SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

SPD-Landesvorstand: Keine 3. Start- und Landebahn am BER!

16. Juni 2015

Der SPD-Landesvorstand hat am gestrigen Abend einstimmig beschlossen, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. Dafür sollen auch gesetzliche Maßnahmen geprüft werden.

Britta Müller zur Novellierung der Hochschulzulassung: Faire Bedingungen für Studierende und Hochschulen

12. Juni 2015

Zur Neuregelung der Hochschulzulassung durch den heutigen Beschluss des Landtags erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfunktion, Britta Müller: „Wenn in einem Studiengang die Bewerberzahl größer ist als die der Studienplätze, benötigt man für die Zulassung eindeutige, transparente und zugleich faire Rahmenbedingungen. Die haben wir nun geschaffen, ohne die Autonomie der Hochschulen zu beschränken. Davon werden sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen profitieren.“ Künftig sollen die Hochschulen nicht allein nach Abschlussnote entscheiden, sondern mindestens ein weiteres Auswahlkriterium einbeziehen. „So können individuelle oder auch soziale Härtefälle ebenso berücksichtigt werden wie Spitzensportler, die einen Studienplatz in der Nähe ihrer Sportstätten benötigen“, sagt Britta Müller.

Simona Koß zur Änderung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten: Brandenburg verbessert erneut die Kita-Betreuung

12. Juni 2015

Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Personalschlüsselverbesserung bei der Kita-Betreuung beraten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Uns liegt die Entwicklung der Kinder am Herzen. Je mehr Zeit die Erzieherinnen und Erzieher für jedes Kind zur Verfügung haben, desto bessere Chancen haben diese bei ihrem Schulstart. Von der guten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher profitieren die Kinder ein Leben lang. Deshalb werden wir den Betreuungsschlüssel beginnend mit diesem Jahr im Krippenbereich um 20 Prozent verbessern. In zwei Schritten wird er auf 1:5 abgesenkt.

Britta Müller zum Beschluss für einen Gesundheitscampus: Medizinische Versorgung und Forschung werden gestärkt

12. Juni 2015

Zur heutigen Entscheidung des Landtags, schrittweise einen Brandenburger Gesundheitscampus aufzubauen, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Wir müssen den sich verändernden demografischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Nur so können wir ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen gestalten, das allen Menschen in Brandenburg den Zugang zu qualitativ hochwertiger und wohnortnaher Versorgung sichert. Ziel des Gesundheitscampus ist die Förderung der universitären Forschung und Ausbildung. Durch die disziplin- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen können wir die medizinische Versorgung in allen Regionen Brandenburgs langfristig sichern.

Uwe Schmidt zur Verabschiedung des Doppeletats für 2015 und 2016: Ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg

12. Juni 2015

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Der Haushalt ist realistisch und solide. Wir stellen die richtigen Weichen, um Brandenburg noch sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu machen. Es ist ein Haushalt für das Land – vor allem aber ist es ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg. Denn um sie geht es: Um die Kinder und Jugendlichen, die eine bessere Kita-Betreuung und mehr Lehrer bekommen; um die Schulabgänger, denen der Übergang ins Berufsleben erleichtert wird; um ihre Eltern und alle anderen im Land, die auch dank guter politischer Rahmenbedingungen qualifizierte Arbeit in ihrer Heimat finden.

Klaus Ness in der Debatte zum Haushaltsplan 2015/2016: „Wir setzen um, was wir versprochen haben“

10. Juni 2015

In der heutigen Debatte des Landtags über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 hat sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness unter anderem: „Es ist durchaus berechtigt zu sagen, dass Brandenburg ein Aufsteigerland ist und dass es diesem Land wirtschaftlich immer besser geht. Ich verweise auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: 8,5 Prozent Arbeitslose, das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung, den wir in Brandenburg erreicht haben. Und die Zahl der Arbeitslosen ist in Brandenburg stärker gesunken als in anderen Bundesländern. Die Menschen spüren: Es geht voran, und mit dem Doppelhaushalt werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Entwicklung weitergeht.“

Wolfgang Roick zur Einsetzung der Enquetekommission: Lösungen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum finden

10. Juni 2015

Der Landtag hat heute die Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ beschlossen und den SPD-Abgeordneten Wolfgang Roick zum Vorsitzenden gewählt. Wolfgang Roick erklärt dazu: „Die Kommission stellt sich einer Herausforderung, die für die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird: Es gilt, das solidarische Zusammenleben und die Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu sichern, auch wenn die Bevölkerungszahl in vielen Regionen voraussichtlich sinken wird.

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