SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

SPD-Konvent 2015: Die Zukunft gestalten wir

19. Mai 2015

Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden. In vier Wochen werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Himmelsrichtungen als Delegierte nach Berlin reisen und sich im Willy-Brandt-Haus treffen, um sechs Stunden lang über wichtige Themen zu beraten.

Klara Geywitz hisst Regenbogenfahne zum IDAHOT

13. Mai 2015

Vor dem Regine-Hildebrandt-Haus weht seit dem 13. Mai 2015 eine Regenbogenfahne. Anlass ist der 17. Mai, der jährlich als Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) die schwierige Lebenssituation insbesonderer schwuler Männer, trans*- und intersexueller Menschen thematisiert. "Ich freue mich über dieses Zeichen für Toleranz und gegen Homo- und Transphobie", sagt Generalsekretärin Klara Geywitz. Der brandenburgische Landesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD, Dirk Lamm, freut sich über die Unterstützung der SPD Brandenburg: "Homosexualität wird noch heute in über 70 Staaten strafrechtlich verfolgt. Der 17.5. erinnert uns auch daran, dass es vielen Menschen an vielen Orten dieser Erde verboten ist, ihre sexuelle Identität zu leben."

70 Jahre Kriegsende – 65 Jahre Europatag

08. Mai 2015

Heute begehen wir den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Ein Krieg innerhalb der Europäischen Union ist heute kaum vorstellbar. An diese Erfolgsgeschichte erinnert jedes Jahr am 9. Mai der Europatag. Vor 65 Jahren stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Vision eines friedlichen Europas vor, die in der EU Wirklichkeit geworden ist. Was damals mit sechs Gründungsstaaten begann, ist heute ein Projekt, das 28 Länder umfasst, Grenzen überwindet und über 500 Millionen Menschen einander näherbringt. Gerade angesichts der kriegerischen Konflikte in aller Welt ist das ein Grund zu feiern.

Inka Gossmann-Reetz zum Verfassungsschutzbericht: "Hartes Durchgreifen gegen Rechtsextremismus ist nötig"

06. Mai 2015

Zur Veröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2014 erklärt die Sprecherin zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka-Gossmann-Reetz: „Nachdem das rechtsextreme Personenpotential über Jahre kontinuierlich gesunken war, ist im letzten Jahr erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+ 35 Personen auf 1.160 Rechtsextremisten). Diese Trendumkehr gibt Anlass zur Sorge. Besonders die zunehmende Orientierung der „Freien Kräfte“ am Rocker-Lifestyle und die Ausbreitung in den Nordwesten unseres Landes stellt ein relativ neues Phänomen dar. Diese Gruppen fallen oft durch streng hierarchische Organisation und hohe Gewaltbereitschaft auf. 

Neue Akzente im Haushalt 2015/16 - für ein zukunftsfestes Brandenburg

06. Mai 2015

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben ihre Gespräche über den Landeshaushalt 2015/16 abgeschlossen. In einigen Punkten wurden durch Ergänzungen die politischen Ziele und Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen unterstrichen, ohne das Gesamtgefüge des Kabinettsentwurfs anzutasten. Dazu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers: „Mit dem Doppelhaushalt werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir wollen ein sicheres, selbstbewusstes und solidarisches Brandenburg, das zunehmend auf seine eigenen Stärken vertrauen kann. Dazu gehören der gesellschaftliche Zusammenhalt im gesamten Land, gute Bildung von Anfang an, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur.

SPD für bessere Bahnverbindungen

04. Mai 2015

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4. Mai 2015:

1. Das bestehende Regional- und S-Bahn-System zwischen Brandenburg und Berlin ist gemäß Koalitionsvertrag hinsichtlich der Leistungsfähigkeit zu überprüfen und für die zukünftigen Verkehrsanforderungen weiterzuentwickeln. Dabei sind die unterschiedlichen Ansprüche von berlinnahen und berlinfernen Regionen zu berücksichtigen. Das Zielkonzept ist mit Berlin abzustimmen und Grundlage für die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans ab 2018.

2. Ziele sind dabei die Förderung der umweltgerechten Mobilität, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des SPNV sowie die Unterstützung von Wohn- und Gewerbeansiedlungen im Land Brandenburg durch eine attraktive Bahnanbindung.

3. Die Landesregierung sollte beim Bund darauf dringen, dass er seinen Verpflichtungen für den Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur nachkommt sowie langfristig und in angemessener Höhe Regionalisierungsmittel für den SPNV-Betrieb bereitstellt.

4. Die Landesregierung sollte über den Fortgang regelmäßig berichten und kommunizieren.

Mike Bischoff zur Volksinitiative: SPD bekräftigt Nein zu 3. Start- und Landebahn am BER

30. April 2015

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion ist strikt gegen den Bau einer weiteren Start- und Landebahn am BER. Bei diesem Nein, das in zahlreichen Beschlüssen sowie im Koalitionsvertrag von 2014 festgelegt ist, bleibt es unverändert und ohne jeden Abstrich. Das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative unterstützen wir uneingeschränkt. Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, den Planungsstaatsvertrag mit Berlin zu kündigen, lehnen wir jedoch ab. Auch der von den Initiatoren vorgeschlagene Weg, den Bau einer 3. Start- und Landebahn per Gesetz auszuschließen, hat sich nach einer ersten Prüfung durch den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags als kaum gangbar erwiesen. Das endgültige Gutachten dazu steht aber noch aus.“

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