SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Uwe Schmidt zur Verabschiedung des Doppeletats für 2015 und 2016: Ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg

12. Juni 2015

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt: „Der Haushalt ist realistisch und solide. Wir stellen die richtigen Weichen, um Brandenburg noch sozialer, zukunftssicherer und lebenswerter zu machen. Es ist ein Haushalt für das Land – vor allem aber ist es ein Haushalt für die Menschen in Brandenburg. Denn um sie geht es: Um die Kinder und Jugendlichen, die eine bessere Kita-Betreuung und mehr Lehrer bekommen; um die Schulabgänger, denen der Übergang ins Berufsleben erleichtert wird; um ihre Eltern und alle anderen im Land, die auch dank guter politischer Rahmenbedingungen qualifizierte Arbeit in ihrer Heimat finden.

Klaus Ness in der Debatte zum Haushaltsplan 2015/2016: „Wir setzen um, was wir versprochen haben“

10. Juni 2015

In der heutigen Debatte des Landtags über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 hat sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness unter anderem: „Es ist durchaus berechtigt zu sagen, dass Brandenburg ein Aufsteigerland ist und dass es diesem Land wirtschaftlich immer besser geht. Ich verweise auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: 8,5 Prozent Arbeitslose, das ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung, den wir in Brandenburg erreicht haben. Und die Zahl der Arbeitslosen ist in Brandenburg stärker gesunken als in anderen Bundesländern. Die Menschen spüren: Es geht voran, und mit dem Doppelhaushalt werden wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Entwicklung weitergeht.“

Wolfgang Roick zur Einsetzung der Enquetekommission: Lösungen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum finden

10. Juni 2015

Der Landtag hat heute die Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ beschlossen und den SPD-Abgeordneten Wolfgang Roick zum Vorsitzenden gewählt. Wolfgang Roick erklärt dazu: „Die Kommission stellt sich einer Herausforderung, die für die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird: Es gilt, das solidarische Zusammenleben und die Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu sichern, auch wenn die Bevölkerungszahl in vielen Regionen voraussichtlich sinken wird.

Gratulation an ersten direkt gewählten Rat der Sorben/Wenden

01. Juni 2015

Zur Wahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Sorbische/Wendische Angelegenheiten, Kerstin Kircheis: „Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden und hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Besonders freut mich auch die große Beteiligung an der ersten direkten Wahl des Rates. Die Wahlbeteiligung ist für mich ein eindeutiges Zeichen, dass die Stärkung der direkten Legitimation durch das neue Sorben/Wenden-Gesetz der richtige Schritt war. Ich danke dem alten Rat für sein jahrelanges Engagement zum Wohle der Sorben und Wenden im Land Brandenburg.“

Erik Stohn zur Personalplanung für den Justizbereich: Funktionsfähigkeit des Rechtssystems gewährleisten

28. Mai 2015

Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes: „Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“

SPD-Juristen: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz - Einstellungskorridore umsetzen!

27. Mai 2015

Durch den demographischen Wandel in der brandenburgischen Justiz ist der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr. Ein wesentlicher Teil der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des sonstigen Personals wurde am Anfang der 1990’er Jahre eingestellt. Altersgemäß häufen sich deshalb krankheitsbedingte Ausfälle.

Debatte über Verwaltungszuschnitt hat begonnen

26. Mai 2015

Die Diskussion über die geplante Reform der Verwaltungsstrukturreform hat begonnen. Am Dienstag stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dazu seinen Entwurf für ein Leitbild der SPD-Fraktion sowie dem Kabinett und der Öffentlichkeit vor. Ziel der Reform ist es, eine bürgernahe, leistungsfähige und moderne öffentliche Verwaltung in Brandenburg zu erhalten - auch unter sich wandelnden demografischen und finanziellen Bedingungen. Dazu sollen mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen werden. 

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