SPD SPREE-NEISSE
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Helmut Barthel zur Meistergründungsprämie: Brandenburg fördert Firmengründer im Handwerk

11. März 2015

Handwerksmeister, die im Land Brandenburg ein eigenes Unternehmen gründen oder eine bestehende Firma übernehmen wollen, werden in Zukunft durch das Land finanziell unterstützt. Sie können eine Grundförderung von 8.700 Euro erhalten. Mit dem Vorhaben befasste sich am heutigen Mittwoch der Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Die Meistergründungsprämie, die aus Landesmitteln finanziert werden soll, ist ein gutes Instrument, um den Unternehmensbestand zu sichern. Für die zusätzliche Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach Betriebsgründung oder -übernahme gibt es noch einmal 3.300 Euro oben drauf.

Dietmar Woidke zum Ergebnis der Landratswahl im Landkreis Oberhavel

08. März 2015

Zum Ausgang der Landratswahl im Landkreis Oberhavel erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Ludger Weskamp hat die meisten Wählerstimmen auf sich vereint. Leider reichte die Wahlbeteiligung nicht zum Erreichen des Quorums. Nun wird der Kreistag Oberhavel den neuen Landrat wählen. Das Votum der Wählerinnen und Wähler sollte ernst genommen werden: Ludger Weskamp ist die beste Wahl für Oberhavel.“

Simona Koß über Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall: Vertretungsbudget für die Schulen ist ein Erfolg

05. März 2015

Heute hat der Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Drescher, im Landtagsauschuss für Bildung, Jugend und Sport aktuelle Zahlen zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsmaßnahmen vorgestellt. Ausgehend von diesen Ergebnissen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß: „Heute haben wir eindrücklich dargestellt bekommen, wie sinnvoll die Einführung des Vertretungsbudgets war und ist. Das Verhältnis von ersatzlosem Ausfall zu Vertretungsbedarf ist heute so niedrig wie noch nie. Allein von April bis Dezember 2014 konnten mit Hilfe des Budgets mehr als 105.000 Unterrichtsstunden vertreten werden.

Uwe Schmidt zur Diskussion über den Solidaritätsbeitrag: Soli-Mittel bleiben vorerst unverzichtbar für Brandenburg

05. März 2015

Zu den Plänen der CDU/CSU im Bund, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt: „Bisher gab es einen breiten Konsens darüber, dass der Solidaritätsbeitrag wichtig ist und bleibt. Diesen Konsens wollen die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister nun offenbar aufkündigen und den Beitrag abschmelzen. Das klingt populär, aber die Steuerzahler sind auch Bürgerinnen und Bürger, die Anspruch darauf haben, dass die Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Die Mittel werden weiterhin dringend benötigt für Kitas, Schulen, Straßenbau, Kriminalitätsbekämpfung und andere unverzichtbare Leistungen der Länder oder Kommunen.

Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bleibt das Ziel

03. März 2015

Bei ihrer traditionellen Frauentagsfeier hat die SPD-Fraktion am Dienstag an die Einführung des Internationalen Frauentages erinnert und über den Stand der Gleichberechtigung diskutiert. Eingeladen waren Frauen aus allen Regionen Brandenburgs, die sich im Alltag für Frauenrechte tatkräftig einsetzen. Grußworte bei der Veranstaltung mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann und Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Sylvia Lehmann, Daniel Kurth und Thomas Günther zum „Spitzentreffen Flüchtlinge“: Engagement der Zivilgesellschaft besser unterstützen

27. Februar 2015

Am heutigen Spitzentreffen von Landesregierung und Zivilgesellschaft zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen haben seitens der SPD im Landtag die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann, Daniel Kurth und Thomas Günther teilgenommen. Die Sprecherin für Sozial- und Asylpolitik, Sylvia Lehmann, erklärt dazu: „Ich bin froh, dass sich viele Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort dafür einsetzen, den vor Krieg oder Not geflüchteten Menschen zu helfen. Das ist ein starkes Signal für eine offene, tolerante Gesellschaft. Auch Kommunen, Landkreise und Landesregierung leisten angesichts der großen Herausforderungen großartige Arbeit. Bei der Integration von Flüchtlingen können wir allerdings noch pragmatischer und innovativer werden. Außerdem sollte das ehrenamtliche Engagement von amtlicher Seite noch besser unterstützt werden.“

Britta Müller zum Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes: Erfolgreicher Umschwung in der Hochschulfinanzierung

23. Februar 2015

Laut Statistischem Bundesamt hat sich in Brandenburg die Finanzierung aller Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) deutlich verbessert. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Britta Müller: „Brandenburg ist der Umschwung in der Hochschulfinanzierung gelungen. Zwar müssen wir die Arbeit konsequent fortsetzen, aber den Vorwurf der roten Laterne können und müssen wir jetzt mit guten Argumenten zurückweisen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nunmehr am Anfang eines positiven Trends stehen.“

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