SPD SPREE-NEISSE
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Weniger Schulden durch Steuermehreinnahmen

14. Dezember 2010

Die Koalitionspartner haben sich bei ihrer gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die Verwendung der Steuermehreinnahmen für 2011 geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE): Das Land Brandenburg kann für die Jahre 2011 mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 188,8 Millionen Euro rechnen. Da die konjunkturelle Lage in Brandenburg besser verläuft als in den meisten anderen Bundesländern, erhält das Land im Gegenzug allerdings 14 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich und weniger Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Fehlbeträgen.

Speer kündigt Mandats-Niederlegung an

12. Dezember 2010

Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, sagte Speer am Sonntagabend vor Journalisten in Potsdam. Der 51-Jährige sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten. Kürzlich hatte er eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte den langjährigen Weggefährten Anfang vergangener Woche aufgefordert, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

Tribunalrhetorik der CDU ist nur noch traurig

08. Dezember 2010

Mike BischoffKeine Unregelmäßigkeiten bei Verbeamtungspraxis festgestellt
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck erneut zur Verbeamtung einer Angehörigen der Staatskanzlei geäußert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: "Der Ministerpräsident hat sehr überzeugend dargestellt, dass er keine Unregelmäßigkeiten bei der Verbeamtung der in Frage stehenden Person erkennen kann. Weder die Aktenlage noch die freiwillig durch den Ministerpräsidenten veranlasste Befragung der damit befassten Mitarbeiter geben eine solche Vermutung her."

Entscheidung von Matthias Platzeck war richtig

07. Dezember 2010

In der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion haben sich die Abgeordneten noch einmal ausführlich mit der Situation um Rainer Speer befasst. Rainer Speer wurde für seine großen Verdienste um Brandenburg und die SPD umfassend gewürdigt. Die entstandene Situation wurde mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Schüler-Bafög ab Januar 2011 für Kinder aus Hartz IV-Familien gesichert

02. Dezember 2010

Die Koalitionsfraktionen haben eine Änderung des Brandenburger Schüler-Bafög-Gesetzes beschlossen. "Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Schüler, die Hartz IV-Leistungen erhalten, das Schüler-Bafög auch nach dem 1. Januar 2011 erhalten", sagten die Bildungspolitiker Susanne Melior (SPD) und Torsten Krause (LINKE). "Wir sind sehr froh, dass die Kinder, die das Geld am dringendsten brauchen, auch in Zukunft gefördert werden können."

14.000 weniger Arbeitslose als im Vorjahr

30. November 2010

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen als "gutes Zeichen für die wirtschaftliche Erholung" bezeichnet.

"Die Zahlen sind ein Ausdruck der robusten Lage der Brandenburger Unternehmen", so Baer. "Besonders freue ich mich, dass die Zahl der jungen Arbeitslosen überdurchschnittlich stark zurückgegangen ist." Bei den unter 25-Jährigen gibt es heute ein Fünftel weniger Arbeitslose als noch vor einem Jahr.

Feierliche Amtseinführung von OB Jann Jakobs

29. November 2010

Jann JakobsDer wiedergewählte Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs ist am Freitag in sein Amt eingeführt worden. Er ist der 21. Oberbürgermeister Potsdams. Nach seiner Wiederwahl am 3. Oktober beginnt damit die neue Amtszeit. Jann Jakobs ist der erste Oberbürgermeister, der zum zweiten Mal von den Bürgerinnen und Bürgern Potsdams in das Amt gewählt wurde.

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