SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Wir trauern um Helmut Schmidt

10. November 2015

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren. Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.

Starkes Land mit klaren Regeln: Brandenburger Aktionsplan soll Integration ermöglichen

07. November 2015

Auf einem Treffen mit den Vorsitzenden von Brandenburger SPD-Ortsvereinen, SPD-Unterbezirken, SPD-Kreistagsfraktionen sowie SPD-Bürgermeistern und SPD-Landräten hat der SPD-Landesvorstand über ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg debattiert. Dazu erklärt die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Eine unserer größten Aufgaben in den kommenden Monaten und Jahren wird die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sein. Damit uns dies gelingt, brauchen wir neben einer Willkommenskultur auch eine Willkommensstruktur. Denn die Integration wird nur gelingen, wenn es Regeln für alle gibt – den Staat und die zu uns geflüchteten Menschen.

Brandenburger SPD-Abgeordnete besuchen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

28. Oktober 2015

Am 27. Oktober 2015 besuchten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler und Stefan Zierke die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Vor Ort machten sich die Abgeordneten ein Bild über die aktuelle Situation in der Erstaufnahmestelle sowie den zu bewältigenden Problemen und Herausforderungen. Der Leiter der Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, nahm sich sehr viel Zeit für das Gespräch mit den Abgeordneten und führte sie im Anschluss über das Gelände, welches neben der Erstaufnahme ebenfalls eine Registrierungsstelle sowie eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beinhaltet.

Regine-Hildebrandt-Preis 2015 geht an zwei soziale Projekte – Ehrenpreis für Manfred Stolpe

20. Oktober 2015

Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2015 der SPD geht an zwei soziale Projekte in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: den Verein „Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück“ und den Verein „Begegnungszentrum Wittenberg West“. Der Preis ist insgesamt mit 20.000 Euro dotiert. Die Jury des Regine-Hildebrandt-Preises nahm das 25. Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit zum Anlass, außerdem einen „Regine-Hildebrandt-Ehrenpreis“ zu vergeben. Der Preis geht an Manfred Stolpe. Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises ist die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Sie sagte zum Ehrenpreis an Manfred Stolpe: „25 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir viel miteinander erreicht. Es bleibt aber auch viel zu tun. Kaum jemand steht so sehr für das Anpacken der Herausforderungen wie Manfred Stolpe. 

Neue Sozialwohnungen werden gebaut

16. Oktober 2015

Die SPD-Fraktion begrüßt den geplanten Bau von mindestens 2.000 Wohnungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen in Brandenburg. "Bezahlbares Wohnen ist unser erklärtes politisches Ziel. Deshalb haben wir die Förderung jetzt deutlich ausgeweitet. Nun kommt es auf die Kommunen an, gemeinsam mit ihren Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jutta Lieske.

Leichter in den Beruf finden

16. Oktober 2015

Zu Jahresbeginn haben die Fraktionen von SPD und Linkspartei im Landtag die Regierung aufgefordert, Maßnahmen für einen leichteren Übergang junger Menschen von der Schule ins Berufsleben zu erarbeiten. "Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wollten wir ein abgestimmtes Regierungskonzept für die schulische Berufsorientierung, damit junge Menschen den Übergang in das Berufsleben so gestalten können, dass dieser zügig und vor allem erfolgreich gelingt", erklärt die SPD-Bildungspolitikerin Simona Koß (Foto) die Motivation für den Auftrag. Am Dienstag nun legte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) eine 60-seitige Landesstrategie zur Berufs- und Studienorientierung vor. Sie steckt insbesondere den Handlungsrahmen für Schulen ab, um Jugendliche individuell und praxisnah zu unterstützen. Bereits vor zwei Wochen hatte das Kabinett das Konzept "Übergang Schule-Beruf" verabschiedet.

Klaus Ness warnt vor Radikalisierung

16. Oktober 2015

Angesichts von Protestaktionen vor Flüchtlingsheimen und Demonstrationen gegen die Asylpolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness (Foto) vor einer wachsenden Radikalisierung gewarnt. Er bezog sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag konkret auf eine unangemeldete Kundgebung überwiegend Rechtsradikaler vor einer Unterkunft in Cottbus, Blockadeversuche in Sachsen und auf die Pegida-Demonstration, bei der indirekt zu Gewalt gegen gewählte Politiker aufgerufen wurde. "Es gibt ein kleines Milieu, noch ein kleines Milieu, das sich zunehmend in die Fantasie eines kommenden Aufstandes hineinhalluziniert", sagte Klaus Ness.

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