SPD SPREE-NEISSE
DAS IST, WAS WIR TUN.

"Ich verlange Respekt"

30. August 2010

Matthias PlatzeckIm heutigen SPIEGEL ist ein vielbeachtetes Interview von Matthias Platzeck zu Fehlern im Einigungsprozess. Mit der Wiedervereinigung habe auch eine "gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands" begonnen: "Die Richtung stimmte: mehr Sicherheit, mehr Rechtsstaat. Es gab viel Geld aus dem Westen, für das wir dankbar sind, es gab viele Aufbauhelfer, die gute Arbeit geleistet haben." Aber an diesem Tag habe auch die gnadenlose Deindustrialisierung im Osten begonnen. Arbeitslosigkeit sei in nahezu jede Familie eingezogen. Deshalb würden mit diesem Tag des Beitritts viele nicht nur gute Gefühle verbinden, betonte er.

Lesen Sie das Interview hier.

"Polizeireformkonzept der CDU bedeutet entweder weniger Lehrer oder mehr Schulden!"

25. August 2010

Zu dem heute von der CDU vorgestellten Polizeireformkonzept erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness: "Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II wird sich unser Landeshaushalt bis 2020 um etwa ein Fünftel verringern. Brandenburg wird sich dann statt bisher 51.000 Beschäftigte nur noch etwa 40.000 Landesbedienstete leisten können. Die Landesregierung hat deshalb vorgeschlagen, dass bis 2020 1.873 Stellen bei der Polizei eingespart werden.

Präsenz und Wachen sind zwei verschiedene Dinge

25. August 2010

Ralf HolzschuherDer rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, wertet die Kritik des Bundes Brandenburger Staatsanwälte an der geplanten Polizeistrukturreform als haltlos. "Hier schüren Leute Unsicherheiten, die es besser wissen", sagte Holzschuher.

Hotline zum Schüler-BAföG gestartet

19. August 2010

Ab diesem Schuljahr gilt das Schüler-BAföG für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien. Hierzu hat des Bildungsministerium eine Hotline (0331-8664866) eingerichtet, die alle Interessierte berät. Entsprechenden Anträge zum SchülerBAFöG sind unter anderem auf den Internetseiten des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erhältlich.

Platzeck: Spitzeinkommen stärker besteuern.

16. August 2010

Matthias PlatzeckBrandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen ausgesprochen. «Wer viel verdient, sollte zuerst höhere Steuern zahlen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe). Ein handlungsfähiger Staat nutze der Gesellschaft am meisten.

"CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"

13. August 2010

Klaus NessZur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:

"Die Nachrichtenarme Zeit der parlamentarischen Sommerpause wird gemeinhin "Sommerloch" genannt. Die CDU hat in dieser Zeit die brandenburgische Öffentlichkeit mit einer Kampagne gegen die Haushaltssperre im Landeshaushalt gelangweilt.

Jann Jakobs: "Potsdam ist schon eine Stadt für alle"

11. August 2010

Jann JakobsDie Potsdamer wählen am 19. September einen neuen Oberbürgermeister für die nächsten acht Jahre. Mit dem Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) sprach Gudrun Mallwitz von der Berliner Morgenpost am 11.08.2010 über seine Visionen für Potsdam, Kritik an der Verwaltung und den Streit um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee.

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