SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Gratulation an ersten direkt gewählten Rat der Sorben/Wenden

01. Juni 2015

Zur Wahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Sorbische/Wendische Angelegenheiten, Kerstin Kircheis: „Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Besonders freut mich auch die große Beteiligung an der ersten direkten Wahl des Rates. Die Wahlbeteiligung ist für mich ein eindeutiges Zeichen, dass die Stärkung der direkten Legitimation durch das neue Sorben/Wenden-Gesetz der richtige Schritt war. Ich danke dem alten Rat für sein jahrelanges Engagement zum Wohle der Sorben und Wenden im Land Brandenburg.“

Erik Stohn zur Personalplanung für den Justizbereich: Funktionsfähigkeit des Rechtssystems gewährleisten

28. Mai 2015

Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes: „Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“

SPD-Juristen: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz - Einstellungskorridore umsetzen!

27. Mai 2015

Durch den demographischen Wandel in der brandenburgischen Justiz ist der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Ein wesentlicher Teil der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des sonstigen Personals wurde am Anfang der 1990’er Jahre eingestellt. Altersgemäß häufen sich deshalb krankheitsbedingte Ausfälle.

Debatte über Verwaltungszuschnitt hat begonnen

26. Mai 2015

Die Diskussion über die geplante Reform der Verwaltungsstrukturreform hat begonnen. Am Dienstag stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu seinen Entwurf für ein Leitbild der SPD-Fraktion sowie dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Ziel der Reform ist es, eine bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung in Brandenburg zu erhalten - auch unter sich wandelnden demografischen und finanziellen Bedingungen. Dazu sollen mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden. 

SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: Brandenburger SPD wird 25

26. Mai 2015

Die Brandenburger SPD feiert heute ihren 25. Geburtstag. Am 26. Mai 1990 versammelten sich die Delegierten zum ersten Landesparteitag in Kleinmachnow. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Die Brandenburger SPD blickt heute stolz auf ihr 25-jähriges Bestehen zurück. Wir haben Brandenburg seit der Wende geprägt und gestaltet. Wir tun dies bis heute. Inzwischen gehört Brandenburg zu den dynamischsten Bundesländern. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand, unsere Wirtschaft wächst. Viele Bürgerinnen und Bürger, die in den 1990er Jahren in den Westen gegangen sind, kommen inzwischen wieder zu uns zurück.

Gerhard Schröder über 25 Jahre SPD Brandenburg

26. Mai 2015

Die SPD Brandenburg kann anlässlich ihres 25-jährigen Jubiläums mit Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken. Mit den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und Dietmar Woidke hat sie das Land Brandenburg seit seiner Gründung geprägt und gestaltet – heimatverbunden, sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich.

Manfred Stolpe ist der Gründungsvater des Landes. Wie nur wenige in der deutschen Politik hat er es verstanden, Menschen das Gefühl von Solidarität und Geborgenheit zu geben. Ich habe von ihm und von Regine Hildebrandt viel gelernt und dadurch verstanden, dass Biographien auch über die Wende hinweg zu respektieren sind. „Niemand muss so tun, als sei er erst am 3. Oktober 1990 geboren worden“, haben sie mir immer wieder klar gemacht. Auch wegen dieser Position, die in unruhigen Zeiten Halt gab, haben es Manfred Stolpe und die SPD verstanden, eine Identität für das neu entstandene Bundesland zu schaffen und als die Brandenburg-Partei wahrgenommen zu werden.

Erik Stohn kritisiert Äußerungen der Opposition zum "Maskenmann"-Prozess: Politik hat sich aus laufenden Strafverfahren herauszuhalten

20. Mai 2015

Zu den Äußerungen aus der Opposition im Landtag zum so genannten „Maskenmann“-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn: „Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Vor diesem Hintergrund warne ich den CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher vor Einmischungsversuchen und Hinweisen an die Justiz, wie sie ihre Arbeit zu erledigen habe. Mit seiner Forderung, Staatsanwälte abzuberufen, ist eine Grenze überschritten. Indem die CDU den Eindruck erweckt, sie habe selbst kein Vertrauen in die unabhängige und ordentliche Arbeit der Justiz, erschüttert sie fahrlässig das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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