SPD SPREE-NEISSE
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Ina Muhß zum Tiefstand der Arbeitslosigkeit im April: Guter Arbeitsmarkt ist Ansporn für weitere Anstrengungen

30. April 2015

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im April auf 8,9 Prozent gesunken, das ist ein historischer Tiefstand. Dazu und zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß: „Der Rekord-Tiefstand bei den Arbeitslosen ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen – der Landesregierung, der Unternehmen und aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Unser Land ist auf dem richtigen Weg: Bildung und berufliche Qualifizierung sind die wichtigsten Voraussetzungen für gute Arbeit. Dazu gehören vor allem faire Löhne, sichere Beschäftigungsverhältnisse und die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Inka Gossmann-Reetz zu Anträgen der AfD: Engagement für Demokratie braucht Unterstützung

30. April 2015

Die AfD-Fraktion im Landtag will mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2015/16 erreichen, dass die Landeszuschüsse an freie Träger zur Entwicklung demokratischer Kultur und die Mittel für das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gestrichen werden. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Anträge sind entlarvend für die AfD. Wer den Einsatz der Brandenburgerinnen und Brandenburgern für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit als „Ideologie“ abtut, diffamiert die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: Der Nächste, bitte!

26. April 2015

„Ich gratuliere Herrn Senftleben zur Wahl. Seine Partei ist und bleibt tief zerrissen, das Vertrauen der Mitglieder erschüttert. Den Ruf nach Geschlossenheit und fairem Umgang innerhalb der Union höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. Seit dem Abtritt von Jörg Schönbohm im Jahr 2007 ist er bereits der fünfte CDU-Vorsitzende in Brandenburg: Junghanns, Wanka, Ludwig, Schierack – sie alle scheiterten an ihrem Anspruch, die CDU zu einen.“

Ralf Holzschuher und Wolfgang Roick zur Kohle- und Klimaschutzpolitik: Energiewende braucht Fairness und einen stabilen Rahmen

24. April 2015

In der Diskussion über die Energie- und Klimapolitik rufen Gewerkschaften für Sonnabend zu einer Demonstration gegen falsche Weichenstellungen und den sozialen „Blackout“ ganzer Regionen auf. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, und Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützen die Kundgebung in Berlin und erklären: „Akzeptanz, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gehören zusammen und müssen bei der Energiewende gleichermaßen beachtet werden. Eine einseitige Belastung und Benachteiligung der Braunkohleindustrie lehne ich daher entschieden ab.

Britta Müller zum Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung: Wichtiger Schritt für den Wissenschaftsstandort Brandenburg

22. April 2015

An der Universität Potsdam ist das neue Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung eingeweiht worden. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller: „Die Gründung ist ein wichtiger Schritt für den Wissenschaftsstandort Brandenburg und eine sinnvolle Investition in die Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land. Brandenburg befindet sich mit anderen Bundesländern im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte. Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten fünf Jahren 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu einzustellen. Nur wenn wir selbst möglichst viele angehende Lehrkräfte auf hohem Niveau ausbilden, werden wir in diesen Wettbewerb bestehen“, so die SPD-Abgeordnete.

Interview der Landtagspräsidentin mit dem Brandenburg Kurier: Britta Stark sieht geringe Wahlbeteiligung als Warnsignal

20. April 2015

Für mehr unmittelbaren Kontakt zwischen Politik und Bürgern hat sich Landtagspräsidentin Britta Stark ausgesprochen. In einem Interview der Zeitung Brandenburg Kurier sagte die SPD-Politikerin, sie verstehe die geringe Wahlbeteiligung als Warnsignal. „Wir müssen die Menschen direkter ansprechen, sie ernst nehmen und erklären, was wir tun und warum.“ Ihr Ziel als Landtagspräsidentin sei es deshalb, „rauszugehen in die Gemeinden, Schulen Bürgerhäuser“, betonte Britta Stark. Auch die Landtagsausschüsse sollten häufiger auswärts tagen. „Und wir müssen unseren Landtag noch attraktiver zum lebendigen Ort der Demokratie und Kultur machen“, sagte die Parlamentspräsidentin. Besonders wichtig sei es ihr, „bei Kindern und Jugendlichen die Lust auf Demokratie zu wecken“.

Björn Lüttmann zum Start der Bundesgartenschau: "Havelregion profitiert nachhaltig von BUGA-Investitionen"

20. April 2015

Zur Eröffnung der Bundesgartenschau (BUGA) in Brandenburg an der Havel, Premnitz, Rathenow, Stölln und Havelberg (18. April bis 11. Oktober) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann: „Für Brandenburg ist die BUGA das zentrale touristische Ereignis des Jahres. Die fünf Austragungsorte entlang der Havel stellen sich auf 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher ein. Damit die bisher größte Bundesgartenschau auch eine erfolgreiche wird, haben die beteiligten Städte in den vergangenen vier Jahren 35 Millionen Euro investiert.

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