SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Mike Bischoff und Ralf Christoffers zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“: Vereinbarung mit Initiative dient Tierwohl und Umwelt

12. April 2016

VertreterInnen der Fraktionen von SPD und Linken sowie der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf Christoffers, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Wir begrüßen diese Verständigung. Sie wird zu deutlichen Verbesserungen in der Tierhaltung führen, auch indem sie weitere Investitionen und Modernisierungen ermöglicht. In ausführlichen Gesprächen über die Anliegen der Initiatoren haben die Fraktionen von SPD und LINKE eine Verständigung erreicht, mit der die Belange der Tierhalter ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die verbreitete Sorge um das Tierwohl. In einigen Punkten gehen die Vereinbarungen sogar über die Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens hinaus. Mit dem Kompromiss sind die Weichen für eine moderne, leistungsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft gestellt.“

Weichen für Bundestagswahl gestellt

08. April 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorstand des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie (FOD) trafen sich Ende März zur gemeinsamen Jahresklausur in Berlin. Themen waren neben der Auswertung der letzten Landtagswahlen der Ausblick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund sowie die geplante Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland. Beteiligt waren neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß (Berlin) und Martin Dulig (Sachsen) auch zahlreiche SPD-Politiker aus den ostdeutschen Bundesländern und Berlin.

SPD behält Recht: Mindestlohn wirkt

06. April 2016

Das Statistische Bundesamt hat heute die Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014 vorgestellt. Anhand der Daten können wichtige Erkenntnisse zur Wirkung des Mindestlohns für die Beschäftigten in Deutschland gewonnen werden. Ostdeutschland profitiert demnach überdurchschnittlich.
Stefan Zierke, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen belegen eindeutig: Der SPD-Mindestlohn wirkt und hilft den Menschen. Für die Attraktivität Ostdeutschlands ist das besonders wichtig. Die Beschäftigten und ihre Familien haben durch die höheren Löhne bessere Perspektiven und mehr Freiheiten in ihrer Lebensführung. Zugleich können sich die Haushalte der Länder und Gemeinden über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die Panikmache der Mindestlohngegner läuft ins Leere.“

Geywitz: „Ein guter Tag für alle ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger“

23. März 2016

SPD setzt sich bei Ost-Rentenangleichung durch
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat in Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble die Angleichung der Rentenwerte bis 2020 durchgesetzt. Dafür soll im Juli 2016 der Angleichungsprozess überprüft werden. Im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes wird anschließend ein Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte bis 2020 festgeschrieben. 

Bundesverkehrswegeplan 2030 - 28 Straßenbauvorhaben im vordringlichen Bedarf

17. März 2016

Der erste Arbeitsentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum neuen Bundesverkehrswegeplan sieht 28 priorisierte Projekte in Brandenburg vor. Keines davon ist in der obersten Kategorie VB-E (vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung). Wichtige Projekte wie die Ortsumgehung Lübben, die Erweiterung der A 10 zwischen Werder und Havelland oder die Bahnverbindung Berlin – Stettin haben es zunächst nicht in die Priorisierungsstrategie des Bundes geschafft. Grund dafür ist die Umsetzung der neuen Grundkonzeption: Das Credo ‚Erhalt vor Ausbau‘ und die Konzentration auf Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung für das bundesweite Gesamtnetz ohne feste Länderquoten schwächen die Anmeldungen der brandenburgischen Projekte im priorisierten Bedarf.

Daniel Kurth zu Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz: NSU-Morde müssen gründlich aufgeklärt werden

15. März 2016

Zu den Vorwürfen gegen den Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit einer Aufklärung der rechtsextremen Mordserie durch die sogenannten NSU-Terroristen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth: „Die SPD-Fraktion hat größtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der Mordserie. Wir sind es den Angehörigen der Opfer schuldig, auch Fehler und Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit den Rechtsextremisten vom NSU aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist größtmögliche Transparenz geboten. Auch im Landtag Brandenburg haben die zuständigen Gremien wiederholt ihren Beitrag dazu geleistet, die näheren Umstände der Terroraktivitäten zu prüfen und zu erörtern, soweit sie Brandenburg betrafen.

Arbeitskreis Verkehr der SPD Brandenburg: Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam objektiv bewerten und sichern!

15. März 2016

Der Arbeitskreis Verkehr der SPD Brandenburg unterstützt die Position der SPD Berlin, keine – auch nicht temporäre – Überbauung von Teilen der Stammbahntrasse (Potsdamer Platz – Zehlendorf – Potsdam-Griebnitzsee) im Berliner Stadtgebiet zuzulassen.

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