SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Uwe Schmidt zur Diskussion über den Solidaritätsbeitrag: Soli-Mittel bleiben vorerst unverzichtbar für Brandenburg

05. März 2015

Zu den Plänen der CDU/CSU im Bund, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt: „Bisher gab es einen breiten Konsens darüber, dass der Solidaritätsbeitrag wichtig ist und bleibt. Diesen Konsens wollen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister nun offenbar aufkündigen und den Beitrag abschmelzen. Das klingt populär, aber die Steuerzahler sind auch Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch darauf haben, dass die Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Die Mittel werden weiterhin dringend benötigt für Kitas, Schulen, Straßenbau, Kriminalitätsbekämpfung und andere unverzichtbare Leistungen der Länder oder Kommunen.

Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bleibt das Ziel

03. März 2015

Bei ihrer traditionellen Frauentagsfeier hat die SPD-Fraktion am Dienstag an die Einführung des Internationalen Frauentages erinnert und über den Stand der Gleichberechtigung diskutiert. Eingeladen waren Frauen aus allen Regionen Brandenburgs, die sich im Alltag für Frauenrechte tatkräftig einsetzen. Grußworte bei der Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Sylvia Lehmann, Daniel Kurth und Thomas Günther zum „Spitzentreffen Flüchtlinge“: Engagement der Zivilgesellschaft besser unterstützen

27. Februar 2015

Am heutigen Spitzentreffen von Landesregierung und Zivilgesellschaft zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen haben seitens der SPD im Landtag die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann, Daniel Kurth und Thomas Günther teilgenommen. Die Sprecherin für Sozial- und Asylpolitik, Sylvia Lehmann, erklärt dazu: „Ich bin froh, dass sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort dafür einsetzen, den vor Krieg oder Not geflüchteten Menschen zu helfen. Das ist ein starkes Signal für eine offene, tolerante Gesellschaft. Auch Kommunen, Landkreise und Landesregierung leisten angesichts der großen Herausforderungen großartige Arbeit. Bei der Integration von Flüchtlingen können wir allerdings noch pragmatischer und innovativer werden. Außerdem sollte das ehrenamtliche Engagement von amtlicher Seite noch besser unterstützt werden.“

Britta Müller zum Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes: Erfolgreicher Umschwung in der Hochschulfinanzierung

23. Februar 2015

Laut Statistischem Bundesamt hat sich in Brandenburg die Finanzierung aller Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) deutlich verbessert. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Britta Müller: „Brandenburg ist der Umschwung in der Hochschulfinanzierung gelungen. Zwar müssen wir die Arbeit konsequent fortsetzen, aber den Vorwurf der roten Laterne können und müssen wir jetzt mit guten Argumenten zurückweisen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nunmehr am Anfang eines positiven Trends stehen.“

SPD Brandenburg an der Havel wählte neue Spitze

23. Februar 2015

Ralf Holzschuher: „Wir müssen eine Vision von Brandenburg an der Havel für die kommenden 20er Jahre entwickeln.“ Auf ihrem Unterbezirksparteitag am 21. Februar 2015 wählte die SPD in der Stadt Brandenburg an der Havel ihren Vorstand neu. Mit 20 zu 12 Stimmen wurde Ralf Holzschuher als Unterbezirksvorsitzender bestätigt.

Dietmar Woidke zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl in der Stadt Forst (Lausitz)

22. Februar 2015

Zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Forst erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: "Herzlichen Glückwunsch Philipp Wesemann zum Einzug in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Forst! Mit seinen 25 Jahren ist er schon jetzt bereit, Verantwortung für die Menschen in der Rosenstadt zu übernehmen. Philipp Wesemann hat in nur wenigen Monaten viel Sympathien und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen.

Dietmar Woidke zum Ergebnis der Landratswahl im Landkreis Oberhavel

22. Februar 2015

Gutes Ergebnis im ersten Wahlgang für unseren Landratskandidaten Ludger Weskamp in Oberhavel. Dazu erklärt der SPD-Vorsitzende Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch an unseren Landratskandidaten in Oberhavel, Ludger Weskamp. Er zieht mit einem guten Ergebnis in die Stichwahl am 8. März. Ludger Weskamp setzt sich ein für Wirtschaftskraft und soziale Gerechtigkeit. Er verfügt über die nötige Kompetenz und Erfahrung. Ludger Weskamp bringt die Menschen zusammen. Für die Stichwahl am 8. März drücke ich ihm fest die Daumen.

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