SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Simona Koss zum Konzept „Übergang Schule-Beruf“: Jugendlichen den Start ins Arbeitsleben erleichtern

19. November 2015

Der Landtag hat heute das von der Regierung vorgelegte Konzept für eine systematische Qualifizierung der Berufs- und Studienorientierung debattiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simona Koß: „Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen wir alles dafür tun, dass Jugendliche erfolgreich in das Berufsleben starten können. Bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir versprochen, die Berufsorientierung noch weiter zu verbessern. Mit dem Konzept der Landesregierung liegt hierfür nun ein zentraler Baustein vor, der in vier Handlungsfeldern für alle Phasen der Berufsorientierung klare Verantwortungsstrukturen und Aufgaben definiert. Ich begrüße es, dass in der Konzeption verschiedene Stränge zusammengefasst sind und so aus verschiedenen Puzzleteilen ein großes Ganzes geworden ist.“

Sören Kosanke zur Sitzung des Haushaltsausschusses: Anpassung der Personalstärke bei der Polizei richtig

19. November 2015

Zur geplanten Aufstockung der Haushaltsmittel für den Polizeidienst, die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) und die Gerichtsbarkeit in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke: „Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgesehene Anpassung, die der Entwicklung Rechnung trägt. Der Zuzug zehntausender Flüchtlinge nach Brandenburg und die Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen gegen Asylbewerber und andere Ausländer stellen die Polizei und andere Behörden des Landes vor neue Herausforderungen.

Mehr Geld für Sozialwohnungen

18. November 2015

Am Montag und Dienstag haben sich die SPD-Fraktionssprecherinnen und -sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Mainz getroffen und über aktuelle Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beraten. Die Fachleute der SPD-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag begrüßten insbesondere das Programm des Bundesbauministeriums "Neues Zusammenleben in der Stadt" und die Aufstockung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder um zusätzliche 500 Millionen Euro jährlich.

Höchste Eisenbahn für den Ausbau der Dresdner Bahn zwischen Berlin und Brandenburg

17. November 2015

Der Arbeitskreis Verkehr der SPD Brandenburg, der SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming sowie die Ortsvereine in Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf begrüßen den am 13.11.2015 veröffentlichten und langersehnten Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zum Ausbau der Dresdner Bahn auf dem Berliner Stadtgebiet. Damit kann nach fast 20-jähriger Planungsphase nun endlich eine wichtige Lücke im Bahnnetz zwischen Berlin und Brandenburg geschlossen werden. Das EBA hat die Planungen der DB für eine ebenerdige Trasse durch Lichtenrade inklusive aufwändiger Lärmschutzmaßnahmen damit bestätigt. Diese Variante ist mit den geringsten Baukosten und Eingriffen in die Trasse sowie den parallelen S-Bahnverkehr verbunden.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

17. November 2015

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat gestern einstimmig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Wir sind uns im Landesvorstand in der Bewertung der AfD einig. Sie ist eine fremdenfeindliche Partei, die offen gegen Ausländer hetzt. Die SPD steht für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg. Daher schließen wir jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei aus. Das beinhaltet natürlich auch Besuche bei der AfD-Landtagsfraktion. Diesem Beschluss haben sich alle Mitglieder des SPD-Landesvorstandes angeschlossen.“

Schulen ohne Rassismus

17. November 2015

Zu Beginn der Woche folgten 120 Brandenburger Schülerinnen und Schüler der Einladung der Landtagspräsidentin und SPD-Abgeordneten Britta Stark. Sie alle gehören dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" an und wurden dafür im Landtag als "Botschafter der Demokratie" gewürdigt. Bereits 66 Schulen in Brandenburg tragen den Titel "Schule ohne Rassismus". Dafür müssen sich 70 Prozent aller Schüler, Lehrkräfte und Schulbediensteten mit einer Unterschrift zu den Grundsätzen des Programms bekennen. Dies bedeutet vor allem, auch langfristig Projekte und Veranstaltungen gegen Rassismus durchzuführen. 

Cottbus und Spree-Neiße trauern

16. November 2015

Zu den Anschlägen in Paris am vergangenen Wochenende erklären die Vorsitzenden der SPD Cottbus und Spree-Neiße, Dr. Martina Münch und Ulrich Freese:

„Die abscheulichen Attentate in Paris haben weltweite Bestürzung und Trauer hervorgerufen, auch bei uns in der Lausitz. Dies war ein Angriff gegen die Menschlichkeit und damit auch gegen unsere Wertegemeinschaft in Deutschland und Europa. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten und der Verletzten. Die Attentäter verfolgen das Ziel, islam- und fremdenfeindliche Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und unsere Gesellschaft nachhaltig zu spalten. Dem müssen wir mit Besonnenheit aber auch mit großer Entschlossenheit entgegentreten“, so Ulrich Freese.

„Wir werden unsere Werte und unseren offenen freiheitlichen Lebensstil verteidigen und dürfen uns nicht vom Gift der Angst zu unüberlegten Reaktionen hinreißen lassen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen unter uns, die vor dem Terror des IS aus ihrer Heimat geflohen sind“, so Dr. Martina Münch weiter.

„Wir sind schockiert über die Brutalität, mit der die Attentäter vorgingen. Es wird ihnen jedoch nicht gelingen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern. Unsere Solidarität gilt den Franzosen, aber auch all den Völkern, die gegenwärtig unter dem Terror, insbesondere des IS, zu leiden haben“, so die beiden SPD Vorsitzenden abschließend.

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