SPD SPREE-NEISSE
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Platzeck: Ostrentner profitieren nicht von schwarz-gelben Rentenplänen

06. November 2012

Zu dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung, eine „Lebensleistungsrente“ einzuführen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck:
Es bleibt bei der nahezu unüberwindlichen Hürde als Zugangsvoraussetzung: 40 Beitragsjahre plus Riester-Rente. Zeiten der Arbeitslosigkeit finden keine Berücksichtigung. Damit werden diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind, nicht erreicht. Für die tut die Regierung nichts. Vor allem im Niedriglohnbereich, wird niemand diese Hürden schaffen. Besonders Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien werden leer ausgehen.“

Tina Fischer Kandidatin für den Bundestag in Wahlkreis 62

30. Oktober 2012

Am 27. Oktober 2012 entschied sich die Wahlkreiskonferenz der SPD in Baruth für Tina Fischer als Nachfolgekandidatin für den langjährigen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert. Dem scheidenden Amtsinhaber wurde für seine herausragende Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag gedankt. Nach einer intensiven, aber fairen Debatte entschieden sich 53 der 82 Delegierten für die in Eichwalde lebende Staatssekretärin, 27 für die Juristin Dietlind Biesterfeld aus Blankenfelde-Mahlow. Tina Fischer betonte, dass sie sich intensiv um die Entwicklung aller Teile des Wahlkreises bemühen werde. Nach der Abstimmung waren sich alle Beteiligten einig, dass man geschlossen in den Wahlkampf ziehen werde.

CDU will im Wissenschaftsetat 2,1 Millionen Euro kürzen

25. Oktober 2012

Kircheis: „Kann über CDU und Michael Schierack nur den Kopf schütteln!“
Am Dienstag präsentierte die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag der Presse einen Änderungsantrag für die anstehenden Beratungen über die Haushaltsjahre 2013 und 2014. In einem der Anträge fordert die CDU-Fraktion Einsparungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis: „Dass die CDU-Fraktion 2,1 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat streichen will, verschlägt mir fast die Sprache. Immerhin ist es ja die selbe CDU, die ständig mehr Geld für unsere Universitäten fordert. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.“

Zur Entscheidung für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erklärt Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck

28. September 2012

"Das ist eine kluge Entscheidung. Peer Steinbrück hat als Finanzminister in der Großen Koalition bewiesen, dass er gerade in Krisenzeiten besonnen und weitsichtig agiert. Er hat sich dadurch bei den Menschen großes Vertrauen erworben. Peer bevorzugt eine klare Ansprache und hat die richtigen Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit. Das zeigen seine Vorstellungen zur Regulierung der Bankenmacht."

Lars Wendland soll für die SPD das Direktmandat erringen

25. September 2012

Die Wahlkreiskonferenz der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) wählte heute in Berkenbrück den 39jährigen Bundespolizist Lars Wendland aus Brieskow-Finkenheerd als ihren Kandidaten für das Direktmandat im Bundestagswahlkreis.

Dazu der SPD-Vorsitzende Oder-Spree Jörg Vogelsänger: "Gemeinsam gilt es für das Direktmandat für die Sozialdemokraten zu kämpfen. Lars Wendland kommt aus der Region und setzt sich seit fast einem Jahrzehnt für die Menschen in der Kommunalpolitik ein. Mit diesen Erfahrungen wird er uns im Bundestag gut vertreten."

Matthias Platzeck als Brandenburger SPD-Landesvorsitzender bestätigt

22. September 2012

Der Landesverband Brandenburg vertraut Matthias Platzeck zwei weitere Jahre seine Führung an. Und das ist gut so: Mit Matthias Platzeck kann die märkische SPD auf eine erfolgreiche und lange Regierungszeit im Land zurückblicken, in der sie viel erreicht hat: Förderung des ländlichen Raums, Erneuerung der Infrastruktur und eine sozial ausgewogene Politik. Mit dem Leitantrag „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln" zeigt die Landes-SPD, dass sie auch für die nächsten Jahrzehnte Konzepte hat, um das Land weiter voran zu bringen. Darauf und auf ihren Ministerpräsidenten vertrauen die Menschen.

Klaus Ness: „Hohe politische Stabilität in Brandenburg!“

21. September 2012

Zu der aktuellen Infratest-Umfrage im Auftrag von RBB und MAZ erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: „Die aktuelle Umfrage zeigt eine hohe politische Stabilität in Brandenburg. Die die Landesregierung tragenden Parteien haben die Unterstützung von 61 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU und FDP haben in Brandenburg nur das Vertrauen von 25 Prozent. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben also weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit der SPD.

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