmen im Interesse des Gemeinwohls in den Regionen zur Verfügung stellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Die Versorgungsstrukturen unserer Krankenhäuser müssen sich der Entwicklung im ländlichen Raum anpassen. Die demografischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich in den kommenden Jahren weiter. 

Uwe Schmidt zur Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer: "Privilegierung von Kapitalerträgen beenden"

24. Juni 2016

Für die nächste Plenarsitzung des Landtags Brandenburg im Juli hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner einen Antrag eingebracht, der zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen soll. Ziel des Antrags (Drucksache 6/4444) ist es, die Abgeltungssteuer auf Bundesebene abzuschaffen und Kapitalerträge wie sonstige persönliche Einkommen zu besteuern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Es ist nicht gerecht, wenn Arbeit deutlich stärker besteuert wird als Kapital.

Susanne Melior, MdEP: "Brexit - Ein schwarzer Tag für Europa"

24. Juni 2016

„Eine knappe Mehrheit der Briten hat entschieden, dass sie die Europäische Union verlassen wollen. Das ist katastrophal für das Land und für die EU“, sagt Susanne Melior SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. „Diese Entscheidung kann auch direkte Auswirkungen hier in Brandenburg haben. Das britische Pfund ist seit den Morgenstunden im Keller. Wir haben hier einige britische Unternehmen, ich denke da vor allem an den Triebwerkshersteller Rolls Roys in Dahlewitz, die von den Folgen direkt betroffen sein können.“ 

Barbara Hackenschmidt zum Ausgang des britischen EU-Referendums: "Europas Einigung wird nun noch wichtiger"

24. Juni 2016

Zum Ausgang des britischen Referendums über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Wir bedauern die Entscheidung, die von einer knappen Mehrheit der Abstimmenden getroffen worden ist. Auch für Brandenburg kann das Votum Auswirkungen haben. Rund 300 Unternehmen im Land unterhalten enge Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien; mehr als zwei Dutzend britische Firmen haben in Brandenburg investiert, einige von ihnen in großem Umfang.

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