SPD SPREE-NEISSE
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Yasmin Fahimi: „Dietmar Woidke ist eine gute Wahl“

03. Mai 2014

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gratuliert Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Landeschef Brandenburgs, der am Sonnabend zum Spitzenkandidaten der SPD für die bevorstehende Landtagswahl im September gekürt worden ist: Zu Deiner Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gratuliere ich Dir im Namen der Bundespartei, aber auch persönlich sehr herzlich. Als Ministerpräsident hast Du bewiesen, dass Du „Brandenburg im Herzen“ trägst und Dich mit Kraft, Leidenschaft und Überzeugungsstärke für Dein Land und die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs einsetzt. Dein fulminantes Ergebnis bei der heutigen Nominierung ist eindrucksvoller Beleg Deines Engagements.

Sozialdemokratische Juristen stellen auf Landeskonferenz Europa in die Mitte

01. April 2014

Die Europäische Union stand im Mittelpunkt der diesjährigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen am 29. März. Als Referenten hierzu konnte die ASJ den ehemaligen EU-Kommissar und ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen gewinnen. Verheugen wies in seinem Statement die allgegenwärtige Kritik am Brüsseler Bürokratenwahn und an der Geldverschwendung durch die EU-Kommission zurück. Wer die EU-Wahlen daher nutzen wolle, seinen EU-Frust loszuwerden, solle prüfen, ob er auf den Richtigen einhaut: „Bei den Förderprogrammen legt die EU nur den Rahmen fest, wofür die Mittel ausgegeben werden können. Über die Förderung eines konkreten Projektes entscheiden aber die nationalen Regierungen – in Deutschland meist die Länder.“

Werner-Siegwart Schippel zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2013: "Mehr Prävention fördern"

06. März 2014

Zur heute vom Innenminister vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik äußert sich Werner-Siegwart Schippel, Innenexperte der SPD-Fraktion, wie folgt: „Die im Wesentlichen gleichbleibende Kriminalitätsbelastung im Land stellt uns nicht zufrieden. Dennoch zeigen sich erste positive Ergebnisse der Polizeireform. So ist die Aufklärungsquote der Polizei auf den höchsten Stand seit 2008 gestiegen.

Susanne Melior und Jutta Lieske zur Änderung im Kita-Anpassungsgesetz: "Alle Kinder sollen den Hort besuchen können"

04. März 2014

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zum Anpassungsgesetz für Kindertagesstätten gebilligt, um behinderten Grundschulkindern in Brandenburg den Hortbesuch zu erleichtern. Ziel ist es, dass Kinder mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung ohne Zusatzkosten für ihre Eltern den Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung wahrnehmen können. Das Land Brandenburg soll künftig 85 Prozent der Kosten für die Eingliederungshilfe erstatten, die örtlichen Träger der Sozialhilfe 15 Prozent übernehmen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Melior, und die für frühkindliche Bildung zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, begrüßen den Beschluss.

Martin Schulz Spitzenkandidat der SPE

03. März 2014

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU gibt es einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einer europäischen Partei. Am 1. März 2014 in Rom war es soweit: die Sozialdemokratie kürte den Deutschen Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Schulz, zur Zeit noch Präsident des Europaparlaments, möchte der erste Präsident der europäischen Exekutive werden, der nicht über Hinterzimmer-Deals sondern durch ein Votum der europäischen Bürgerinnen und Bürger ins Amt kommt. 

Thomas Günther zum Antrag auf eine Sondersitzung des ABJS: Opposition ohne Konzept für die Bildungspolitik

27. Februar 2014

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg erklärt der bildungspolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Diese Sondersitzung ist vollkommen überflüssig. Die Bildungsministerin hat immer wieder bewiesen, dass sie zu entschlossenem Handeln willens und fähig ist.“ Es sei das selbstverständliche Recht der Ministeriumsleitung, Personalentscheidungen zu treffen und umzusetzen, betont Thomas Günther: „CDU, FDP und Grüne verzetteln sich in Nebensächlichkeiten und Personaldebatten, weil sie keine eigenen Konzepte für die Bildung haben – das ist jämmerlich.“

Sylvia Lehmann zur Lage freiberuflicher Hebammen: "Absicherung der Hebammen unterstützen!"

26. Februar 2014

Der Landtag Brandenburg hat sich heute auf Initiative der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, mit der Situation der freiberuflichen Hebammen beschäftigt. Ihnen droht das Aus, weil ihre notwendige Absicherung durch eine Haftpflichtversicherung ausläuft. Dazu erklärt Sylvia Lehmann: „Hebammen leisten auch in Brandenburg unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Mütter in der Schwangerschaft und bei wie auch nach der Geburt mit Rat und Tat. Wer es ernst meint mit dem Ziel, ein positives Umfeld für werdende Eltern zu schaffen, darf die Hebammen nicht im Stich lassen.“

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