SPD SPREE-NEISSE
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Klara Geywitz zur Generalsekretärin nominiert

03. September 2013

Klara Geywitz ist kommissarisch neue Generalsekretärin der SPD Brandenburg. Der SPD-Landesvorstand nominierte die Potsdamer Landtagsabgeordnete am Montag einstimmig für das Amt. Parteichef Dietmar Woidke hatte Geywitz vorgeschlagen, die auf dem nächsten regulären Parteitag am 23. November 2013 in ihr Amt gewählt wird. 

10 Millionen Euro mehr gegen Unterrichtsausfall an Schulen

29. August 2013

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat in seiner heutigen Regierungserklärung angekündigt, zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro gegen den Unterrichtsausfall an unseren Schulen zur Verfügung zu stellen. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Damit wird deutlich, dass Bildung auch weiterhin eine politische Priorität in Brandenburg sein wird. Die 10 Millionen Euro führen faktisch zu einer Steigerung der Vertretungsreserve um gut 50 Prozent.“ Die 10 Millionen Euro sollen den Schulen in Form von Budgets zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Unterrichtsausfall in eigener Verantwortung gezielt bekämpfen können. 

Sigmar Gabriel gratuliert Dietmar Woidke

28. August 2013

Zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und zum SPD-Landesvorsitzenden gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und zum Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Brandenburg gratuliere ich Dir im Namen der Bundespartei, aber auch ganz persönlich. Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir von ganzem Herzen dieselbe Kraft und Überzeugungsstärke, wie Du sie in Deiner bisherigen politischen Arbeit bewiesen hast. Du hast »Brandenburg im Herzen«. Deshalb bist Du der Richtige, um Partei und Regierung in bewährter Weise zu führen.

Woidke zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt

27. August 2013

Dietmar Woidke ist zum neuen Vorsitzenden der SPD Brandenburg gewählt worden. Auf dem Außerordentlichen Landesparteitag in Potsdam stimmten 95,8 Prozent der Delegierte für den Lausitzer. Der bisherige Landesinnenminister wurde damit am Montagabend mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Matthias Platzeck gewählt, der den Parteivorsitz nach 13 Jahren aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Andreas Kuhnert zum Rechtsextremisten Horst Mahler: "Mehr Sensibilität wäre nötig gewesen"

22. August 2013

Zu der heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages über den Fall Horst Mahler erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert: „Man muss sich für diesen Vorgang bei den Opfern des Antisemitismus entschuldigen. Es kann nicht sein, dass ein wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter Straftäter die Haftzeit nutzen kann, um sein schändliches Tun aus der Gefängniszelle fortzusetzen. Hier hätte mehr Sensibilität im Umgang mit dem Häftling an den Tag gelegt werden müssen. Die Gefährlichkeit von Horst Mahler ist möglicherweise schlichtweg unterschätzt worden. Es handelt sich bei Horst Mahler nicht um einen harmlosen Anwalt und freundlichen älteren Herren, sondern um einen der brandgefährlichsten Rechtsextremisten der Republik“. 

Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "CDU-Manöver mehr als durchsichtig"

22. August 2013

Nachdem gestern auch die Staatsanwaltschaft Potsdam durch Verfahrenseinstellung deutlich gemacht hat, dass dem Land Brandenburg kein Schaden beim Verkauf von Krampnitz-Grundstücken entstanden ist, versucht die CDU zum wiederholten Male, das Thema künstlich am Köcheln zu halten. Ausgerechnet am Tag nach der Verfahrenseinstellung meldet sie sich medienwirksam mal wieder „empört“ zu Wort. Dazu erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff: „Das CDU-Manöver ist mehr als durchsichtig. Sie will davon ablenken, dass sich alle ihre Vorwürfe bislang in Luft aufgelöst haben. Das zuzugeben, schafft die Union einfach nicht. Lieber verbreitet sie angeblich neue Vorwürfe. Dieses Verhaltensmuster haben wir schon öfter erlebt. Übrig geblieben ist am Ende nie etwas.“

Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "Die Show der Opposition ist vorbei – Ausschuss jetzt beenden!"

21. August 2013

Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungsverfahren gegen die Brandenburgische Boden GmbH (BBG) und Rechtsanwalt Böx als Vertreter der Käufer wegen des Krampnitzverkaufes einstellen will. Wie Medien berichten, sieht die Staatsanwaltschaft keinen finanziellen Schaden für das Land Brandenburg. 

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