SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Andreas Kuhnert zum Rechtsextremisten Horst Mahler: "Mehr Sensibilität wäre nötig gewesen"

22. August 2013

Zu der heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages über den Fall Horst Mahler erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert: „Man muss sich für diesen Vorgang bei den Opfern des Antisemitismus entschuldigen. Es kann nicht sein, dass ein wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter Straftäter die Haftzeit nutzen kann, um sein schändliches Tun aus der Gefängniszelle fortzusetzen. Hier hätte mehr Sensibilität im Umgang mit dem Häftling an den Tag gelegt werden müssen. Die Gefährlichkeit von Horst Mahler ist möglicherweise schlichtweg unterschätzt worden. Es handelt sich bei Horst Mahler nicht um einen harmlosen Anwalt und freundlichen älteren Herren, sondern um einen der brandgefährlichsten Rechtsextremisten der Republik“. 

Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "CDU-Manöver mehr als durchsichtig"

22. August 2013

Nachdem gestern auch die Staatsanwaltschaft Potsdam durch Verfahrenseinstellung deutlich gemacht hat, dass dem Land Brandenburg kein Schaden beim Verkauf von Krampnitz-Grundstücken entstanden ist, versucht die CDU zum wiederholten Male, das Thema künstlich am Köcheln zu halten. Ausgerechnet am Tag nach der Verfahrenseinstellung meldet sie sich medienwirksam mal wieder „empört“ zu Wort. Dazu erklärt der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff: „Das CDU-Manöver ist mehr als durchsichtig. Sie will davon ablenken, dass sich alle ihre Vorwürfe bislang in Luft aufgelöst haben. Das zuzugeben, schafft die Union einfach nicht. Lieber verbreitet sie angeblich neue Vorwürfe. Dieses Verhaltensmuster haben wir schon öfter erlebt. Übrig geblieben ist am Ende nie etwas.“

Mike Bischoff zum Krampnitz-Untersuchungsausschuss: "Die Show der Opposition ist vorbei – Ausschuss jetzt beenden!"

21. August 2013

Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungsverfahren gegen die Brandenburgische Boden GmbH (BBG) und Rechtsanwalt Böx als Vertreter der Käufer wegen des Krampnitzverkaufes einstellen will. Wie Medien berichten, sieht die Staatsanwaltschaft keinen finanziellen Schaden für das Land Brandenburg. 

Angelika Krüger-Leißner: In der Kita „Entdeckerland“ ist Integration gelebte Realität

19. August 2013

Bei dem heutigen gemeinsamen Besuch der Kita „Entdeckerland“ in Falkensee mit Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske wurde eines sehr deutlich: Die Integrationskita der Lebenshilfe Havelland ist ein Musterbeispiel dafür, wie selbstverständlich Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam spielen und lernen können. Die 89 Kinder erleben ihren Alltag in 6 Gruppen mit durchschnittlich 15 Plätzen, wobei meist 3 bis 4 Kinder mit Behinderungen in den Gruppen integriert sind.

Dietmar Woidke im Gespräch mit der MOZ

12. August 2013

Herr Woidke, wo haben Sie in dieser Woche die meiste Arbeitszeit verbracht - im Innenministerium, in der Staatskanzlei oder auf neutralem Boden?

Es gab viele Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Team in der Staatskanzlei habe ich mich vertraut gemacht. Ich bin aber auch weiter im Innenministerium und im Land präsent. Am Donnerstag habe ich zum Beispiel Feuerwehren und THW im Süden des Landes besucht.

Matthias Platzeck im Gespräch mit der SUPERillu: "Ich bin erleichtert und wehmütig…"

09. August 2013

Schwere Entscheidung - doch die Gesundheit geht vor. Am 28. August gibt Matthias Platzeck seine politischen Ämter auf. Hier spricht er über die Hintergründe
Ihre Rücktrittsankündigung liegt einige Tage zurück. Und schon jetzt wirken Sie gelöster, fröhlicher...
Das alles so gekommen ist, damit hadere ich schon noch. Aber als die Entscheidung gefallen war, war ich auch erleichtert. Hinzu kommt: Über viele Jahre mussten meine Frau und die Familie zurückstehen. Jetzt habe  ich auch mal auf die Familie gehört…

Woidke in einem MAZ-Gespräch

05. August 2013

Die Ära Matthias Platzeck geht zu Ende. Am 28. August soll sein Nachfolger, der 51-jährige Dietmar Woidke, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit dem derzeitigen Innenminister sprachen Volkmar Krause und Igor Göldner.

< 62 63 64 65 66 67 68 >