SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

60 Millionen zusätzliche Bundesmittel für Beseitigung von alliierten Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg

13. November 2015

Ulrich Freese, ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben die SPD-Haushälter durchsetzen können, dass der Bund bis zum Jahre 2019 den Bundesländern insgesamt 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition zur Verfügung stellt.
„Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich. Die Beseitigung eines Bombenblindgängers in fünf Metern Tiefe verursacht Bergungskosten in Höhe von 15 bis 30 tausend Euro.

Prämie für Handwerksmeister

13. November 2015

Handwerksmeister, die in Brandenburg ein eigenes Unternehmen gründen oder eine bestehende Firma übernehmen wollen, können jetzt vom Land finanzielle Unterstützung erhalten. Mit der Meistergründungsprämie, die ab sofort beantragt werden kann, ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Linkspartei umgesetzt worden. "Sie ist ein gutes Instrument, um den Unternehmensbestand zu sichern", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel. "In einem großen Land wie Brandenburg ist es wichtig, Arbeitsplätze in der Fläche zu erhalten. Die Meistergründungsprämie bietet jungen, motivierten Handwerksmeisterinnen und -meistern einen Anreiz, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen."

Steuerschätzung: Stabile Einnahmen erwartet

12. November 2015

Nach der November-Steuerschätzung kann Brandenburg für die kommende Zeit mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte, betragen die Mehreinnahmen laut Schätzung im Jahr 2015 rund 121,3 Millionen und im Jahr 2016 voraussichtlich 81,5 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen danach bei rund 7,4 Milliarden Euro in diesem und gut 7,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sagte dazu: "Es ist gut und maßgeblich der starken Wirtschaftsleistung in Brandenbug zu verdanken, dass die Einnahmen voraussichtlich stabil bleiben werden. Das Land steht vor großen Herausforderungen, auch in der Haushaltspolitik. Deshalb ist weiterhin Ausgabendisziplin nötig."

Aufnahmegesetz soll geändert werden

11. November 2015

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Stellungnahme zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Die Regierung hat den Landtag gemäß Art. 94 der Brandenburger Verfassung über den Entwurf unterichtet, der vom zuständigen Sozialministerium erarbeitet worden ist. Kabinett und Parlament müssen dem neuen Gesetz mit möglichen Änderungen noch zustimmen. Während die Novelle im Grundsatz große Unterstützung in der SPD-Fraktion erhielt, gab es an einigen der geplanten Regelungen Kritik. So lehnt es die Fraktion ab, den Kommunen eine zeitliche Obergrenze von zwölf Monaten für den Verbleib von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorzuschreiben und bei Verstößen mit Sanktionen zu drohen.

Wir trauern um Helmut Schmidt

10. November 2015

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren. Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Starkes Land mit klaren Regeln: Brandenburger Aktionsplan soll Integration ermöglichen

07. November 2015

Auf einem Treffen mit den Vorsitzenden von Brandenburger SPD-Ortsvereinen, SPD-Unterbezirken, SPD-Kreistagsfraktionen sowie SPD-Bürgermeistern und SPD-Landräten hat der SPD-Landesvorstand über ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg debattiert. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Eine unserer größten Aufgaben in den kommenden Monaten und Jahren wird die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sein. Damit uns dies gelingt, brauchen wir neben einer Willkommenskultur auch eine Willkommensstruktur. Denn die Integration wird nur gelingen, wenn es Regeln für alle gibt – den Staat und die zu uns geflüchteten Menschen.

Brandenburger SPD-Abgeordnete besuchen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

28. Oktober 2015

Am 27. Oktober 2015 besuchten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler und Stefan Zierke die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Vor Ort machten sich die Abgeordneten ein Bild über die aktuelle Situation in der Erstaufnahmestelle sowie den zu bewältigenden Problemen und Herausforderungen. Der Leiter der Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, nahm sich sehr viel Zeit für das Gespräch mit den Abgeordneten und führte sie im Anschluss über das Gelände, welches neben der Erstaufnahme ebenfalls eine Registrierungsstelle sowie eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beinhaltet.

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