SPD SPREE-NEISSE
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Matthias Platzeck im MAZ-Gespräch vom 18.12.2010

20. Dezember 2010

Die Affäre um Rainer Speer hat Rot-Rot in heftige Turbulenzen versetzt. Über die politischen Folgen des Rückzugs seines engen Vertrauten sprachen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner, veröffentlicht in der MAZ vom 18.12.2010.

MAZ: Herr Ministerpräsident, erst die Stasi-Debatte, dann der Rücktritt von Rainer Speer, zuletzt auch Vorwürfe gegen Sie – war 2010 das politisch bislang schwerste Jahr für Sie als Regierungschef?

Holzschuher: Ein gutes Jahr für Brandenburg

17. Dezember 2010

Der Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2011 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. In der Generaldebatte stellte Ralf Holzschuher noch einmal die Erfolge der Koalition im zu Ende gehenden Jahr heraus. Er sagte: "Unser Land ist 2010 gut vorangekommen. Wir haben die Landesmittel für Kitas auf über 200 Millionen Euro erhöht. Wir haben die ersten 400 neuen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und das Programm ,Arbeit für Brandenburg‘ auf den Weg gebracht." Auch das Schüler-Bafög sei umgesetzt und die Polizeireform auf gutem Weg. "Mit dieser Bilanz kann sich unser Land, kann sich unsere Regierung sehen lassen. Brandenburg ist in Bewegung, im Land geht es voran!"

Zahl der Streifenpolizisten bleibt erhalten

17. Dezember 2010

Britta StarkIn der Landtagsdebatte zur Polizeistrukturreform "Polizei 2020" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark das Konzept von Innenminister Woidke gelobt. Sie sagte: "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein herausragendes öffentliches Gut, bei dem es keine Abstriche geben darf. Mit der neuen Struktur sichern wir genau das. Wir erhalten die Polizeipräsenz mit kurzen Interventionszeiten in der Fläche. Gespart wird nicht an Streifenwagen oder Revierpolizisten, sondern an der Führungsstruktur."

Frauenpower für die SPD-Fraktion

16. Dezember 2010

Gabriele Theiss rückt im Januar kommenden Jahres als Abgeordnete der SPD-Fraktion in den Brandenburger Landtag auf. Die 51-Jährige leitet seit 1992 die Grundschule in Guteborn. Gabriele Theiss ist seit 1994 Mitglied der SPD. Seit 1998 ist sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Schwarzbach/Biehlen und als Kreistagsabgeordnete aktiv.Gabriele Theiss erklärte: "Ich freue mich auf die große Herausforderung. Als Landtagsabgeordnete werde ich dafür sorgen, insbesondere den Süden Brandenburgs weiter zu stärken."

Weniger Schulden durch Steuermehreinnahmen

14. Dezember 2010

Die Koalitionspartner haben sich bei ihrer gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die Verwendung der Steuermehreinnahmen für 2011 geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE): Das Land Brandenburg kann für die Jahre 2011 mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 188,8 Millionen Euro rechnen. Da die konjunkturelle Lage in Brandenburg besser verläuft als in den meisten anderen Bundesländern, erhält das Land im Gegenzug allerdings 14 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich und weniger Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Fehlbeträgen.

Speer kündigt Mandats-Niederlegung an

12. Dezember 2010

Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, sagte Speer am Sonntagabend vor Journalisten in Potsdam. Der 51-Jährige sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten. Kürzlich hatte er eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte den langjährigen Weggefährten Anfang vergangener Woche aufgefordert, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

Tribunalrhetorik der CDU ist nur noch traurig

08. Dezember 2010

Mike BischoffKeine Unregelmäßigkeiten bei Verbeamtungspraxis festgestellt
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck erneut zur Verbeamtung einer Angehörigen der Staatskanzlei geäußert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: "Der Ministerpräsident hat sehr überzeugend dargestellt, dass er keine Unregelmäßigkeiten bei der Verbeamtung der in Frage stehenden Person erkennen kann. Weder die Aktenlage noch die freiwillig durch den Ministerpräsidenten veranlasste Befragung der damit befassten Mitarbeiter geben eine solche Vermutung her."

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