SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

CDU-Vorwürfe durch Aktenlage nicht gedeckt

29. August 2012

Mike Bischoff zur CDU-Gerüchteküche um Krampnitz
Der SPD-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, hat die gestrigen CDU-Vorwürfe in Sachen BBG-Privatisierung zurückgewiesen. Er sagte: „Wieder einmal stellt der CDU-Obmann Herr Homeyer schwere Vorwürfe in den Raum, die durch nichts zu belegen sind. Ganz im Gegenteil: Die tatsächliche Aktenlage spricht eine ganz andere Sprache. Danach gab es keine Bevorzugung des CDU-Mitgliedes Marczinek bei der Privatisierung der BBG. Es war die politische Ebene des Finanzministeriums, die ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hat. Auch der Landesrechnungshof hat die Privatisierung vor zwei Jahren bereits geprüft und als ordnungsgemäß eingestuft.“

Wir schaffen Spielräume für künftige Generationen

29. August 2012

Ralf Holzschuher zum Entwurf des Landeshaushaltes 2013/2104
Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 debattiert. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die Neuverschuldung seit Jahren Schritt für Schritt gesenkt wurde. Weiter sagte er: „2014 haben wir zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf, der keine neue Kreditaufnahme vorsieht. Damit wird die Schuldenbremse fünf Jahre eher erfüllt, als das Grundgesetz dies vorsieht. Und auch in den Jahren nach 2014 soll Brandenburg regulär keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist ein wichtiger Baustein für gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir das geschafft haben, werden wir damit beginnen, jedes Jahr unsere Schulden Schritt für Schritt zurückzuzahlen. Das schafft Spielräume für künftige Generationen.“

CDU betreibt Panikmache auf dem Rücken der Behinderten

28. August 2012

Martina Gregor-Ness und Sylvia Lehmann widerlegen Dombrowski-Behauptung
Während der Sondersitzung des Landtages zum Flughafen-Neubau in der vergangenen Woche hatte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski behauptet, der Flughafen sei nicht behindertengerecht gebaut. Dombrowski hatte wörtlich gesagt, es sei „beschämend“, dass Behinderte im Brandfall in Räumen „zusammengeholt werden sollen, um dort auf die Feuerwehr zu warten.“ Die SPD-Abgeordneten Martina Gregor-Ness und Sylvia Lehmann haben heute gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Landes, Jürgen Dusel, den neuen Flughafen besucht und sich vom behindertengerechten Bau überzeugen können.

Welche Hochschulen braucht das Land?

21. August 2012

In Brandenburg wird intensiv über die Zukunft der Hochschullandschaft diskutiert. Deshalb steht das Thema auch im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Perspektive 21. Dazu haben wir spannende und streitbare Beiträge aus sehr unterschiedlichen Sichten veröffentlicht. Die Debatte über das Thema wird sicherlich weitergehen. Insbesondere die Beiträge von Frau Prof. Dr. Kunst und das Interview mit Prof. Dr. Friedrich Buttler vermitteln sehr viele Fakten, die auch wissenschaftspolitischen "Nicht-Profis" helfen, in die Debatte einzusteigen. Lesenswert auch ein Beitrag von Christian Maaß über den "Preußenschlag" vor 80 Jahren und von Thomas Kralinski über die Zukunft des Aufbau Ost.

Ralf Holzschuher in der Flughafen-Sondersitzung des Landtages: Weniger Aktionismus. Mehr Besonnenheit.

21. August 2012

Der Brandenburger Landtag hat heute auf einer Sondersitzung erneut über den neuen Flughafen Willy-Brandt debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher mahnte in seiner Rede dazu, in den Diskussionen Maß zu halten. Er sagte: „Seit einiger Zeit wird jeden Tag ein Gerücht oder vermeintliches Protokoll durchs Dorf gejagt. Da kommen vermeintliche Experten zu Wort, die meinen das Terminal würde im Sand versinken oder die Landebahn sei unterspült. 

Ralf Holzschuher den Ergebnissen des BER-Aufsichtsrates: Einsatz des Ministerpräsidenten hat sich gelohnt

17. August 2012

Auf Antrag der Brandenburger Vertreter im Flughafen-Aufsichtsrat wurde gestern der Klarstellungsantrag gegen den planfestgestellten Schallschutz zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher: „Das Zurückziehen des Klarstellungsantrages der Flughafengesellschaft ist ein großer Erfolg für Brandenburg.  Der Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für unser Land gelohnt.

Ralf Holzschuher zur CDU-Kampagne gegen wirtschaftliche Interessen Brandenburgs

16. August 2012

Erneut hat der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski versucht, den Flughafen BER in unverantwortlicher Weise kaputt zu reden. Wieder macht er den Baufirmen Angst, wieder irritiert er Investoren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher: „Früher gab es in der CDU noch Wirtschaftspolitiker. Früher gab es in der CDU auch noch politischen Anstand. Die Zeiten sind vorbei. Neuester Beweis ist das wiederholt unverantwortliche Schlechtreden des neuen Flughafens. Dombrowski schadet mit seinen Äußerungen unserem Land.

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