SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

Haushaltsklausur der SPD Brandenburg "Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt."

06. September 2010

Unter diesem Titel hat sich die SPD am 5./6. September im Rahmen einer Klausur mit den Herausforderungen massiv sinkender Einnahmen im Landeshaushalt befasst. Bis 2020 muss der Haushalt auf Grund künftig sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich sowie der Europäischen Union von heute 10 Mrd. Euro auf dann 8 Mrd. Euro abgesenkt werden.

Über 2.500 Besucher beim 8. Sommerfest

06. September 2010

SPD-SommerfestBei strahlendem Sonnenschein und mit viel guter Laune haben sich am Freitag über 2500 Gäste zum 8. Sommerfest des SPD-Landesverbandes und der Landtagsfraktion im Potsdamer Volkspark getroffen. Mit dabei waren u.a die Vorsitzenden von DGB, verdi, IGBCE oder auch aus Sport, Kultur, den Kirchen und Feuerwehr. Sie alle genossen in entspannter Atmosphäre einen ereignisreichen Abend.

Brandenburgs Innenminister Speer: "Ich bin nicht erpressbar"

04. September 2010

Brandenburgs Innenminister Speer wird vorgeworfen, in dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt zu sein. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE geht der SPD-Mann in die Offensive: Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung - weil ihm vor Monaten ein Laptop mit privaten Daten gestohlen wurde.

Ein interessanter Kommentar zu Matthias Platzecks Interview im Spiegel

02. September 2010

Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann? Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der politischen Klasse West erinnert und das alles mit den Erfahrungen der deutschen Einheit verglichen. Wer nicht gerade die rosarote Propagandabrille aufsetzt, der kann die Vereinigung durchaus Anschluss nennen. Diejenigen, die von Platzeck öffentliche Buße verlangen, könnten sich die Armuts- und Reichtumsverteilung in Ost und West ansehen. Sie könnten Arbeitslosenstatistiken vergleichen und Grundbücher studieren. Sie könnten die Bundesregierung nach Ministern Ost und West durchzählen. Und dann könnten sie darüber nachdenken, ob dies und vieles andere nicht auch mit den Startbedingungen der Einheit, mit dem Einigungsvertrag, mit der Übernahme der DDR durch den Westen - ja, mit dem Anschluss zu tun hat. Freilich, die regierungsoffiziellen Bilanzen werden anders aussehen, Meckerern und Nörglern wie Platzeck zum Trotz. Die Kritik wird sich in Formeln nach dem Muster »Das Erreichte ist nicht das Erreichbare« erschöpfen. Und dann hoch die Winkelemente!

"Ich verlange Respekt"

30. August 2010

Matthias PlatzeckIm heutigen SPIEGEL ist ein vielbeachtetes Interview von Matthias Platzeck zu Fehlern im Einigungsprozess. Mit der Wiedervereinigung habe auch eine "gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands" begonnen: "Die Richtung stimmte: mehr Sicherheit, mehr Rechtsstaat. Es gab viel Geld aus dem Westen, für das wir dankbar sind, es gab viele Aufbauhelfer, die gute Arbeit geleistet haben." Aber an diesem Tag habe auch die gnadenlose Deindustrialisierung im Osten begonnen. Arbeitslosigkeit sei in nahezu jede Familie eingezogen. Deshalb würden mit diesem Tag des Beitritts viele nicht nur gute Gefühle verbinden, betonte er.

Lesen Sie das Interview hier.

"Polizeireformkonzept der CDU bedeutet entweder weniger Lehrer oder mehr Schulden!"

25. August 2010

Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Präsenz und Wachen sind zwei verschiedene Dinge

25. August 2010

Ralf HolzschuherDer rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, wertet die Kritik des Bundes Brandenburger Staatsanwälte an der geplanten Polizeistrukturreform als haltlos. "Hier schüren Leute Unsicherheiten, die es besser wissen", sagte Holzschuher.

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