SPD SPREE-NEISSE
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Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Brandenburg Daniel Kurth erklärt: "Statistik wird zum Schicksal"

04. September 2015

SPD Brandenburg lehnt CDU/CSU Vorschläge zur Einschränkung des Asylrechts ab
Nach entsprechenden Presseberichten beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Grundrecht auf politisches Asyl für Antragsteller aus Staaten grundsätzlich auszuschließen, deren Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der brandenburgischen SPD Daniel Kurth: Die Vorschläge zu Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl kommen zur Unzeit. Während sich Tausende um die Unterbringung und Betreuung von Menschen kümmern, die in Deutschland Zuflucht suchen, plant die CDU/CSU weitreichende Änderungen unseres Grundgesetzes. Sie instrumentalisiert damit Flüchtende und nutzt die bestehende Krisensituation aus.

Klara Geywitz erklärt zur Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein

31. August 2015

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Brandenburg Klara Geywitz erklärt zur Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder kandidieren zu wollen: „Ich bedauere Andrea Wickleins Entschluss, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder kandidieren zu wollen, sehr. Andrea Wicklein hat seit 2002 Potsdam und Brandenburg mit großen Engagement erfolgreich in Berlin vertreten - insbesondere in der Wissenschafts-, Forschungs- und Mittelstandspolitik. 

Sylvia Lehmann und Sören Kosanke zu Vorschlägen des Innenministers: Flüchtlingszustrom lässt sich mit geltendem Recht bewältigen

30. Juli 2015

Zu den Vorschlägen von Innenminister Karl-Heinz Schröter hinsichtlich des Asylverfahrens erklären für die SPD-Fraktion im Landtag die sozial- und flüchtlingspolitische Sprecherin Sylvia Lehmann und der innenpolitische Sprecher Sören Kosanke: „Es steht außer Zweifel, dass die Verfahren zur Prüfung einer Asylberechtigung bundesweit beschleunigt werden müssen; hier ist der Bund in der Pflicht. Das wird mit dazu beitragen, dass die Attraktivität für Menschen, allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und Deutschland zu kommen, sinkt. Ein Einwanderungsgesetz wird angesichts der jetzigen Situation umso dringlicher, weil eine gesteuerte Einwanderung viele der Probleme erledigen würde.

Inka Gossmann-Reetz zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Sicherheit und Grundrechte müssen geschützt werden

29. Juli 2015

Zu den Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Jeder Versuch einer Gewalttat gegen Menschen ist inakzeptabel, egal ob er sich gegen Flüchtlinge oder andere Personen richtet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben dasselbe Recht wie alle, die sich in Brandenburg aufhalten, hier ohne Bedrohungen und auch ohne Bedrohungsgefühl zu leben. Die Polizei und andere staatliche Behörden müssen ihre Sicherheit gewährleisten und tun dies in unserem Land in vorbildlicher Weise.

Sören Kosanke zur Evaluierung der Polizeistrukturreform: Sicherheit in Brandenburg hat hohe Priorität

22. Juli 2015

Das Innenministerium Brandenburg hat heute seinen Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform vorgelegt und Vorschläge zu einer Nachjustierung unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sören Kosanke: „Der Bericht liefert eine ehrliche und offene Analyse der Polizeistrukturreform, ihrer positiven Ergebnisse wie auch der festgestellten Defizite. Im Grundsatz hat sich die Reform als notwendig erwiesen und bewährt. Zugleich wird deutlich, dass bestimmte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität bei Konzipierung des Reformvorhabens so nicht absehbar waren. Daraus ergibt sich der Bedarf, in einigen Punkten nachzusteuern.

Inka Gossmann-Reetz zu Willkommensinitiativen: Flüchtlinge brauchen Unterstützung durch Staat und Bürger

14. Juli 2015

Zum heutigen Treffen von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Potsdamer Staatskanzlei erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz, die an der Veranstaltung teilgenommen hat: „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich in unserem Land zurechtzufinden und sich, wenn sie auf Dauer bleiben können, in die Gesellschaft zu integrieren.

Simona Koß zur Änderung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten: Ab 1. August mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kitas

08. Juli 2015

Der Landtag hat heute den Gesetzesentwurf zur Personalschlüsselverbesserung bei der Kita-Betreuung verabschiedet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Die SPD hat heute eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst und den Betreuungsschlüssel in den Kitas pünktlich zu Beginn des kommenden neuen Kita-Jahres weiter verbessert. In zwei Schritten wird er im Krippen-Bereich auf 1:5 abgesenkt. Der Betreuungsschlüssel verbessert sich damit um 20 Prozent. In den Jahren 2017/2018 werden wir auch die Betreuung der 3- bis 6-jährigen Kinder zusätzlich verstärken.

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