SPD SPREE-NEISSE
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Sören Kosanke zur Evaluierung der Polizeistrukturreform: Sicherheit in Brandenburg hat hohe Priorität

22. Juli 2015

Das Innenministerium Brandenburg hat heute seinen Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform vorgelegt und Vorschläge zu einer Nachjustierung unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sören Kosanke: „Der Bericht liefert eine ehrliche und offene Analyse der Polizeistrukturreform, ihrer positiven Ergebnisse wie auch der festgestellten Defizite. Im Grundsatz hat sich die Reform als notwendig erwiesen und bewährt. Zugleich wird deutlich, dass bestimmte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität bei Konzipierung des Reformvorhabens so nicht absehbar waren. Daraus ergibt sich der Bedarf, in einigen Punkten nachzusteuern.

Inka Gossmann-Reetz zu Willkommensinitiativen: Flüchtlinge brauchen Unterstützung durch Staat und Bürger

14. Juli 2015

Zum heutigen Treffen von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Potsdamer Staatskanzlei erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz, die an der Veranstaltung teilgenommen hat: „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, sich in unserem Land zurechtzufinden und sich, wenn sie auf Dauer bleiben können, in die Gesellschaft zu integrieren.

Simona Koß zur Änderung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten: Ab 1. August mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kitas

08. Juli 2015

Der Landtag hat heute den Gesetzesentwurf zur Personalschlüsselverbesserung bei der Kita-Betreuung verabschiedet. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Die SPD hat heute eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst und den Betreuungsschlüssel in den Kitas pünktlich zu Beginn des kommenden neuen Kita-Jahres weiter verbessert. In zwei Schritten wird er im Krippen-Bereich auf 1:5 abgesenkt. Der Betreuungsschlüssel verbessert sich damit um 20 Prozent. In den Jahren 2017/2018 werden wir auch die Betreuung der 3- bis 6-jährigen Kinder zusätzlich verstärken.

Vergleichbare Betreuungskosten für Kitas

08. Juli 2015

Auf Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hat der SPD-Landesvorstand am Montag über die Betreuungskosten in Kita-Einrichtungen beraten. Beschlossen wurde die Erarbeitung einer Mustersatzung, damit die Betreuungskosten in den einzelnen Kommunen nicht länger zu unterschiedlich ausfallen. Berücksichtigt werden sollen insbesondere Familien mit mehreren Kindern und sozial benachteiligte Familien. In einem weiteren Schritt fordert der SPD-Landesvorstand die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Betreuungsgeld auf den Prüfstand zu stellen. Sollten die Ergebnisse einen geringeren Mittelabfluss für den Osten Deutschlands aufzeigen, soll der Bund die in seinem Haushalt dafür veranschlagten Mittel den ostdeutschen Ländern für ihre Kita-Politik zur Verfügung stellen.

SPD-Landesvorstand beschließt Evaluierung der „Energiestrategie 2030“: Akzeptanz der Windenergie sichern

07. Juli 2015

Der SPD-Landesvorstand hat gestern auf einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion beschlossen, die „Energiestrategie 2030“ umfassend zu evaluieren. Dazu erklärt die Generalsekretärin Klara Geywitz: „Brandenburg gehört beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Spitzengruppe in Deutschland. Das soll so bleiben. Bereits heute werden in Brandenburg fast 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Den größten Anteil daran hat die Windenergie. Sie ist und bleibt für uns wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Aufgrund des Ausbaus machen sich viele Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch Sorgen um unsere Kultur- und Landschaftsräume.

SPD Spree-Neiße stellt Positionspapier zur Verwaltungsstruktureform 2019 vor

06. Juli 2015

Der SPD Unterbezirksvorstand Spree-Neiße hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 beschäftigt und dabei ein Positionspapier erarbeitet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Andreas Petzold stand der SPD Vorsitzende Ulrich Freese am Vormittag Print- und Hörfunkjournalisten Rede und Antwort. „Der Leitbildentwurf des Innenministers beinhaltet mehr Chancen als Risiken für unsere Region. Ein denkbarer Landkreis „Niederlausitz“, bestehend aus dem Oberzentrum Cottbus und den jetzigen Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald Lausitz, wird daher von den Sozialdemokraten des Spree-Neiße Kreises favorisiert“, so Ulrich Freese.  „Aus unserer Sicht ist das Oberzentrum Cottbus dabei als große Kreisstadt, mit einem Oberbürgermeister, prädestiniert“, so Freese weiter. „Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherigen Kreisverwaltungssitze überflüssig sind, sondern sie werden, unter dem Gesichtspunkt einer bürgernahen Verwaltung schon deshalb gebraucht, weil 22 Landesaufgaben auf die Landkreise abgegeben werden,“ so der SPD Chef abschließend.

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokrat/innen Berlin-Brandenburg: Trialogveranstaltung mit Christian Hanke und Schülerinnen und Schülern aus Berlin, Polen und Israel

02. Juli 2015

Die Königin-Luise-Stiftung aus Berlin-Dahlem hat vergangene Woche eine Trialog Begegnung gestartet. Die Schülerinnen und Schüler aus Berlin trafen Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Israel und Polen. Tauschten sich eine Woche in Workshops, Begegnungen und dem Besuch historischer Orte untereinander aus. Dieser einmalige Trialog fand anlässlich des Jubiläums von 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen statt. Initiiert wurde der Austausch von Berti Maier, Mitglied des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.

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