SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Susanne Melior und Jutta Lieske zur Änderung im Kita-Anpassungsgesetz: "Alle Kinder sollen den Hort besuchen können"

04. März 2014

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zum Anpassungsgesetz für Kindertagesstätten gebilligt, um behinderten Grundschulkindern in Brandenburg den Hortbesuch zu erleichtern. Ziel ist es, dass Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung ohne Zusatzkosten für ihre Eltern den Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wahrnehmen können. Das Land Brandenburg soll künftig 85 Prozent der Kosten für die Eingliederungshilfe erstatten, die örtlichen Träger der Sozialhilfe 15 Prozent übernehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Melior, und die für frühkindliche Bildung zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, begrüßen den Beschluss.

Martin Schulz Spitzenkandidat der SPE

03. März 2014

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU gibt es einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einer europäischen Partei. Am 1. März 2014 in Rom war es soweit: die Sozialdemokratie kürte den Deutschen Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Schulz, zur Zeit noch Präsident des Europaparlaments, möchte der erste Präsident der europäischen Exekutive werden, der nicht über Hinterzimmer-Deals sondern durch ein Votum der europäischen Bürgerinnen und Bürger ins Amt kommt. 

Thomas Günther zum Antrag auf eine Sondersitzung des ABJS: Opposition ohne Konzept für die Bildungspolitik

27. Februar 2014

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg erklärt der bildungspolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Diese Sondersitzung ist vollkommen überflüssig. Die Bildungsministerin hat immer wieder bewiesen, dass sie zu entschlossenem Handeln willens und fähig ist.“ Es sei das selbstverständliche Recht der Ministeriumsleitung, Personalentscheidungen zu treffen und umzusetzen, betont Thomas Günther: „CDU, FDP und Grüne verzetteln sich in Nebensächlichkeiten und Personaldebatten, weil sie keine eigenen Konzepte für die Bildung haben – das ist jämmerlich.“

Sylvia Lehmann zur Lage freiberuflicher Hebammen: "Absicherung der Hebammen unterstützen!"

26. Februar 2014

Der Landtag Brandenburg hat sich heute auf Initiative der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, mit der Situation der freiberuflichen Hebammen beschäftigt. Ihnen droht das Aus, weil ihre notwendige Absicherung durch eine Haftpflichtversicherung ausläuft. Dazu erklärt Sylvia Lehmann: „Hebammen leisten auch in Brandenburg unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Mütter in der Schwangerschaft und bei wie auch nach der Geburt mit Rat und Tat. Wer es ernst meint mit dem Ziel, ein positives Umfeld für werdende Eltern zu schaffen, darf die Hebammen nicht im Stich lassen.“

Martina Gregor-Ness zum Sonderausschuss Flughafen: "Besserer Lärmschutz bleibt Ziel am BER"

24. Februar 2014

Der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags hat heute ein Fachgespräch mit Initiatoren des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot geführt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness: „Die Verhandlungen mit dem Land Berlin über mehr Nachtruhe am künftigen gemeinsamen Flughafen laufen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Es wäre daher verfehlt, von einem Scheitern der Gespräche auszugehen und auf dieser Grundlage einen Alleingang Brandenburgs zu fordern, wie dies Teile der Opposition tun. 

SPD-Landesvorstand beschließt Programmentwurf zur Landtagswahl: Unser Brandenburg-Plan

17. Februar 2014

Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke hat am 17. Februar gemeinsam mit der Generalsekretärin Klara Geywitz und dem Vorsitzenden der Programm-Kommission Klaus Ness das Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode von 2014-2019 vorgestellt. Mit dem Brandenburg-Plan setzt die SPD klare Maßstäbe, wie wir Brandenburg in den kommenden Jahren weiter entwickeln wollen.

AfA Landeskonferenz 2014

14. Februar 2014

Auf der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Brandenburg am 13. Februar 2014 in Potsdam fand turnusmäßig die Neuwahl des Landesvorstandes statt. Der Landesvorsitzende der Brandenburger AfA, Detlef Baer aus Potsdam-Mittelmark wurde dabei in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreter wurden, ebenfalls einstimmig, Gudrun Utz und Reinhard Porazik gewählt - beide kommen aus Oberhavel.

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