SPD SPREE-NEISSE
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Nico Ruhle neuer Juso-Landesvorsitzender

04. April 2011

Die Jusos Brandenburg haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Gnewikow (Neuruppin) einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 29ig jährige Nico Ruhle aus Neuruppin folgt dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD- Unterbezirk Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke ins Amt, der nach vier Jahren der Führung des Landesverbandes nicht mehr zur Wahl antrat.

Nico Ruhle will die Arbeit fortsetzen und sich insbesondere in die Leitbilddebatte der Mutterpartei Brandenburg 2030 einbringen. "Die Zukunft unseres Landes werden wir gemeinsam mit den Erfahrungsträgern in Partei und Gesellschaft beraten, sie ihnen aber nicht allein überlassen" so Ruhle.

Gute Zukunft für junge Leute in Brandenburg

31. März 2011

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat die heutigen Arbeitslosenzahlen als "Zeichen einer stabilen Wirtschaft" bezeichnet.

Besonders freue ihn, dass die Jugendarbeitslosigkeit um fast 20 Prozent zurückgegangen sei. "Das zeigt, dass unsere Jugend im Land eine Zukunft hat." Er forderte Schulen und Familien auf, den "Tag des offenen Unternehmens" am 21. Mai zu nutzen, um sich über Berufschancen hautnah und vor Ort zu informieren.

Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg

30. März 2011

Ralf HolzschuherDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat den heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz begrüßt. Er sagte: "Mit dem nun vom Kabinett beschlossenen Vergabegesetz setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen der SPD aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf um. Nach der Befassung des Landtages wird damit in Brandenburg für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gelten." Ralf Holzschuher erinnerte daran, dass der Mindestlohn ein Grundelement sozialdemokratischer Politik für "Gute Arbeit" sei. "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können", betonte er heute in Potsdam. Mit dem Vergabegesetz werden zudem Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstünden.

Klaus Ness zu Saskia Ludwig

30. März 2011

Klaus NessSPD-Generalsekretär Klaus Ness: Saskia Ludwig und die Brandenburger CDU verlieren Maß und Mitte und sind auf dem Weg ins Sektierertum

„Langsam muss sich die Brandenburger Öffentlichkeit wirklich Sorgen machen, ob die Brandenburger CDU endgültig auf dem Weg ins Sektierertum ist. Auf jeden Fall lassen die neuesten Äußerungen und Aktivitäten der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig erkennen, dass sie vollständig Maß und Mitte bei der Wahrnehmung der politischen Realität unseres Bundeslandes verloren hat. In der vergangenen Woche beschrieb Frau Ludwig die Rolle ihrer CDU(„Prignitzer“ vom 27.4.2011) folgendermaßen : „Brandenburg hat nach zehn Jahren endlich eine Opposition, die der Platzeck-Regierung beim eingeschlagenen sozialisitischen Umbau unseres Landes nicht mehr tatenlos zuschaut“. Was will uns Frau Ludwig damit sagen? Etwa, dass die CDU-Minister Junghanns, Wanka, Blechinger und Schönbohm dem Ministerpräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode beim „sozialistischen Umbau“ assistiert haben? Dass jetzt von der neuen Landesregierung mit der Einführung des Schüler-Bafögs und einem Vergabegesetz mit Mindestlohn der Sozialismus in Brandenburg vollständig eingeführt wird?

Wir brauchen eine europaweite Atompolitik

23. März 2011

Ralf HolzschuherDer Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat sich in der aktuellen Stunde zur Atompolitik für europaweite Regelungen ausgesprochen. Er sagte: "Was nützt es uns, wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt und 200 Kilometer entfernt an der polnischen Grenze ein neuer Atommeiler entsteht? Wir müssen in ganz Europa raus aus der Atomkraft und viel stärker auf erneuerbare Energien setzen. Wir Brandenburger sind in diesem Bereich deutschlandweit spitze. Unsere umfangreichen Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir daher künftig noch stärker nach Europa tragen." Die Atomkrise in Japan habe gezeigt, so Ralf Holzschuher, dass sich Europa gemeinsamen auf den Weg machen müsse: "Wir haben in Europa Kriterien für Gurken und Glühbirnen, viel wichtiger wären aber europäische Regelungen für Atomkraftwerke."

Energiepolitik ohne Kompromisse gefährdet den Wohlstand aller

22. März 2011

Klaus NessVon Klaus Ness

Fast jedes Wochenende protestieren zahlreiche Menschen im Oderland gegen die mögliche Verpressung von CO2 in ihrer Region und die Erprobung der CCS-Technologie. Und in regelmäßigen Abständen protestieren im Süden Brandenburgs Tausende von Menschen für genau diese Technologie, die weitere Nutzung der Braunkohle und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

"Wir gefährden unseren Wohlstand"

17. März 2011

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) über Widerstände gegen Öko-Energien und Kohle-Renaissance nach dem GAU in Japan

Wie haben Sie, damals Umweltinspektor in Potsdam, Tschernobyl erlebt?

Daten über radioaktive Belastungen hatten wir keine, auch keine Messgeräte. Ich erinnere mich aber, dass Welten klafften zwischen dem, was wir im Westfernsehen sahen und den offiziellen Propaganda-Verniedlichungen, und dass es danach wochenlang plötzlich Obst und Gemüse in den Läden gab, weil unsere LPGs im Westen keine Abnehmer mehr hatten.

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