SPD SPREE-NEISSE
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Andreas Igel ist neuer Bürgermeister von Ludwigsfelde

21. September 2015

Herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Bürgermeister von Ludwigsfelde, Andreas Igel, zum glänzenden Wahlsieg am 20. September. Sein langjähriges Engagement in der Stadtverordnetenversammlung, zuletzt als ihr Vorsitzender, hat den Weg für diesen Erfolg bereitet.

SPD-Fraktion für Teilentschuldung und Absicherung von Kultureinrichtungen: Oberzentren werden durch Reform gestärkt

18. September 2015

Die SPD-Faktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung am 17. und 18. September weitere Beschlüsse zur geplanten Verwaltungsstrukturreform gefasst. Die bisherige Diskussion über den Leitbild-Entwurf der Landesregierung hat gezeigt, dass es neben manchen Bedenken auch große Unterstützung im Land für das Reformvorhaben gibt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass bei den Bürgerdialogen in allen Regionen die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit haben, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen und ihre Vorstellungen einzubringen. In der weiteren Debatte geht es aus Sicht der SPD-Abgeordneten auch darum, die bislang kreisfreien Städte als Oberzentren für ihre Regionen zu stärken.

Brandenburg bei Öko-Landwirtschaft in der Spitzengruppe

08. September 2015

Der SPD-Landesvorstand hat gestern über die landwirtschaftliche Nutzung in Brandenburg diskutiert und Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger in seinem Kurs bestärkt. Die märkische Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren weiter positiv entwickelt. Sie sichert Arbeitsplätze und bietet den Menschen hochwertige Produkte aus der märkischen Heimat.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Brandenburg Daniel Kurth erklärt: "Statistik wird zum Schicksal"

04. September 2015

SPD Brandenburg lehnt CDU/CSU Vorschläge zur Einschränkung des Asylrechts ab
Nach entsprechenden Presseberichten beabsichtigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Grundrecht auf politisches Asyl für Antragsteller aus Staaten grundsätzlich auszuschließen, deren Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt. Dazu erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der brandenburgischen SPD Daniel Kurth: Die Vorschläge zu Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl kommen zur Unzeit. Während sich Tausende um die Unterbringung und Betreuung von Menschen kümmern, die in Deutschland Zuflucht suchen, plant die CDU/CSU weitreichende Änderungen unseres Grundgesetzes. Sie instrumentalisiert damit Flüchtende und nutzt die bestehende Krisensituation aus.

Klara Geywitz erklärt zur Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein

31. August 2015

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Brandenburg Klara Geywitz erklärt zur Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder kandidieren zu wollen: „Ich bedauere Andrea Wickleins Entschluss, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder kandidieren zu wollen, sehr. Andrea Wicklein hat seit 2002 Potsdam und Brandenburg mit großen Engagement erfolgreich in Berlin vertreten - insbesondere in der Wissenschafts-, Forschungs- und Mittelstandspolitik. 

Sylvia Lehmann und Sören Kosanke zu Vorschlägen des Innenministers: Flüchtlingszustrom lässt sich mit geltendem Recht bewältigen

30. Juli 2015

Zu den Vorschlägen von Innenminister Karl-Heinz Schröter hinsichtlich des Asylverfahrens erklären für die SPD-Fraktion im Landtag die sozial- und flüchtlingspolitische Sprecherin Sylvia Lehmann und der innenpolitische Sprecher Sören Kosanke: „Es steht außer Zweifel, dass die Verfahren zur Prüfung einer Asylberechtigung bundesweit beschleunigt werden müssen; hier ist der Bund in der Pflicht. Das wird mit dazu beitragen, dass die Attraktivität für Menschen, allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und Deutschland zu kommen, sinkt. Ein Einwanderungsgesetz wird angesichts der jetzigen Situation umso dringlicher, weil eine gesteuerte Einwanderung viele der Probleme erledigen würde.

Inka Gossmann-Reetz zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte: Sicherheit und Grundrechte müssen geschützt werden

29. Juli 2015

Zu den Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Jeder Versuch einer Gewalttat gegen Menschen ist inakzeptabel, egal ob er sich gegen Flüchtlinge oder andere Personen richtet. Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben dasselbe Recht wie alle, die sich in Brandenburg aufhalten, hier ohne Bedrohungen und auch ohne Bedrohungsgefühl zu leben. Die Polizei und andere staatliche Behörden müssen ihre Sicherheit gewährleisten und tun dies in unserem Land in vorbildlicher Weise.

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