SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

17. November 2015

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD hat gestern einstimmig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Wir sind uns im Landesvorstand in der Bewertung der AfD einig. Sie ist eine fremdenfeindliche Partei, die offen gegen Ausländer hetzt. Die SPD steht für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg. Daher schließen wir jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei aus. Das beinhaltet natürlich auch Besuche bei der AfD-Landtagsfraktion. Diesem Beschluss haben sich alle Mitglieder des SPD-Landesvorstandes angeschlossen.“

Schulen ohne Rassismus

17. November 2015

Zu Beginn der Woche folgten 120 Brandenburger Schülerinnen und Schüler der Einladung der Landtagspräsidentin und SPD-Abgeordneten Britta Stark. Sie alle gehören dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" an und wurden dafür im Landtag als "Botschafter der Demokratie" gewürdigt. Bereits 66 Schulen in Brandenburg tragen den Titel "Schule ohne Rassismus". Dafür müssen sich 70 Prozent aller Schüler, Lehrkräfte und Schulbediensteten mit einer Unterschrift zu den Grundsätzen des Programms bekennen. Dies bedeutet vor allem, auch langfristig Projekte und Veranstaltungen gegen Rassismus durchzuführen. 

Cottbus und Spree-Neiße trauern

16. November 2015

Zu den Anschlägen in Paris am vergangenen Wochenende erklären die Vorsitzenden der SPD Cottbus und Spree-Neiße, Dr. Martina Münch und Ulrich Freese:

„Die abscheulichen Attentate in Paris haben weltweite Bestürzung und Trauer hervorgerufen, auch bei uns in der Lausitz. Dies war ein Angriff gegen die Menschlichkeit und damit auch gegen unsere Wertegemeinschaft in Deutschland und Europa. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien der Ermordeten und der Verletzten. Die Attentäter verfolgen das Ziel, islam- und fremdenfeindliche Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft zu verankern und unsere Gesellschaft nachhaltig zu spalten. Dem müssen wir mit Besonnenheit aber auch mit großer Entschlossenheit entgegentreten“, so Ulrich Freese.

„Wir werden unsere Werte und unseren offenen freiheitlichen Lebensstil verteidigen und dürfen uns nicht vom Gift der Angst zu unüberlegten Reaktionen hinreißen lassen. Unsere Solidarität gilt auch den Menschen unter uns, die vor dem Terror des IS aus ihrer Heimat geflohen sind“, so Dr. Martina Münch weiter.

„Wir sind schockiert über die Brutalität, mit der die Attentäter vorgingen. Es wird ihnen jedoch nicht gelingen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern. Unsere Solidarität gilt den Franzosen, aber auch all den Völkern, die gegenwärtig unter dem Terror, insbesondere des IS, zu leiden haben“, so die beiden SPD Vorsitzenden abschließend.

60 Millionen zusätzliche Bundesmittel für Beseitigung von alliierten Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg

13. November 2015

Ulrich Freese, ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben die SPD-Haushälter durchsetzen können, dass der Bund bis zum Jahre 2019 den Bundesländern insgesamt 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition zur Verfügung stellt.
„Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung alliierter Kriegsmunition allein verantwortlich. Die Beseitigung eines Bombenblindgängers in fünf Metern Tiefe verursacht Bergungskosten in Höhe von 15 bis 30 tausend Euro.

Prämie für Handwerksmeister

13. November 2015

Handwerksmeister, die in Brandenburg ein eigenes Unternehmen gründen oder eine bestehende Firma übernehmen wollen, können jetzt vom Land finanzielle Unterstützung erhalten. Mit der Meistergründungsprämie, die ab sofort beantragt werden kann, ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Linkspartei umgesetzt worden. "Sie ist ein gutes Instrument, um den Unternehmensbestand zu sichern", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel. "In einem großen Land wie Brandenburg ist es wichtig, Arbeitsplätze in der Fläche zu erhalten. Die Meistergründungsprämie bietet jungen, motivierten Handwerksmeisterinnen und -meistern einen Anreiz, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen."

Steuerschätzung: Stabile Einnahmen erwartet

12. November 2015

Nach der November-Steuerschätzung kann Brandenburg für die kommende Zeit mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte, betragen die Mehreinnahmen laut Schätzung im Jahr 2015 rund 121,3 Millionen und im Jahr 2016 voraussichtlich 81,5 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen danach bei rund 7,4 Milliarden Euro in diesem und gut 7,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, sagte dazu: "Es ist gut und maßgeblich der starken Wirtschaftsleistung in Brandenbug zu verdanken, dass die Einnahmen voraussichtlich stabil bleiben werden. Das Land steht vor großen Herausforderungen, auch in der Haushaltspolitik. Deshalb ist weiterhin Ausgabendisziplin nötig."

Aufnahmegesetz soll geändert werden

11. November 2015

Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Stellungnahme zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Die Regierung hat den Landtag gemäß Art. 94 der Brandenburger Verfassung über den Entwurf unterichtet, der vom zuständigen Sozialministerium erarbeitet worden ist. Kabinett und Parlament müssen dem neuen Gesetz mit möglichen Änderungen noch zustimmen. Während die Novelle im Grundsatz große Unterstützung in der SPD-Fraktion erhielt, gab es an einigen der geplanten Regelungen Kritik. So lehnt es die Fraktion ab, den Kommunen eine zeitliche Obergrenze von zwölf Monaten für den Verbleib von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften vorzuschreiben und bei Verstößen mit Sanktionen zu drohen.

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