SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Klaus Ness zu Saskia Ludwig

30. März 2011

Klaus NessSPD-Generalsekretär Klaus Ness: Saskia Ludwig und die Brandenburger CDU verlieren Maß und Mitte und sind auf dem Weg ins Sektierertum

„Langsam muss sich die Brandenburger Öffentlichkeit wirklich Sorgen machen, ob die Brandenburger CDU endgültig auf dem Weg ins Sektierertum ist. Auf jeden Fall lassen die neuesten Äußerungen und Aktivitäten der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig erkennen, dass sie vollständig Maß und Mitte bei der Wahrnehmung der politischen Realität unseres Bundeslandes verloren hat. In der vergangenen Woche beschrieb Frau Ludwig die Rolle ihrer CDU(„Prignitzer“ vom 27.4.2011) folgendermaßen : „Brandenburg hat nach zehn Jahren endlich eine Opposition, die der Platzeck-Regierung beim eingeschlagenen sozialisitischen Umbau unseres Landes nicht mehr tatenlos zuschaut“. Was will uns Frau Ludwig damit sagen? Etwa, dass die CDU-Minister Junghanns, Wanka, Blechinger und Schönbohm dem Ministerpräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode beim „sozialistischen Umbau“ assistiert haben? Dass jetzt von der neuen Landesregierung mit der Einführung des Schüler-Bafögs und einem Vergabegesetz mit Mindestlohn der Sozialismus in Brandenburg vollständig eingeführt wird?

Wir brauchen eine europaweite Atompolitik

23. März 2011

Ralf HolzschuherDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat sich in der aktuellen Stunde zur Atompolitik für europaweite Regelungen ausgesprochen. Er sagte: "Was nützt es uns, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und 200 Kilometer entfernt an der polnischen Grenze ein neuer Atommeiler entsteht? Wir müssen in ganz Europa raus aus der Atomkraft und viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir Brandenburger sind in diesem Bereich deutschlandweit spitze. Unsere umfangreichen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir daher künftig noch stärker nach Europa tragen." Die Atomkrise in Japan habe gezeigt, so Ralf Holzschuher, dass sich Europa gemeinsamen auf den Weg machen müsse: "Wir haben in Europa Kriterien für Gurken und Glühbirnen, viel wichtiger wären aber europäische Regelungen für Atomkraftwerke."

Energiepolitik ohne Kompromisse gefährdet den Wohlstand aller

22. März 2011

Klaus NessVon Klaus Ness

Fast jedes Wochenende protestieren zahlreiche Menschen im Oderland gegen die mögliche Verpressung von CO2 in ihrer Region und die Erprobung der CCS-Technologie. Und in regelmäßigen Abständen protestieren im Süden Brandenburgs Tausende von Menschen für genau diese Technologie, die weitere Nutzung der Braunkohle und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

"Wir gefährden unseren Wohlstand"

17. März 2011

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) über Widerstände gegen Öko-Energien und Kohle-Renaissance nach dem GAU in Japan

Wie haben Sie, damals Umweltinspektor in Potsdam, Tschernobyl erlebt?

Daten über radioaktive Belastungen hatten wir keine, auch keine Messgeräte. Ich erinnere mich aber, dass Welten klafften zwischen dem, was wir im Westfernsehen sahen und den offiziellen Propaganda-Verniedlichungen, und dass es danach wochenlang plötzlich Obst und Gemüse in den Läden gab, weil unsere LPGs im Westen keine Abnehmer mehr hatten.

Interview MOZ erschienen am 16.03.

16. März 2011

Märkische Oderzeitung: Herr Platzeck, Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, sieben alte Atommeiler vorübergehend abzuschalten. Sind Sie zufrieden mit diesem Schritt?

Matthias Platzeck: Am Montag hätte es die Gelegenheit gegeben, den letztes Jahr mit der Laufzeitverlängerung begangenen Fehler zu korrigieren. Das wäre bei vielen Menschen noch auf ein Teilverständnis gestoßen, doch die Bundesregierung hat das unterlassen. Die gestern nun angeordnete vorübergehende Abschaltung aber ist allein auf Wahltermine ausgerichtet und nicht auf das Problem an sich. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der das nicht so sieht.

Mahnwachen für den Atomausstieg - Jetzt teilnehmen!

14. März 2011

Heute um 18.00 Uhr finden bundesweit Mahnwachen für den Atomausstieg statt. Auch in Brandenburg finden zahlreiche Mahnwachen statt, unter anderem in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aber auch in vielen andere Regionen des Landes.

Matthias Patzeck im Interview

14. März 2011

In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 14.03.2011 äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Politik der letzten Monate, die Rolle der Medien und die Entwicklung des Landes unter Rot-Rot. Wir haben das Interview hier zum Nachlesen dokumentiert.

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