SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Leitbild bietet klaren Rahmen für neue Verwaltungsstrukturen

19. April 2016

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird. 

Ralf Holzschuher zum Verkauf der Lausitzer Braunkohle: Verantwortung endet nicht mit dem Besitzübergang

18. April 2016

Zum Verkauf der Braunkohlesparte durch den Vattenfall-Konzern an das Unternehmen EPH erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher: „Den erfolgreichen Abschluss sehe ich mit Erleichterung und gehe davon aus, dass mit dem Verkauf die Sorge der Beschäftigten in der Lausitz um ihre Arbeitsplätze ein Ende haben kann. Positiv ist, dass die Lausitzer Braunkohle weiterhin von einem erfahrenen, seriösen Unternehmen gefördert und zur Stromproduktion verwertet wird.

Björn Lüttmann zur Besetzung der PKK: AfD versucht Niederlage vor Verfassungsgericht umzudeuten

16. April 2016

Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit einem Verfahren zur vollständigen Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) befassen. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dazu auch ein Kandidat der AfD-Fraktion angehört, die bislang keinen geeigneten Vertreter in das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes entsandt hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die erste schriftliche Anfrage der AfD zur Vorstellung eines Kandidaten für die PKK ist uns vor wenigen Tagen zugegangen. 

Erik Stohn zur geplanten Novellierung des Richtergesetzes: Familienfreundlichkeit und Mitwirkung in der Justiz stärken

15. April 2016

Unter Beteiligung zahlreicher Verbände und Einzelpersonen wurde das Brandenburger Richtergesetz im Rahmen einer gesetzlich angeordneten Evaluation geprüft. Im Ergebnis stellte der Landtag fest, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt hat. Dennoch gab es einige Anregungen zur Überarbeitung. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags wurde die Richtschnur für mögliche anstehende Änderungen im Richtergesetz vorgegeben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Stohn: „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Damit legen wir bei der Novellierung des Richtergesetzes einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Familienfreundlichkeit, der Frauenförderung und der Mitwirkungsmöglichkeiten für die Justizbeschäftigten.

Mike Bischoff und Ralf Christoffers zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“: Vereinbarung mit Initiative dient Tierwohl und Umwelt

12. April 2016

VertreterInnen der Fraktionen von SPD und Linken sowie der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Wir begrüßen diese Verständigung. Sie wird zu deutlichen Verbesserungen in der Tierhaltung führen, auch indem sie weitere Investitionen und Modernisierungen ermöglicht. In ausführlichen Gesprächen über die Anliegen der Initiatoren haben die Fraktionen von SPD und LINKE eine Verständigung erreicht, mit der die Belange der Tierhalter ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die verbreitete Sorge um das Tierwohl. In einigen Punkten gehen die Vereinbarungen sogar über die Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens hinaus. Mit dem Kompromiss sind die Weichen für eine moderne, leistungsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft gestellt.“

Weichen für Bundestagswahl gestellt

08. April 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorstand des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie (FOD) trafen sich Ende März zur gemeinsamen Jahresklausur in Berlin. Themen waren neben der Auswertung der letzten Landtagswahlen der Ausblick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund sowie die geplante Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. Beteiligt waren neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß (Berlin) und Martin Dulig (Sachsen) auch zahlreiche SPD-Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern und Berlin.

SPD behält Recht: Mindestlohn wirkt

06. April 2016

Das Statistische Bundesamt hat heute die Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014 vorgestellt. Anhand der Daten können wichtige Erkenntnisse zur Wirkung des Mindestlohns für die Beschäftigten in Deutschland gewonnen werden. Ostdeutschland profitiert demnach überdurchschnittlich.
Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen belegen eindeutig: Der SPD-Mindestlohn wirkt und hilft den Menschen. Für die Attraktivität Ostdeutschlands ist das besonders wichtig. Die Beschäftigten und ihre Familien haben durch die höheren Löhne bessere Perspektiven und mehr Freiheiten in ihrer Lebensführung. Zugleich können sich die Haushalte der Länder und Gemeinden über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die Panikmache der Mindestlohngegner läuft ins Leere.“

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