SPD SPREE-NEISSE
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Neue Akzente im Haushalt 2015/16 - für ein zukunftsfestes Brandenburg

06. Mai 2015

Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben ihre Gespräche über den Landeshaushalt 2015/16 abgeschlossen. In einigen Punkten wurden durch Ergänzungen die politischen Ziele und Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen unterstrichen, ohne das Gesamtgefüge des Kabinettsentwurfs anzutasten. Dazu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers: „Mit dem Doppelhaushalt werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir wollen ein sicheres, selbstbewusstes und solidarisches Brandenburg, das zunehmend auf seine eigenen Stärken vertrauen kann. Dazu gehören der gesellschaftliche Zusammenhalt im gesamten Land, gute Bildung von Anfang an, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur.

SPD für bessere Bahnverbindungen

04. Mai 2015

Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 4. Mai 2015:

1. Das bestehende Regional- und S-Bahn-System zwischen Brandenburg und Berlin ist gemäß Koalitionsvertrag hinsichtlich der Leistungsfähigkeit zu überprüfen und für die zukünftigen Verkehrsanforderungen weiterzuentwickeln. Dabei sind die unterschiedlichen Ansprüche von berlinnahen und berlinfernen Regionen zu berücksichtigen. Das Zielkonzept ist mit Berlin abzustimmen und Grundlage für die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans ab 2018.

2. Ziele sind dabei die Förderung der umweltgerechten Mobilität, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des SPNV sowie die Unterstützung von Wohn- und Gewerbeansiedlungen im Land Brandenburg durch eine attraktive Bahnanbindung.

3. Die Landesregierung sollte beim Bund darauf dringen, dass er seinen Verpflichtungen für den Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur nachkommt sowie langfristig und in angemessener Höhe Regionalisierungsmittel für den SPNV-Betrieb bereitstellt.

4. Die Landesregierung sollte über den Fortgang regelmäßig berichten und kommunizieren.

Mike Bischoff zur Volksinitiative: SPD bekräftigt Nein zu 3. Start- und Landebahn am BER

30. April 2015

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion ist strikt gegen den Bau einer weiteren Start- und Landebahn am BER. Bei diesem Nein, das in zahlreichen Beschlüssen sowie im Koalitionsvertrag von 2014 festgelegt ist, bleibt es unverändert und ohne jeden Abstrich. Das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative unterstützen wir uneingeschränkt. Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, den Planungsstaatsvertrag mit Berlin zu kündigen, lehnen wir jedoch ab. Auch der von den Initiatoren vorgeschlagene Weg, den Bau einer 3. Start- und Landebahn per Gesetz auszuschließen, hat sich nach einer ersten Prüfung durch den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags als kaum gangbar erwiesen. Das endgültige Gutachten dazu steht aber noch aus.“

Ina Muhß zum Tiefstand der Arbeitslosigkeit im April: Guter Arbeitsmarkt ist Ansporn für weitere Anstrengungen

30. April 2015

Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist im April auf 8,9 Prozent gesunken, das ist ein historischer Tiefstand. Dazu und zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß: „Der Rekord-Tiefstand bei den Arbeitslosen ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen – der Landesregierung, der Unternehmen und aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Unser Land ist auf dem richtigen Weg: Bildung und berufliche Qualifizierung sind die wichtigsten Voraussetzungen für gute Arbeit. Dazu gehören vor allem faire Löhne, sichere Beschäftigungsverhältnisse und die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Inka Gossmann-Reetz zu Anträgen der AfD: Engagement für Demokratie braucht Unterstützung

30. April 2015

Die AfD-Fraktion im Landtag will mit Änderungsanträgen zum Haushalt 2015/16 erreichen, dass die Landeszuschüsse an freie Träger zur Entwicklung demokratischer Kultur und die Mittel für das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gestrichen werden. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Anträge sind entlarvend für die AfD. Wer den Einsatz der Brandenburgerinnen und Brandenburgern für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit als „Ideologie“ abtut, diffamiert die große Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben erklärt SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: Der Nächste, bitte!

26. April 2015

„Ich gratuliere Herrn Senftleben zur Wahl. Seine Partei ist und bleibt tief zerrissen, das Vertrauen der Mitglieder erschüttert. Den Ruf nach Geschlossenheit und fairem Umgang innerhalb der Union höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube. Seit dem Abtritt von Jörg Schönbohm im Jahr 2007 ist er bereits der fünfte CDU-Vorsitzende in Brandenburg: Junghanns, Wanka, Ludwig, Schierack – sie alle scheiterten an ihrem Anspruch, die CDU zu einen.“

Ralf Holzschuher und Wolfgang Roick zur Kohle- und Klimaschutzpolitik: Energiewende braucht Fairness und einen stabilen Rahmen

24. April 2015

In der Diskussion über die Energie- und Klimapolitik rufen Gewerkschaften für Sonnabend zu einer Demonstration gegen falsche Weichenstellungen und den sozialen „Blackout“ ganzer Regionen auf. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, und Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstützen die Kundgebung in Berlin und erklären: „Akzeptanz, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gehören zusammen und müssen bei der Energiewende gleichermaßen beachtet werden. Eine einseitige Belastung und Benachteiligung der Braunkohleindustrie lehne ich daher entschieden ab.

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