SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

"Keine Beamten erster und zweiter Klasse" - Mike Bischoff zu geplanter "Buschzulage für Beamte"

04. Juli 2011

Mike BischoffPotsdam. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sieht Pläne für Prämienzahlungen an Beamte, die aus anderen Bundesländern in den Landesdienst Brandenburgs wechseln, skeptisch: "Ich möchte nicht, dass wir wieder Beamte erster und zweiter Klasse haben. Die SPD steht für den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit."

Effektives Vergabegesetz für Brandenburg

30. Juni 2011

Ralf HolzschuherDie rot-rote Koalition hält Wort. Mit der Entscheidung des Landtages über den Regierungsentwurf zum Vergabegesetz unmittelbar nach der Sommerpause wird ein zentrales Vorhaben der Koalition Wirklichkeit, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Zugleich habe man sich auf weitere Verbesserungen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigen können: Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zunächst bei acht Euro liegen. Die Wertgrenze im Baubereich, ab der das Gesetz zur Anwendung kommt, wird auf 50.000 Euro gesenkt. Für Lieferleistungen bleibt sie bei 3.000 Euro, für Dienstleitungen bei 10.000 Euro bestehen.

SPD-Sommerfest 2011

26. Juni 2011

SPD-Sommerfest 2011Auch dieses Jahr waren wieder mehr als 2.000 Teilnehmer zu Gast auf unserem diesjährigen Sommerfest. Trotz anfangs widriger Wetterumstände waren wieder Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und vielen Vereinen aus ganz Brandenburg der Einladung der Brandenburger SPD in den Potsdamer Volkspark gefolgt – aber auch viele Genossinnen und Genossen. Sie wurden nicht enttäuscht und verbrachten einen ereignisreichen Abend im Spannungsfeld von Kultur und Politik.

9. Sommerfest der Brandenburger Sozialdemokratie

22. Juni 2011

Am Freitag findet im Volkpark Bornstedter Feld das traditionelle Sommerfest der Brandenburger Sozialdemokratie statt. Bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein und mit viel guter Laune treffen sich wieder Vertreter von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften aber auch aus Sport, Kultur, Kirchen und Feuerwehr, um in entspannter Atmosphäre einen ereignisreichen Abend. Mit dabei sind natürlich wieder unsere SPD-Ministern, Landtagsabgeordneten, kommunalen Mandatsträger sowie viele unserer Bürgermeister, Landräte und Mitglieder aus den Ortsvereinen.

Holzschuher zur Enquete-Kommission: Vergeltung statt Versöhnung - ohne uns!

12. Juni 2011

Ralf HolzschuherPotsdam. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat das Gutachten für die Enquete-Kommission scharf zurückgewiesen. Ralf Holzschuher sagte: "Das Papier ist eine rein politisch motivierte Abrechnung und hat mit wissenschaftlicher Arbeit wenig zu tun."

Beispielhaft verwies Ralf Holzschuher auf die Formulierungen der Gutachter zu Manfred Stolpe. Er sagte: "Jeder weiß, dass Manfred Stolpe als Kirchenjurist in der DDR die schwierige Aufgabe hatte, vom Regime bedrohten Bürgern beizustehen. Etliche Oppositionelle trugen immer Stolpes Telefonnummer bei sich - für alle Fälle. Ohne Kontakte zum Staat und zu dessen Behörden hätte Stolpe seine Rolle nie ausfüllen und existenziell bedrohten Menschen in der DDR gar nicht helfen können. Dies ist nicht nur weithin anerkannt, es ist sogar von Bischof Huber kürzlich noch einmal klar gestellt worden, dass es Stolpes Aufgabe war, Bürgerrechtler aus dem Knast zu holen‘. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, Manfred Stolpe als IM zu bezeichnen."

Debatte zu oft vom politischen Geschrei der Opposition überlagert

10. Juni 2011

Ralf HolzschuherDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher hat sich zurückhaltend über die Ein-Jahres-Bilanz der Kommission geäußert. Er sagte: "Das Ziel der Kommission liegt darin, aus der Gründungsgeschichte Brandenburgs praktisch verwertbare Vorschläge und Empfehlungen für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln. Die Arbeit der Kommission darf sich daher nicht nur um die ,Aufarbeitung der Vergangenheitsaufarbeitung' kümmern." Ralf Holzschuher stellte klar: "Gerade was zukunftsgerichtet verwertbare Einsichten anbelangt, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. Viel zu oft werden sachliche Diskussionen vom politischen Geschrei der Opposition überlagert. Ich rate den Kollegen von der Opposition daher für die Zukunft zu mehr Sachlichkeit und weniger Jagdfieber. Auf diese Weise werden wir den Verbesserungs- und Veränderungsbedarf viel besser herausarbeiten können"

Fachkräftesicherung braucht gute Arbeit

31. Mai 2011

Schweißer bei der ArbeitDie Entwicklung auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt verläuft weiterhin sehr positiv. Die Quote lag im Mai 2011 bei 10,5 Prozent. Das sind 0,6 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer, hat diese Entwicklung auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt begrüßt. Er sagte: "Ich freue mich, dass wir wieder nah an die Quote von 10 Prozent herangerückt sind - teilweise liegen wir regional auch schon darunter. Ich bin optimistisch, dass wir im Landesschnitt die Quote von 10 Prozent im Laufe des Jahres deutlich unterschreiten werden."

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