SPD SPREE-NEISSE
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Inka Gossmann-Reetz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts: Parlamentarische Regeln gelten auch für die AfD

19. Februar 2016

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Organklage der AfD-Fraktion gegen den Landtag zurückzuweisen, erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Das Gericht hat eine kluge und ausgewogene Entscheidung gefällt. Mit dem Urteil ist bestätigt, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes besonderen Regeln unterliegt, an die sich auch die AfD-Fraktion zu halten hat. So muss sichergestellt sein, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, besonderes Vertrauen genießen. 

Helmut Barthel und Thomas Günther zur Lage bei Bombardier

18. Februar 2016

Zur Ankündigung des Zugherstellers Bombardier, weltweit und auch in Deutschland Stellen zu streichen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel, und der Hennigsdorfer SPD-Abgeordnete Thomas Günther: „Die Brandenburger Beschäftigten von Bombardier arbeiten hoch qualifiziert, mit viel Erfahrung und großem Einsatz. Sie haben so in den vergangenen Jahren zum Erfolg des Unternehmens maßgeblich beigetragen. Bombardier in Hennigsdorf hat zudem eine große Bedeutung für die Region. Wir hoffen daher, dass das Management in Gesprächen mit der Belegschaft gemeinsame Wege sucht, um Arbeitsplatzverluste und eine Schwächung des Standortes zu vermeiden.

Sprecherkonferenz Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern: Für transparente Märkte, gegen „gläserne Bürger“

12. Februar 2016

Im Landtag Brandenburg haben am Donnerstag und Freitag die für Verbraucherschutzpolitik zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Erörtert wurden unter anderem die Schulverpflegung, Lebensmittelkontrollen, Datenschutz und die Verbraucherberatung für Flüchtlinge. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten die Fachleute der SPD-Fraktionen das Ziel verbraucherfreundlicher, transparenter Märkte, auf denen sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden.

Kerstin Kircheis und Holger Rupprecht zu Nachtzugverbindungen: Mehr Mobilität für die Region mit der Bahn

11. Februar 2016

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt, dass ab April an den Wochenenden wieder Nachtzüge zwischen Berlin, dem Havelland und der Prignitz verkehren. Dies hat das Infrastrukturministerium in Potsdam heute angekündigt. Kerstin Kircheis, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt einen Zusammenhang zur laufenden Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie für das Land Brandenburg her: „Für den Zusammenhalt des Landes brauchen wir attraktive Mobilitätsangebote zwischen Berlin, seinem Umland und den weiter entfernten Regionen. Gerade der umweltfreundliche Verkehrsträger Bahn kann hier seine Stärken ausspielen. Die Nachtzugverbindung in die Prignitz ist daher für mich auch ein Signal für die regional- und verkehrspolitische Bedeutung des Nahverkehrs auf der Schiene.“

Woidke: „Koalitionsvertrag gilt auch für die CDU!“

09. Februar 2016

Ost-Renten sind bis Ende 2019 an Westniveau anzugleichen
Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat die Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen einstimmig aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis Ende 2019 abzuschließen. Auf dem Weg dahin hält der SPD-Landesvorstand eine Teilangleichung im kommenden Jahr für notwendig. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland ist bis 2019 abzuschließen.

Mike Bischoff zum Beschluss der Fraktionsklausur: SPD-Fraktion stellt Weichen für Leitbild zur Strukturreform

28. Januar 2016

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausur die wichtigsten politischen Projekte für das Land Brandenburg im Jahr 2016 beraten. Dazu gehört es, die geplante Reform der Verwaltungsstrukturen entscheidend voranzubringen. Noch vor dem Sommer soll der Landtag dazu ein Leitbild beschließen, das auf dem Entwurf der Landesregierung von 2015 fußt und die Ergebnisse der Bürgerdialoge, Anhörungen und Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt. In ihrem auf der Klausur gefassten Beschluss nimmt die SPD-Fraktion Anregungen wie Sorgen auf und schlägt eine Präzisierung des Leitbildes in mehreren Punkten vor.

Abgeordnete besuchen die Grüne Woche

15. Januar 2016

Schon zum 81. Mal findet vom 15. bis 24. Januar die Internationale Grüne Woche in Berlin statt, die größte Verbrauchermesse der Welt. Brandenburg ist auch dieses Jahr und damit zum 24. Mal mit einer eigenen Halle vertreten. Dort präsentieren Aussteller aus den Landkreisen und Städten die Vielfalt der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft, Brandenburger Spezialitäten und Köstlichkeiten sowie interessante Ausflugsziele. Am Freitag besuchten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Landwirtschaftsausschuss und Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) die märkischen Anbieter in der Brandenburg-Halle.

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