SPD SPREE-NEISSE
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Bundesregierung muss Frist verlängern

19. April 2011

Sylvia LehmannDie sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen aus dem  Bildungspaket zugunsten ärmerer Kinder zu verlängern. Sie sagte: "Ganz offensichtlich, ist das Bildungs- und Teilhabepaket vielen Antragsberechtigten noch völlig unbekannt. Anders ist es nicht zu erklären, dass erst zwei Prozent von ihnen bundesweit ihren Anspruch geltend gemacht haben. Auch in Brandenburg hat von den Familien der Berechtigten kaum jemand einen Antrag gestellt. Frau von der Leyen muss jetzt handeln und die Antragsfrist bis mindestens Juli verlängern. Andernfalls nimmt sie in Kauf, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht allen betroffenen Kindern zugute kommt und Ansprüche verloren gehen."

"Das hat die Bundesregierung vergeigt"

14. April 2011

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über den Beschluss des Bundeskabinetts zu CCS

Märkische Oderzeitung vom 14.04.2011

Die Bundesländer haben ein Vetorecht durchgesetzt, mit dem sie die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid auf ihrem Gebiet verhindern können. Über die Zukunft der CCS-Technologie sprach Ulrich Thiessen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Platzeck kritisiert Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Verpressung

13. April 2011

Matthias PlatzeckBrandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Verpressung kritisiert. "So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett zuvor verabschiedet hatte, ziele die Bundesregierung darauf, sich des Themas zu entledigen, "ohne eine Lösung vorzuschlagen".

Manfred Richter zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

13. April 2011

CDU misstraut kommunaler Selbstverwaltung!

Potsdam. Manfred Richter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Brandenburg gegen die heftige Kritik der CDU verteidigt. Er sagte: „Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge stellen wir endlich öffentliche und private Tätigkeit gleich. Beides ist wichtig, privates Engagement und kommunale Handlungsfreiheit. Wir brauchen die wirtschaftliche Betätigung unserer Kommunen, um die Daseinsvorsorge in allen Teilen unseres Landes zu sichern.“

Nico Ruhle neuer Juso-Landesvorsitzender

04. April 2011

Die Jusos Brandenburg haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Gnewikow (Neuruppin) einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 29ig jährige Nico Ruhle aus Neuruppin folgt dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD- Unterbezirk Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke ins Amt, der nach vier Jahren der Führung des Landesverbandes nicht mehr zur Wahl antrat.

Nico Ruhle will die Arbeit fortsetzen und sich insbesondere in die Leitbilddebatte der Mutterpartei Brandenburg 2030 einbringen. "Die Zukunft unseres Landes werden wir gemeinsam mit den Erfahrungsträgern in Partei und Gesellschaft beraten, sie ihnen aber nicht allein überlassen" so Ruhle.

Gute Zukunft für junge Leute in Brandenburg

31. März 2011

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat die heutigen Arbeitslosenzahlen als "Zeichen einer stabilen Wirtschaft" bezeichnet.

Besonders freue ihn, dass die Jugendarbeitslosigkeit um fast 20 Prozent zurückgegangen sei. "Das zeigt, dass unsere Jugend im Land eine Zukunft hat." Er forderte Schulen und Familien auf, den "Tag des offenen Unternehmens" am 21. Mai zu nutzen, um sich über Berufschancen hautnah und vor Ort zu informieren.

Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg

30. März 2011

Ralf HolzschuherDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat den heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz begrüßt. Er sagte: "Mit dem nun vom Kabinett beschlossenen Vergabegesetz setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen der SPD aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf um. Nach der Befassung des Landtages wird damit in Brandenburg für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gelten." Ralf Holzschuher erinnerte daran, dass der Mindestlohn ein Grundelement sozialdemokratischer Politik für "Gute Arbeit" sei. "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können", betonte er heute in Potsdam. Mit dem Vergabegesetz werden zudem Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstünden.

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