SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Vergleichbare Betreuungskosten für Kitas

08. Juli 2015

Auf Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hat der SPD-Landesvorstand am Montag über die Betreuungskosten in Kita-Einrichtungen beraten. Beschlossen wurde die Erarbeitung einer Mustersatzung, damit die Betreuungskosten in den einzelnen Kommunen nicht länger zu unterschiedlich ausfallen. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Familien mit mehreren Kindern und sozial benachteiligte Familien. In einem weiteren Schritt fordert der SPD-Landesvorstand die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Betreuungsgeld auf den Prüfstand zu stellen. Sollten die Ergebnisse einen geringeren Mittelabfluss für den Osten Deutschlands aufzeigen, soll der Bund die in seinem Haushalt dafür veranschlagten Mittel den ostdeutschen Ländern für ihre Kita-Politik zur Verfügung stellen.

SPD-Landesvorstand beschließt Evaluierung der „Energiestrategie 2030“: Akzeptanz der Windenergie sichern

07. Juli 2015

Der SPD-Landesvorstand hat gestern auf einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, die „Energiestrategie 2030“ umfassend zu evaluieren. Dazu erklärt die Generalsekretärin Klara Geywitz: „Brandenburg gehört beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Spitzengruppe in Deutschland. Das soll so bleiben. Bereits heute werden in Brandenburg fast 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Den größten Anteil daran hat die Windenergie. Sie ist und bleibt für uns wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Aufgrund des Ausbaus machen sich viele Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch Sorgen um unsere Kultur- und Landschaftsräume.

SPD Spree-Neiße stellt Positionspapier zur Verwaltungsstruktureform 2019 vor

06. Juli 2015

Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 beschäftigt und dabei ein Positionspapier erarbeitet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Andreas Petzold stand der SPD Vorsitzende Ulrich Freese am Vormittag Print- und Hörfunkjournalisten Rede und Antwort. „Der Leitbildentwurf des Innenministers beinhaltet mehr Chancen als Risiken für unsere Region. Ein denkbarer Landkreis „Niederlausitz“, bestehend aus dem Oberzentrum Cottbus und den jetzigen Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald Lausitz, wird daher von den Sozialdemokraten des Spree-Neiße Kreises favorisiert“, so Ulrich Freese.  „Aus unserer Sicht ist das Oberzentrum Cottbus dabei als große Kreisstadt, mit einem Oberbürgermeister, prädestiniert“, so Freese weiter. „Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherigen Kreisverwaltungssitze überflüssig sind, sondern sie werden, unter dem Gesichtspunkt einer bürgernahen Verwaltung schon deshalb gebraucht, weil 22 Landesaufgaben auf die Landkreise abgegeben werden,“ so der SPD Chef abschließend.

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokrat/innen Berlin-Brandenburg: Trialogveranstaltung mit Christian Hanke und Schülerinnen und Schülern aus Berlin, Polen und Israel

02. Juli 2015

Die Königin-Luise-Stiftung aus Berlin-Dahlem hat vergangene Woche eine Trialog Begegnung gestartet. Die Schülerinnen und Schüler aus Berlin trafen Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Israel und Polen. Tauschten sich eine Woche in Workshops, Begegnungen und dem Besuch historischer Orte untereinander aus. Dieser einmalige Trialog fand anlässlich des Jubiläums von 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen statt. Initiiert wurde der Austausch von Berti Maier, Mitglied des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.

Sören Kosanke zur Überprüfung von Todesfällen durch rechtsextreme Gewalt: Erinnerung an die Opfer wachhalten, neue Taten verhindern

30. Juni 2015

Das Innenministerium hat heute die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg nachträglich nach oben korrigiert. Grundlage der neuen Erfassung ist eine Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, das vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit der unabhängigen Überprüfung umstrittener Altfälle beauftragt worden war. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke: „Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den vergangenen 25 Jahren von Rechtsextremisten in Brandenburg angegriffen und getötet wurden, aus niederen politischen Motiven.

Ralf Holzschuher zur Sitzung von Ausschüssen aus Berlin und Brandenburg in der Lausitz: Gemeinsam für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

24. Juni 2015

In der Lausitz haben sich heute mehrere Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags über Fragen der Energiepolitik informiert und anschließend gemeinsam getagt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher: „Unsere Fahrt durch die Lausitz hat gezeigt, wie wichtig umfassende Informationen und Gespräche vor Ort sind. 

ASF Brandenburg: Brandenburger Frauen machen sich fit für den Aufsichtsrat

24. Juni 2015

Frauen sind immer noch nicht ausreichend in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen repräsentiert. Dabei sind die Beteiligungen der Städte, Gemeinden und Landkreise von großer Bedeutung für die Kommunen. Durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat das Land Brandenburg die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verbessert. Ihre wirksame Aufsicht ist eine wichtige Aufgabe für die kommunalen Gremien. Ziel ist, Kommunalpolitikerinnen und kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen stärker als bisher für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen.

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