SPD SPREE-NEISSE
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Mitgliedervotum: Der Koalitionsvertrag

27. November 2013

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier: Der Koalitionsvertrag zum Download [PDF, 1,3 MB].

Dietmar Woidke zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bund

27. November 2013

Dietmar Woidke erklärt: "Die SPD hat in entscheidenden Punkten wichtige Verbesserungen für die Menschen erreicht. Es wird einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn geben. Es wird mehr Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben. Und wir werden die Energiewende in geordnete Bahnen lenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Das ist auch für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt. Nach diesem Ergebnis kann ich den Mitgliedern der SPD Brandenburg die Zustimmung zum Koalitionsvertrag nur empfehlen."

Frei leben – ohne Gewalt

25. November 2013

Ulrike Häfner, stellvertretende Vorsitzende der ASF Brandenburg, eröffnete am Montag, den 25. November den internationalen Aktionstag "NEIN zu Gewalt gegen Frauen" in Potsdam an. Häfner hisste gemeinsam mit der Generalsekretärin Klara Geywitz, der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und der Kandidatin für das Europaparlament Susanne Melior die Flagge der Terre des Femmes vor dem Potsdamer Regine-Hildebrandt-Haus.

Brandenburger SPD setzt erste Themen für die bevorstehenden Wahlkämpfe

23. November 2013

Mit dem Leitantrag „Unser Plan für Brandenburg: Jedem eine faire Chance. Wie wir vorsorgende Sozial- und Gesellschaftspolitik für Brandenburg weiterentwickeln.“ [PDF, 98,2 kB] hat die SPD Brandenburg am Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Potsdam die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der in die Lebensperspektiven der Menschen investiert", sagte Dietmar Woidke in seiner Rede vor den 119 Delegierten. "Die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr wollen wir gewinnen - und wenn wir hart genug arbeiten, werden wir sie gewinnen."

Geywitz mit 84,0 Prozent als Generalsekretärin gewählt

23. November 2013

Mit einer großen Mehrheit von 84,03 Prozent wurde Klara Geywitz auf dem SPD-Landesparteitag in Potsdam zur Generalsekretärin der SPD Brandenburg gewählt. Für die Potsdamerin stimmten 100 Delegierte bei 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Die 37-jährige hat das Amt seit August bereits kommissarisch inne. Geywitz kündigte dem politischen Hauptgegner CDU einen harten Wahlkampf an.

Verleihung der Willy-Brandt-Medaille an Matthias Platzeck

18. November 2013

Anlässlich des traditionellen Gänsekeulenessens der SPD-Uckermark wurde Matthias Platzeck mit der Verleihung der Willy-Brandt-Medaille für seine Verdienste um die Sozialdemokratie geehrt.

Dass Matthias Platzeck diese Auszeichnung verdient hat, daran ließ der Unterbezirksvorsitzende der uckermärkischen SPD und Laudator des Abends – Frank Bretsch - keinen Zweifel. Unter dem Applaus zahlreicher Mitglieder zeichnete er so manche Station seines politischen Werdegangs nach. Dabei legte er den Schwerpunkt nicht allein auf Platzecks politisches Geschick, das er über Jahrzehnte zweifelsohne unter Beweis stellte, sondern stellte vielmehr dessen menschliche Qualitäten in den Mittelpunkt.

Klara Geywitz: "CDU-Erneuerung verläuft sich im märkischen Sand"

16. November 2013

Zur Veröffentlichung des Listenvorschlags der Brandenburger CDU zur Landtagswahl 2014 erklärt die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz: „Während der letzte CDU-Parteitag durch Inhaltslosigkeit glänzte, verpasst die CDU jetzt auch die Chance auf eine personelle Erneuerung. Wer in öffentlichen Erklärungen von einer neuen, regierungsfähigen CDU schwärmt, darf dem Wähler nicht die Vergangenheit präsentieren. Saskia Ludwig, Sven Petke und Dieter Dombrowski sind die Kämpfer alter Schlachten und mischen immer noch bei der CDU Brandenburg ganz vorne mit. Die personelle Erneuerung der CDU unter Michael Schierack hat sich im märkischen Sand verlaufen.

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