SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Geywitz: „Ein guter Tag für alle ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger“

23. März 2016

SPD setzt sich bei Ost-Rentenangleichung durch
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat in Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble die Angleichung der Rentenwerte bis 2020 durchgesetzt. Dafür soll im Juli 2016 der Angleichungsprozess überprüft werden. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes wird anschließend ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben. 

Bundesverkehrswegeplan 2030 - 28 Straßenbauvorhaben im vordringlichen Bedarf

17. März 2016

Der erste Arbeitsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum neuen Bundesverkehrswegeplan sieht 28 priorisierte Projekte in Brandenburg vor. Keines davon ist in der obersten Kategorie VB-E (vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung). Wichtige Projekte wie die Ortsumgehung Lübben, die Erweiterung der A 10 zwischen Werder und Havelland oder die Bahnverbindung Berlin – Stettin haben es zunächst nicht in die Priorisierungsstrategie des Bundes geschafft. Grund dafür ist die Umsetzung der neuen Grundkonzeption: Das Credo ‚Erhalt vor Ausbau‘ und die Konzentration auf Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung für das bundesweite Gesamtnetz ohne feste Länderquoten schwächen die Anmeldungen der brandenburgischen Projekte im priorisierten Bedarf.

Daniel Kurth zu Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz: NSU-Morde müssen gründlich aufgeklärt werden

15. März 2016

Zu den Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit einer Aufklärung der rechtsextremen Mordserie durch die sogenannten NSU-Terroristen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Die SPD-Fraktion hat größtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der Mordserie. Wir sind es den Angehörigen der Opfer schuldig, auch Fehler und Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit den Rechtsextremisten vom NSU aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist größtmögliche Transparenz geboten. Auch im Landtag Brandenburg haben die zuständigen Gremien wiederholt ihren Beitrag dazu geleistet, die näheren Umstände der Terroraktivitäten zu prüfen und zu erörtern, soweit sie Brandenburg betrafen.

Arbeitskreis Verkehr der SPD Brandenburg: Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam objektiv bewerten und sichern!

15. März 2016

Der Arbeitskreis Verkehr der SPD Brandenburg unterstützt die Position der SPD Berlin, keine – auch nicht temporäre – Überbauung von Teilen der Stammbahntrasse (Potsdamer Platz – Zehlendorf – Potsdam-Griebnitzsee) im Berliner Stadtgebiet zuzulassen.

Havelländer Landratskandidat Martin Gorholt: Rechtsruck im Havelland verhindern!

14. März 2016

Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Martin Gorholt, Landratskandidat der SPD im Havelland, vor einem Rechtsruck im Havelland. In einem Brief an die Havelländer SPD-Mitglieder äußert er: „Einen Rechtsruck im Havelland darf es nicht geben. In Sachsen […] sehen wir, wohin das führt: Nicht nur Touristen bleiben weg, auch Fachkräfte, die von Unternehmen dringend gesucht werden. Das Land erleidet durch die rechten Sprücheklopfer schweren Schaden. Auch unser Havelland ist betroffen.

Gemeinsame Presseerklärung zum Internationalen Frauentag: Lebenssituation aller Frauen im Blick haben

07. März 2016

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklären die frauenpolitischen Sprecherinnern der Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90/Grüne: In Anknüpfung an das Motto der diesjährigen Brandenburger Frauenwoche fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen eine gerechte Verteilung von Lebenschancen und Lebensqualität von Mädchen und Frauen. Jede Generation hat unterschiedliche Ansprüche und Möglichkeiten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Frauenpolitik muss die Lebenssituation und Probleme aller Frauen gleich welchen Alters berücksichtigen. 

Mike Bischoff zum Ermittlungserfolg nach Anschlägen in Nauen: Rechtsextreme Straftäter werden konsequent verfolgt

04. März 2016

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat heute über ihre Ermittlungen nach einer Serie von Straftaten mutmaßlich Rechtsextremer in der Region Nauen berichtet. Die Gruppierung steht im Verdacht, auch für den Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle im August 2015 verantwortlich zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Ich bin froh, dass die mutmaßlichen Täter ausfindig gemacht und verhaftet worden sind. Das ist ein großer Erfolg für die Ermittler und ein sehr gutes Signal für Brandenburg: Rechtsextreme und Fremdenfeinde, die zu Gewalt greifen, werden vom Rechtsstaat konsequent verfolgt und zur Verantwortung gezogen. 

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