SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Havelländer Landratskandidat Martin Gorholt: Rechtsruck im Havelland verhindern!

14. März 2016

Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Martin Gorholt, Landratskandidat der SPD im Havelland, vor einem Rechtsruck im Havelland. In einem Brief an die Havelländer SPD-Mitglieder äußert er: „Einen Rechtsruck im Havelland darf es nicht geben. In Sachsen […] sehen wir, wohin das führt: Nicht nur Touristen bleiben weg, auch Fachkräfte, die von Unternehmen dringend gesucht werden. Das Land erleidet durch die rechten Sprücheklopfer schweren Schaden. Auch unser Havelland ist betroffen.

Gemeinsame Presseerklärung zum Internationalen Frauentag: Lebenssituation aller Frauen im Blick haben

07. März 2016

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklären die frauenpolitischen Sprecherinnern der Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90/Grüne: In Anknüpfung an das Motto der diesjährigen Brandenburger Frauenwoche fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen eine gerechte Verteilung von Lebenschancen und Lebensqualität von Mädchen und Frauen. Jede Generation hat unterschiedliche Ansprüche und Möglichkeiten, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Frauenpolitik muss die Lebenssituation und Probleme aller Frauen gleich welchen Alters berücksichtigen. 

Mike Bischoff zum Ermittlungserfolg nach Anschlägen in Nauen: Rechtsextreme Straftäter werden konsequent verfolgt

04. März 2016

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat heute über ihre Ermittlungen nach einer Serie von Straftaten mutmaßlich Rechtsextremer in der Region Nauen berichtet. Die Gruppierung steht im Verdacht, auch für den Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle im August 2015 verantwortlich zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Ich bin froh, dass die mutmaßlichen Täter ausfindig gemacht und verhaftet worden sind. Das ist ein großer Erfolg für die Ermittler und ein sehr gutes Signal für Brandenburg: Rechtsextreme und Fremdenfeinde, die zu Gewalt greifen, werden vom Rechtsstaat konsequent verfolgt und zur Verantwortung gezogen. 

Stefan Zierke, MdB: „Schäuble spielt mit dem Feuer“ - Koalitionsvertrag einhalten. Ost-Renten angleichen!

02. März 2016

Angesichts der aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Stefan Zierke, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages. Im Einklang mit dem SPD-Landesvorstand, dem er als beratendes Mitglied ebenfalls angehört, hat er dabei besonders die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau im Blick. Stefan Zierke erklärt: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Für uns Sozialdemokraten ist die ,schwarze Null‘ keine heilige Kuh.

Britta Müller zum Hochschulzugang für Flüchtlinge: Studium schafft berufliche Perspektiven und hilft bei Integration

01. März 2016

Die SPD-Fraktion hat heute ein Maßnahmenpaket für geflüchtete Menschen an Brandenburgs Hochschulen gebilligt und einen Antrag der Koalition für das Landtagsplenum in der kommenden Woche beschlossen. Im Nachtragshaushalt für 2016 wird dafür eine Million Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die Hochschulen zu unterstützen, damit die Flüchtlinge, die studieren möchten und ausreichend qualifiziert sind, Zugang zum Studium bekommen können. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Die Hochschulen können den Geflüchteten durch ein erfolgreiches Studium eine berufliche Perspektive und Zukunft im Land ermöglichen und für das Land Brandenburg die Chance eröffnen, hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen der Hochschulen und die studentischen Aktivitäten im Land Brandenburg und möchten mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für die Hochschulen und damit für die Integration von Flüchtlingen verbessern.“

Inka Gossmann-Reetz zur Zunahme rechtsextremer Gewalt: Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts gefordert

01. März 2016

Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz: „Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Kooperationsverbot im Bildungsbereich jetzt komplett aufheben

24. Februar 2016

Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich – analog zur Hochschulpolitik – einzusetzen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Ost, Stefan Zierke, und die stellvertretende Landesgruppenvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende für Bildung und Forschung, Dr. Simone Raatz: „Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Die Kleinstaaterei behindert die Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, das deutsche Bildungssystem zukunftsorientiert auszurichten und finanziell ausreichend auszustatten.

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