SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

200 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Ostdeutschland

17. Juni 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich gegenüber der Bundesregierung für höhere Regionalisierungsmittel stark gemacht, um die Verteilung der Mittel im gesamten Bundesgebiet fair und nachhaltig zu gestalten. Nun ist mit der Erhöhung um 200 Mio. Euro für die ostdeutschen Flächenländer ein guter Kompromiss erzielt worden.

Mike Bischoff nach einem Treffen mit Streikenden aus der Holzindustrie: Tarifverträge sind Grundlage für gute Wirtschaftsentwicklung

09. Juni 2016

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger SPD-Fraktion, Mike Bischoff, hat heute im Landtag Beschäftigtenvertreter der Firma Klenk Holz AG in Baruth/Mark getroffen, die sich gegenwärtig im Streik befinden. Mit dem Ausstand versuchen die Mitarbeiter, nach langen erfolglosen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung, den Abschluss eines Entgelttarifvertrags durchzusetzen. Mike Bischoff erklärt dazu: „Wir unterstützen das Anliegen der Klenk-Beschäftigten in vollem Umfang. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen die Tarifbindung verweigert, um willkürlich unterschiedliche Löhne und Gehälter innerhalb derselben Firma zu zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pochen zu Recht auf eine gerechte Bezahlung und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden sollen. Da die Unternehmensleitung die Verhandlungen darüber mehrmals abgebrochen hat, halten wir Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen für legitim.

SPD unterstützt IG Metall im Kampf um Tarifverträge: Tarifverträge zulassen!

08. Juni 2016

Am frühen Morgen haben die Beschäftigten der Klenk Holz AG in Baruth ihre Arbeit niedergelegt. Sie streiken für ihr Recht, einen Tarifvertrag zu erhalten, der ihnen seit weit über einem Jahr vorenthalten wird. Dazu erklärt Detlef Baer, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Brandenburg: „Wir erwarten von den Verantwortlichen der Klenk Holz AG, die gemeinsamen Forderungen der Beschäftigten und der IG Metall anzunehmen und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen. 

Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Kreisgebiets- und Funktionalreform bis 2019 abschließen

07. Juni 2016

Der SPD-Landesvorstand hat den eingeschlagenen Weg zu einer Kreisgebiets- und Funktionalreform einstimmig bestätigt und Landesregierung sowie SPD-Landtagsfraktion gebeten, ihre Bemühungen aktiv fortzusetzen, sodass die Kommunalwahlen im Jahr 2019 bereits in der neuen Struktur stattfinden kann.

Brandenburger SPD will Bundesratsinitiative auf den Weg bringen: Schluss mit den Rechentricks beim Mindestlohn

07. Juni 2016

Seit dem 1. Januar 2015 profitieren allein in Brandenburg rund 200.000 Beschäftigte vom gesetzlichen Mindestlohn. Das ist jeder fünfte Beschäftigte im Land. Ende Mai urteilte nun das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürften. In der Folge bekämen die Beschäftigten dann weniger als die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro Mindestlohn.

Barbara Hackenschmidt zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrages: "Deutschland und Polen: Von Nachbarn zu Freunden"

06. Juni 2016

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion Die Linke anlässlich des bevorstehenden 25. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Woche im Plenum beraten wird. Der Antrag würdigt die vielen kleinen und großen Beiträge, die die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen 25 Jahren so erfolgreich gestaltet haben. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Gute Beziehungen zwischen Nachbarstaaten in Europa sind keine Selbstverständlichkeit, wie die Geschichte zeigt. 

Klara Geywitz: "Gauland überschreitet jegliche Grenzen!"

05. Juni 2016

Alexander Gauland hat auf einer Kundgebung in Elsterwerda die Bundeskanzlerin als "Kanzler-Diktatorin" bezeichnet und mehrfach die NPD-Parole "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" zitiert. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "Alexander Gauland versucht im bürgerlichen Gewand NPD-Parolen hoffähig zu machen. Damit setzt er seine Strategie der gezielten Grenzüberschreitungen fort. 

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