SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Sören Kosanke zur Überprüfung von Todesfällen durch rechtsextreme Gewalt: Erinnerung an die Opfer wachhalten, neue Taten verhindern

30. Juni 2015

Das Innenministerium hat heute die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg nachträglich nach oben korrigiert. Grundlage der neuen Erfassung ist eine Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, das vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit der unabhängigen Überprüfung umstrittener Altfälle beauftragt worden war. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke: „Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den vergangenen 25 Jahren von Rechtsextremisten in Brandenburg angegriffen und getötet wurden, aus niederen politischen Motiven.

Ralf Holzschuher zur Sitzung von Ausschüssen aus Berlin und Brandenburg in der Lausitz: Gemeinsam für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

24. Juni 2015

In der Lausitz haben sich heute mehrere Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags über Fragen der Energiepolitik informiert und anschließend gemeinsam getagt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher: „Unsere Fahrt durch die Lausitz hat gezeigt, wie wichtig umfassende Informationen und Gespräche vor Ort sind. 

ASF Brandenburg: Brandenburger Frauen machen sich fit für den Aufsichtsrat

24. Juni 2015

Frauen sind immer noch nicht ausreichend in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen repräsentiert. Dabei sind die Beteiligungen der Städte, Gemeinden und Landkreise von großer Bedeutung für die Kommunen. Durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat das Land Brandenburg die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verbessert. Ihre wirksame Aufsicht ist eine wichtige Aufgabe für die kommunalen Gremien. Ziel ist, Kommunalpolitikerinnen und kommunalpolitisch interessierte Bürgerinnen stärker als bisher für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen.

SPD-Landesvorstand: Keine 3. Start- und Landebahn am BER!

16. Juni 2015

Der SPD-Landesvorstand hat am gestrigen Abend einstimmig beschlossen, eine dritte Start- und Landebahn am BER dauerhaft auszuschließen. Dafür sollen auch gesetzliche Maßnahmen geprüft werden.

Britta Müller zur Novellierung der Hochschulzulassung: Faire Bedingungen für Studierende und Hochschulen

12. Juni 2015

Zur Neuregelung der Hochschulzulassung durch den heutigen Beschluss des Landtags erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfunktion, Britta Müller: „Wenn in einem Studiengang die Bewerberzahl größer ist als die der Studienplätze, benötigt man für die Zulassung eindeutige, transparente und zugleich faire Rahmenbedingungen. Die haben wir nun geschaffen, ohne die Autonomie der Hochschulen zu beschränken. Davon werden sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen profitieren.“ Künftig sollen die Hochschulen nicht allein nach Abschlussnote entscheiden, sondern mindestens ein weiteres Auswahlkriterium einbeziehen. „So können individuelle oder auch soziale Härtefälle ebenso berücksichtigt werden wie Spitzensportler, die einen Studienplatz in der Nähe ihrer Sportstätten benötigen“, sagt Britta Müller.

Simona Koß zur Änderung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten: Brandenburg verbessert erneut die Kita-Betreuung

12. Juni 2015

Der Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Personalschlüsselverbesserung bei der Kita-Betreuung beraten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Uns liegt die Entwicklung der Kinder am Herzen. Je mehr Zeit die Erzieherinnen und Erzieher für jedes Kind zur Verfügung haben, desto bessere Chancen haben diese bei ihrem Schulstart. Von der guten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher profitieren die Kinder ein Leben lang. Deshalb werden wir den Betreuungsschlüssel beginnend mit diesem Jahr im Krippenbereich um 20 Prozent verbessern. In zwei Schritten wird er auf 1:5 abgesenkt.

Britta Müller zum Beschluss für einen Gesundheitscampus: Medizinische Versorgung und Forschung werden gestärkt

12. Juni 2015

Zur heutigen Entscheidung des Landtags, schrittweise einen Brandenburger Gesundheitscampus aufzubauen, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Wir müssen den sich verändernden demografischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Nur so können wir ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen gestalten, das allen Menschen in Brandenburg den Zugang zu qualitativ hochwertiger und wohnortnaher Versorgung sichert. Ziel des Gesundheitscampus ist die Förderung der universitären Forschung und Ausbildung. Durch die disziplin- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen können wir die medizinische Versorgung in allen Regionen Brandenburgs langfristig sichern.

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