SPD SPREE-NEISSE
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Ministerpräsident Matthias Platzeck: "Der Flughafen wird nicht Insolvenz anmelden"

16. August 2012

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über Ursachen, Folgen und Verantwortung für das Desaster am Flughafen BER
Wie konnte es zur enormen Verzögerung beim Bau des Großflughafens BER kommen? Hat der Aufsichtsrat versagt oder wurde er getäuscht? Die LAUSITZER RUNDSCHAU sprach darüber mit Aufsichtsratsvize Matthias Platzeck.

Mike Bischoff zur Einberufung einer Landtags-Sondersitzung durch CDU-Abgeordnete: Ein Stück aus dem Tollhaus

15. August 2012

Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert die CDU-Fraktion mittlerweile auch die Arbeit der anderen Fraktionen. Viele Abgeordnete müssen nun Termine absagen und nach Potsdam anreisen. Ein großer Aufwand für Nichts und Wiedernichts. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.“

Ralf Holzschuher zu den öffentlichen Äußerungen von Dieter Dombrowski: Niveaulos und unterste Schublade

15. August 2012

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heutigen Äußerungen des amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski scharf kritisiert und in aller Form zurückgewiesen. Dombrowski hatte in einem Radiointerview heute u.a. behauptet, Matthias Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Manfred Körtgen „zum Schweigen gebracht“. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Die niveaulose Äußerungen von Herrn Dombrowski sind unterste Schublade. Sie sind falsch, verlogen und dienen nur einem Ziel: Das Land Brandenburg und seinen Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, es bleibt irgendetwas hängen. Das ist eine Zäsur politischer Kultur in Brandenburg!“

Beschluss des SPD-Landesvorstandes: Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum erhalten und wirtschaftlich gestalten

13. August 2012

Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 10. August 2012 folgenden Beschluss gefasst:
Die Landesregierung wird aufgefordert, das nachfolgende 10-Punkte-Programm zur Mobilität im ländlichen Raum gemeinsam mit den genannten Beteiligten umzusetzen.

Ralf Holzschuher zur Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft

13. August 2012

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat in der Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft vor unverantwortlicher Panikmache gewarnt. Er sagte: „Die wilden Spekulationen, mit denen sich manche in den letzten Tagen zu profilieren versuchen, sind unverantwortlich. Vor allem die Brandenburger CDU übt sich in einem Überbietungswettkampf um die schrillste Nachricht. Das hat mit Aufklärung nichts zu tun. Ganz im Gegenteil schadet es dem Ansehen unseres Landes.“

Klarer Handlungsbedarf bei den Kommunalstrukturen

10. August 2012

Am 9. und 10. August 2012 führten die für Inneres, Kommunales und Recht zuständigen Arbeitskreise der Fraktion von SPD und Linken eine Klausurtagung durch. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die strukturelle und funktionale Zukunft der Brandenburger Kommunen. Dazu wurde der Entwurf des Zwischenberichts der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ übereinstimmend beraten. Als Gast informierte Herr Prof. Dr. Trute von der Universität Hamburg über mögliche Modelle für eine Fortentwicklung kommunaler Strukturen. Er betonte, dass an die bestehenden Strukturen im Land Brandenburg angeknüpft werden müsse. Dabei herrschte Einigkeit zwischen den Innenpolitikern, dass Handlungsbedarf im Land Brandenburg erkennbar ist. Dieser betreffe sowohl die kommunale als auch die Landesebene.

Gedenken an die ermordeten Genossinnen und Genossen von Utøya

18. Juli 2012

Am 22. Juli jähren sich die schrecklichen Anschläge von Oslo und Utøya zum ersten Mal. Ein rechtsextremer Terrorist zündete vor einem Jahr um 15.22 Uhr eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo in Norwegen. Zwei Stunden später tötete er auf der Insel Utøya junge Mitglieder der sozialistischen Jugend Norwegens. Diese Jugendlichen wurden Opfer von gezielten Schüssen, weil sie sich für eine offene und tolerante Welt einsetzten. Insgesamt verloren 77 Menschen durch diese feige und barbarische Tat ihr Leben. Ihnen wollen wir an diesem ersten Jahrestag gedenken.

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