SPD SPREE-NEISSE
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Brandenburger SPD fordert Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan: „Mehr Investitionen in Bahnverkehr!“

03. Mai 2016

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat sich gestern intensiv mit dem aktuellen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes auseinandergesetzt.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Wir begrüßen die geplanten Investitionen des Bundes in den Brandenburger Straßenbau in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Schienenprojekte kommen jedoch deutlich zu kurz. Pendler, Studenten, Touristen und Güter brauchen aber ein effizientes Bahnnetz. Deshalb fordern wir eine Überarbeitung des aktuellen Entwurfes des Bundesverkehrswegeplanes.“

Klara Geywitz zum 75. Geburtstag von Regine Hildebrandt: „Wir halten ihr Andenken in Ehren“

25. April 2016

Morgen wäre Regine Hildebrandt 75 Jahre alt geworden. Dazu erklärt Klara Geywitz, Generalsekretärin der Brandenburger SPD: „Regine Hildebrandt hat die Brandenburger Sozialdemokratie bis heute geprägt, wie keine andere deutsche Politikerin. Ihre energische Art, die Dinge anzupacken und ihre Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit, machten sie unvergesslich. Bis heute spüren wir die große Anerkennung und Zuneigung vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger für Regine Hildebrandt. Liebend gerne hätten wir mit ihr gemeinsam ihren 75. Geburtstag gefeiert. Leider war ihr kein längerer Lebensabend vergönnt. Umso stärker halten wir ihr Andenken in Ehren. Regine Hildebrandt ist und bleibt das große Vorbild der Brandenburger Sozialdemokratie.“

Gerechtigkeit. Verantwortung. Zusammenhalt. Was für die Zukunft Ostdeutschlands entscheidend ist.

20. April 2016

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat sich auf seiner Klausurtagung intensiv mit dem Bundestagswahlkampf im kommenden befasst. Dazu beschloss der Landesvorstand ein Positionspapier, in dem die Themenfelder benannt werden, die aus seiner Sicht für die Zukunft Ostdeutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollen ins Bundestagswahlprogramm der SPD aufgenommen werden. 

Leitbild bietet klaren Rahmen für neue Verwaltungsstrukturen

19. April 2016

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben heute in getrennten Sitzungen den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 beschlossen, der nun dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Beratung zugeleitet wird. 

Ralf Holzschuher zum Verkauf der Lausitzer Braunkohle: Verantwortung endet nicht mit dem Besitzübergang

18. April 2016

Zum Verkauf der Braunkohlesparte durch den Vattenfall-Konzern an das Unternehmen EPH erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher: „Den erfolgreichen Abschluss sehe ich mit Erleichterung und gehe davon aus, dass mit dem Verkauf die Sorge der Beschäftigten in der Lausitz um ihre Arbeitsplätze ein Ende haben kann. Positiv ist, dass die Lausitzer Braunkohle weiterhin von einem erfahrenen, seriösen Unternehmen gefördert und zur Stromproduktion verwertet wird.

Björn Lüttmann zur Besetzung der PKK: AfD versucht Niederlage vor Verfassungsgericht umzudeuten

16. April 2016

Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit einem Verfahren zur vollständigen Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) befassen. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dazu auch ein Kandidat der AfD-Fraktion angehört, die bislang keinen geeigneten Vertreter in das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes entsandt hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die erste schriftliche Anfrage der AfD zur Vorstellung eines Kandidaten für die PKK ist uns vor wenigen Tagen zugegangen. 

Erik Stohn zur geplanten Novellierung des Richtergesetzes: Familienfreundlichkeit und Mitwirkung in der Justiz stärken

15. April 2016

Unter Beteiligung zahlreicher Verbände und Einzelpersonen wurde das Brandenburger Richtergesetz im Rahmen einer gesetzlich angeordneten Evaluation geprüft. Im Ergebnis stellte der Landtag fest, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt hat. Dennoch gab es einige Anregungen zur Überarbeitung. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags wurde die Richtschnur für mögliche anstehende Änderungen im Richtergesetz vorgegeben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Stohn: „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Damit legen wir bei der Novellierung des Richtergesetzes einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Familienfreundlichkeit, der Frauenförderung und der Mitwirkungsmöglichkeiten für die Justizbeschäftigten.

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