SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Stefan Zierke, MdB: „Schäuble spielt mit dem Feuer“ - Koalitionsvertrag einhalten. Ost-Renten angleichen!

02. März 2016

Angesichts der aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages. Im Einklang mit dem SPD-Landesvorstand, dem er als beratendes Mitglied ebenfalls angehört, hat er dabei besonders die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau im Blick. Stefan Zierke erklärt: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Für uns Sozialdemokraten ist die ,schwarze Null‘ keine heilige Kuh.

Britta Müller zum Hochschulzugang für Flüchtlinge: Studium schafft berufliche Perspektiven und hilft bei Integration

01. März 2016

Die SPD-Fraktion hat heute ein Maßnahmenpaket für geflüchtete Menschen an Brandenburgs Hochschulen gebilligt und einen Antrag der Koalition für das Landtagsplenum in der kommenden Woche beschlossen. Im Nachtragshaushalt für 2016 wird dafür eine Million Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die Hochschulen zu unterstützen, damit die Flüchtlinge, die studieren möchten und ausreichend qualifiziert sind, Zugang zum Studium bekommen können. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Die Hochschulen können den Geflüchteten durch ein erfolgreiches Studium eine berufliche Perspektive und Zukunft im Land ermöglichen und für das Land Brandenburg die Chance eröffnen, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen der Hochschulen und die studentischen Aktivitäten im Land Brandenburg und möchten mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für die Hochschulen und damit für die Integration von Flüchtlingen verbessern.“

Inka Gossmann-Reetz zur Zunahme rechtsextremer Gewalt: Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts gefordert

01. März 2016

Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt komplett aufheben

24. Februar 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich – analog zur Hochschulpolitik – einzusetzen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Ost, Stefan Zierke, und die stellvertretende Landesgruppenvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende für Bildung und Forschung, Dr. Simone Raatz: „Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Die Kleinstaaterei behindert die Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, das deutsche Bildungssystem zukunftsorientiert auszurichten und finanziell ausreichend auszustatten.

Inka Gossmann-Reetz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts: Parlamentarische Regeln gelten auch für die AfD

19. Februar 2016

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Organklage der AfD-Fraktion gegen den Landtag zurückzuweisen, erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Das Gericht hat eine kluge und ausgewogene Entscheidung gefällt. Mit dem Urteil ist bestätigt, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes besonderen Regeln unterliegt, an die sich auch die AfD-Fraktion zu halten hat. So muss sichergestellt sein, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, besonderes Vertrauen genießen. 

Helmut Barthel und Thomas Günther zur Lage bei Bombardier

18. Februar 2016

Zur Ankündigung des Zugherstellers Bombardier, weltweit und auch in Deutschland Stellen zu streichen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel, und der Hennigsdorfer SPD-Abgeordnete Thomas Günther: „Die Brandenburger Beschäftigten von Bombardier arbeiten hoch qualifiziert, mit viel Erfahrung und großem Einsatz. Sie haben so in den vergangenen Jahren zum Erfolg des Unternehmens maßgeblich beigetragen. Bombardier in Hennigsdorf hat zudem eine große Bedeutung für die Region. Wir hoffen daher, dass das Management in Gesprächen mit der Belegschaft gemeinsame Wege sucht, um Arbeitsplatzverluste und eine Schwächung des Standortes zu vermeiden.

Sprecherkonferenz Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern: Für transparente Märkte, gegen „gläserne Bürger“

12. Februar 2016

Im Landtag Brandenburg haben am Donnerstag und Freitag die für Verbraucherschutzpolitik zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Erörtert wurden unter anderem die Schulverpflegung, Lebensmittelkontrollen, Datenschutz und die Verbraucherberatung für Flüchtlinge. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten die Fachleute der SPD-Fraktionen das Ziel verbraucherfreundlicher, transparenter Märkte, auf denen sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden.

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